{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-03-17","aktenzeichen":"2 StR 793/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Br’\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 793/81 URTEIL\n2.8.84\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Maurer Michele di S emmmmmmmm aus [iin ,\ngeboren am EEE. 1957 in Aue (Italien), zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Hilfsarbeiter Giuseppe R Ep aus 1 auiiiiiii,\ngeboren am ME 1951 in Tem (Ttalien), zur\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\n4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 17. März 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEEEEEEENEERN\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n1. Rechtsanwalt Dr. EEE zus 1. mmumkmmmmme\nfür den Angeklagten dSemm,\n2. Rechtsanwalt EEEB aus Ku\nfür den Angeklagten Re,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n1. Die Revision des Angeklagten dWSwiB gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom 22, Mai 19819\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten Rep\nwird das genannte Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels dieses\nAngeklagten, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils vier Jahren\nverurteilt. Diese Entscheidung greifen die Angeklagten\nmit ihren Revisionen an. Sie beanstanden das Verfahren\nund rügen die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Revision des Angeklagten dWSw> ist unbegründet,\ndas Rechtsmittel des Angeklagten Rewe hat Erfolg.\n\n1. Di Summa\n\na) Die zulässig erhobene Besetzungsrüge ist unbegründet.\n\naa) Entgegen der Meinung der Revision ergibt sich\naus dem Geschäftsverteilungsplan eindeutig, daß die für\nden Buchstaben \"d (D)\" zuständige 13. Strafkammer zu-\n\nnächst zur Entscheidung berufen war. Maßgebend war\n\nder erste Buchstabe der \"Gesamtbezeichnung\" des Angeklagten, wobei z.B. ausdrücklich geregelt war, daß bei\nder Gesamtbezeichnung \"von Brock\" der Buchstabe \"TV\" bestimmend wäre (Teil A Abschnitt III Ziff. 4 = in Verbindung mit Abschnitt II Ziff. 3 a); somit war bei dem\nAngeklagten dW SW der Buchstabe \"ar und nicht der\nBuchstabe \"S\" entscheidend. Zum anderen beachtet sie\nden Beschluß des Präsidiums vom 25. März / 6. April 1981\nnicht, nach dem auch die vorliegende Sache von der an\nsich zuständigen 13. Strafkammer auf die 12. Strafkammer überging.\n\nbb) Die Befreiung des Schöffen UM von der\nDienstleistung in der Hauptverhandlung vermag die Revision nicht zu begründen (§ 54 Abs. 2 GVG, § 306\nSatz 2 StPO). Dafür, daß die Entscheidung willkürlich\nwar, sind keinerlei Anhaltspunkte vorhanden.\n\ncc) Die vorübergehende Bestellung der Richterin\nKlingler zum weiteren stellvertretenden Mitglied der\n12. Strafkammer ist ebenfalls nicht zu beanstanden\n(vgl. BVerfGE 31, 145, 163, 164). Daß durch eine voraussehbare Häufung der Bestellung zeitweiliger Vertreter die gesetzmäßige Besetzung der Strafkammern in\nFrage gestellt worden sei, behauptet die Revision nicht\nund ist auch sonst nicht ersichtlich (vgl. BGHSt 27,\n209 ff).\n\nDie Richterin Klingler konnte an der Erstellung der\nschriftlichen Urteilsgründe auch noch mitwirken und das\nUrteil unterschreiben, als sie der 12. Strafkamner nicht\nmehr angehörte, zumal sie weiterhin Mitglied des\nLandgerichts Köln war.\n\nb) Da die sonstigen Verfahrensrügen im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet sind und die auf die\nSachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils\nkeinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehier ergeben hat, ist seine Revision zu verwerfen.\n\n2. Russo\n\nDie Verfahrensrügen können unerörtert bleiben,\ndenn die Sachrüge führt bereits zum Erfolg. Die Beweiswürdigung ist nicht frei von Rechtsfehlern.\n\na) Die Kammer hält den Angeklagten im wesentlichen\nauf Grund der Aussage des Zeugen KM für überführt,\ndenn dieser habe ihn später bei der Polizei als einen\nder Täter wiedererkannt. Dabei übersieht sie nicht,\ndaß der Angeklagte diesem Zeugen nicht zusammen mit\nanderen Personen gegenübergestellt, sondern von den\nPolizeibeamten als Einzelperson und möglicher Täter\nvorgestellt worden war. Sie erkennt auch, daß dem Ergebnis eines solchen Verfahrens regelmäßig ein wesentlich geringerer Beweiswert zukommt als dem einer vorschriftsmäßigen Wahlgegenüberstellung. Sie meint aber,\ndie \"fehlerhafte Gegenüberstellung\" habe die \"Identifizierung Rees\" als Täter gleichwohl nicht in ihrem\nWert beeinträchtigt (UA S. 27). Daß der Zeuge sich geirrt haben könnte, schließt sie besonders auch deswegen\naus, weil er bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung\neine \"detaillierte Täterbeschreibung\" geben konnte (UA\nSs. 25/26).\n\nDiese \"detaillierte Täterbeschreibung\" kann indes\nden Beweiswert der fehlerhaften Gegenüberstellung nicht\n\nverstärken. Wie sich aus den weiteren Feststellungen ergibt, hatte der Zeuge dem Täter, den er später als den\nAngeklagten wiedererkannt haben will, wesentliche Merkmale zugeordnet (Nasenform, Körpergröße, Sprache), die\nder Angeklagte gerade nicht aufweist. Die Kammer legt\nzwar dar, worauf diese Irrtümer zurückgeführt werden\nkönnten, vermag damit aber die Tatsache, daß die Täterbeschreibung des Zeugen nicht zum Angeklagten paßt,\nnicht zu ändern.\n\nb) Einen weiteren wesentlichen Umstand hat die\nKammer nicht ausreichend gewürdigt. Der mit am Überfall beteiligte zweite Täter soll nach der Aussage des\nZeugen KW den Angeklagten mit \"Giovanni oder Gianni\"\nangesprochen haben, während der Rufname des Angeklagten\n\"Giuseppe\" ist. Die Kammer hält dies für unbeachtlich, |\ndenn sie ist davon überzeugt, Kb habe damit über |\ndie Identität des Angeklagten getäuscht werden sollen\n(UA S. 29). Gleichzeitig stellt sie aber fest, die Täter\nseien sicher gewesen, den Zeugen KB durch Drohungen |\ndavon abhalten zu können, die Polizei einzuschalten. Ä\nDamit versucht sie zu erklären, warum sich der Angeklagte vor dem Überfall nicht maskiert habe, obwohl\ner erst etwa 10 Tage vorher an einer geschäftlichen\nBesprechung zwischen seinem Arbeitgeber Mb und dem\nZeugen KÜMB teilgenommen hatte und deshalb damit rechnen\nmußte, KM werde ihn wiedererkennen (UA S. 32). Denn\ndamit, daß sich KB an ihn überhaupt nicht erinnern\nwerde, konnte der Angeklagte nicht rechnen. Waren die\nTäter aber sicher, KM werde den Überfall nicht der\nPolizei melden, und unternahm der Angeklagte deshalb\nnichts, um zu verhindern, daß KB ihn wiedererkennt,\ndann ist nicht einzusehen, warum er sich zur Täuschung\nmit einem falschen Vornamen anreden ließ, zumal Ki»\n\nseinen Vornamen gar nicht kannte. Nach allem ist das\nUrteil, soweit es den Angeklagten R&B betrifft, auf-\n\nzuheben.\n\nMösl Müller Meyer\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-17/2-str-793-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-17/2-str-793-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.166092+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-17/2-str-793-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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