{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-03-25","aktenzeichen":"4 StR 105/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 105/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Taso S GW aus HE-Baı MEER.\ngeboren am BD 1956 in AGB (Türkei), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a,\n\nPi\n\nxF\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n25. März 1982 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Detmold vom 11. Januar 1982 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden\nist,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n\"Gründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einem Jahr und\nsechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten beanstandet das Urteil mit der Sachbeschwerde.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg, soweit dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\n1. Der Schuld- und der Strafausspruch halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Urteil läßt insoweit keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\n2. Durchgreifenden Bedenken begegnet jedoch die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung.\n\nDas Landgericht verneint das Vorliegen besonderer Umstände in der Tat, weil diese schwer wiege und \"aus keiner besonderen Konfliktslage entstanden\" sei. Das begründet die Besorgnis, daß es den Rechtsbegriff der besonderen Umstände im\nSinne des § 56 Abs. 2 StGB verkannt hat.\n\nDieser Rechtsbegriff erfordert nicht, daß die Tat in\neiner besonderen Konfliktslage begangen worden ist. Es genügen vielmehr Umstände, die im Vergleich mit \"gewöhnlichen\"\n(\"durchschnittlichen\", \"allgemeinen\", teinfachen\") Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung\ntrotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der\nsich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht\nund den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGHSt 29, 370, 3755 BGH NStZ 1981,\n389/390). Ob solche Umstände hier vorliegen, hätte das Landgericht unter Berücksichtigung der festgestellten, zugunsten des\nAngeklagten sprechenden Tatumstände näher prüfen müssen.\n\nDa nicht auszuschließen ist, daß diese Prüfung zu einer\n\nfür den Angeklagten günstigeren Beurteilung der Aussetzungsfrage\ngeführt hätte, muß das Urteil insoweit aufgehoben werden,\n\n Hürxthal Knoblich Ruß\nEngelhardt RiBGH Goydke befindet sich im Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben\n\nHürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-25/4-str-105-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-25/4-str-105-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.549455+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-25/4-str-105-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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