{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1982-03-23","aktenzeichen":"5 StR 96/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR_ 96/82\n\nk\n>\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinisten Egon B WB aus LOB,\ndort geboren am Em 1961,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\n. 32\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts, zu 2 auf seinen Antrag, gemäß\n§ 349 Abs.2 und 4 StPO am 23.März 1982 einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom\n15.0ktober 1981 im Strafausspruch mit den\nbetreffenden Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n3. Zur Entscheidung über die Strafe und die\n\nKosten der Revision wird die Sache an\neine andere Jugendkammer zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nzu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung\nsachlichen Rechts,\n\nDie Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich unbegründet.\n\nDie Sachrüge führt nur zur Aufhebung der Strafe.\n\nDer Schuldspruch ist im Ergebnis nicht zu beanstanden,\nSoweit sich der Beschwerdeführer auf Notwehr oder Notstand\nberuft, war es jedenfalls weder gerechtfertigt noch entschuldigt, daß der Angeklagte den Postenführer Su»\ntötete, um sich die Flucht über die Grenze zu ermöglichen.\n\nDie Strafe konnte nicht bestehenbleiben. Die Annahme\ndes Landgerichts, der Angeklagte hätte als Angehöriger der\nGrenztruppen nicht auf westliches Gebiet überwechseln dürfen,\ntrifft nicht zu und ist auch mit den Ausführungen auf\nUA S.28 nicht vereinbar, wonach \"der Gefreite Sup\n\n- 3 -\n\nrn SE\n\nnicht hätte sterben müssen, würde die DDR ihren Bürgern\n\ndas Recht auf Freizügigkeit bzw. auf Ausreisefreiheit\n\nnicht in der gehandhabten rigorosen Weise verweigern\".\nWeiterhin wertet das Landgericht in diesem Zusammenhang\nzugunsten des Angeklagten, daß seine Versetzung in den\nGrenzdienst der DDR \"unverkennbaren Aufforderungscharakter\"\nzur Flucht gehabt habe. All das verträgt sich nicht ohne\nweiteres mit der strafschärfenden Erwägung, die \"Motivation\"\nder Tat rücke \"in die Nähe der niedrigen Beweggründe\" des\n\n§ 211 StGB. j\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-23/5-str-96-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-23/5-str-96-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.394552+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-23/5-str-96-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1982-03-23","dockets":["5 StR 96/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.03.1982 – 5 StR 96/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-23/5-str-96-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom\n15.0ktober 1981 im Strafausspruch mit den\nbetreffenden Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n3. Zur Entscheidung über die Strafe und die\n\nKosten der Revision wird die Sache an\neine andere Jugendkammer zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:41.394552+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}