{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-03-24","aktenzeichen":"2 StR 86/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ala\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n> StR 86/82 BESCHLUSS\nIN] PL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Gastwirt Vincenzo C mb zus 2\ngeboren am EUEEEEB 1955 in Sp EEE ir. Te\n\n(Italien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n>, den Maurer Luigi P EIS. aus Ve, seboren\nam MEER 1955 in Up (Italien), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Raubes mit Todesfolge u.a.\n\nco\n\n-2-\n\nDer ?2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 24. März 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI, Auf die Revisionen der Angeklagten Co\nund Pe wird das Urteil des Landgerichts\nWiesbaden vom 10. Juni 1981, auch soweit\nes die Mitangeklagten Ci und Com\nbetrifft, in den Strafaussprüchen mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der beiden Rechtsmittel, an\neine andere Schwurgerichtskammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagten wegen versuchten gemeinschaftlichen Raubes mit Todesfolge zu\nFreiheitsstrafen von je zwölf Jahren verurteilt und\nzwei Tatwaffen eingezogen. Die Angeklagten Ci»\nund Preite haben Revision eingelegt. Sie beanstanden\ndas Verfahren und rügen Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Rechtsmittel sind, soweit sie sich gegen die\nSchuldsprüche sowie die Einziehungsanordnung richten,\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Jedoch\nmüssen auf die Sachrügen die Strafaussprüche aufgehoben werden.\n\n- 3 -\n\nNach den Ausführungen des Schwurgerichts zur\nStrafzumessung ist nicht auszuschließen, daß es\ndie Milderungsmöglichkeit gemäß § 23 Abs. 2\ni.V.m. § 49 Abs. 1 StGB übersehen hat. In den\nGründen des Urteils heißt es, bei der Strafzumessung sei von dem Strafrahmen des § 251\nStGB, mithin von einer Mindeststrafe von zehn\nJahren auszugehen; die Kammer habe auf nur geringfügig über dem Mindestmaß liegende Freiheitsstrafen\nerkannt (S. 59, 60 UA). Hieraus folgt, daß das\nSchwurgericht nicht den nach jenen Bestimmungen\ngemilderten Strafrahmen zugrunde gelegt hat. Da\nder Sachverhalt nicht so gelagert ist, daß die\nAnwendung des gemilderten Strafrahmens ohne weiteres ausscheidet, hätte sich das Landgericht im\nUrteil mit der Frage auseinandersetzen müssen,\nob von der Milderungsmöglichkeit Gebrauch zu\nmachen ist. Mangels einer derartigen Erörterung\nvermag der Senat nicht zu prüfen, ob das Urteil\nauch insoweit keinen Rechtsfehler aufweist.\n\nDie Strafaussprüche können ferner nicht bestehen\nbleiben, weil das Landgericht strafschärfend gewertet\nhat, daß die Angeklagten in durchaus geordneten Verhältnissen leben, also nicht durch eine dringende\nfinanzielle Notlage zu der Tat veranlaßt worden sind\n(S. 60 UA). Damit hat es das bloße Fehlen eines Strafmilderungsgrundes straferschwerend gewertet. Das ist\nnach ständiger Rechtsprechung unzulässig.\n\n-L-\n\nGemäß § 357 StPO sind auch die Strafaussprüche\n\ngegen die Angeklagten Ci und Co aufzuheben,\nobwohl sie keine Revision eingelegt haben.\n\nMösl Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-24/2-str-86-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-24/2-str-86-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.427530+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-24/2-str-86-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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