{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-03-17","aktenzeichen":"2 StR 414/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 414/81 URTEIL\n\nPag\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGünther Johann S gsikiiiuuuem ‚, ohne festen Wohnsitz,\ngeboren an ee 1936 in ZU, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n_2a_ 574\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 17. März 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. SEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt we aus Fe GEHE\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 12, September 1980 wird\n\n1. das Verfahren, soweit es den Vorwurf\nder am 17. Juli 1979 in Stuttgart begangenen Diebstahlstaten (Nr. 12 bis\n15 der Urteilsgründe) zum Gegenstand\nhat, auf Kosten der Staatskasse eingestellt, der auch die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des\nAngeklagten zur Last fallen;\n\n2. der Schuldspruch dahin geändert und\nneugefaßt, daß der Angeklagte wegen\nDiebstahls in sieben Fällen, wahlweise wegen gGewerbsmäßiger Hehlerei\nin drei Fällen, ferner wegen Diebstahls in fünf Fällen verurteilt\nwird ;\n\n3. der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und die Anordnung der\nSicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen; diese hat auch\n‚über die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu befinden.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in\n27 Fällen, wahlweise wegen Hehlerei in sechs Fällen sowie\nwegen Diebstahls in neun Fällen unter Einbeziehung der\nFreiheitsstrafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet und ihn im übrigen freigesprochen.\n\nMit seiner Revision beanstandet er das Verfahren und\nrügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel führt zu einer Teileinstellung des\nVerfahrens, die dem Gesamtstrafen- und dem Maßregelausspruch die Grundlage entzieht, hat Jedoch im übrigen keinen Erfolg.\n\nI.\n\nSoweit der Angeklagte wegen der am 17. Juli 1979 in\nStuttgart begangenen Diebstahlstaten (Nr. 12 bis 15 der\nUrteilsgründe, UA S. 18 bis 19) verurteilt worden ist,\nwar das Verfahren einzustellen, da ein von Amts wegen zu\nbeachtendes Verfahrenshindernis besteht (§ 260 Abs. 3 StPO).\n\nInsoweit fehlt es - jedenfalls - an einem wirksamen\nEröffnungsbeschluß. Zwar hat die Kammer mit Beschluß vom\n27. August 1980 (Bd. IV Bl. 1003 d.A.) die Anklage der\nStaatsanwaltschaft Stuttgart vom 28. Dezember 1979 zur\nHauptverhandlung in Frankfurt am Main zugelassen. Dieser\nEröffnungsbeschluß ist jedoch unwirksam, weil die mit ihm\nzugelassene Anklage nicht an das Landgericht Frankfurt am\nMain, sondern an das Amtsgericht Stuttgart gerichtet war;\ndamit entbehrt er der notwendigen Grundlage und ist gegenstandslos.\n\nDie zum Amtsgericht Stuttgart erhobene Anklage\nhat für das bei dem Landgericht Frankfurt am Main fortgesetzte Verfahren keine Wirkung entfaltet; denn das mit\nder Anklageerhebung bei dem Amtsgericht Stuttgart anhängig gemachte Verfahren ist vom Landgericht Frankfurt\nam Main nicht wirksam übernommen worden. Zwar hatte\ndie Kammer mit Beschluß vom 26. Juni 1980 (Bd. IV\nBl. 737 d.A.) das vor dem Amtsgericht Stuttgart anhängige Verfahren \"in Übereinstimmung mit dem Antsgericht\nStuttgart, der dortigen und der hiesigen Staatsanwaltschaft und gemäß dem Antrag des Angeklagten\" mit dem bei\nihr anhängigen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und\nEntscheidung verbunden. Dieser Beschluß war jedoch seiner-\n\n-5- E74\n\nseits rechtsunwirksam, weil die Voraussetzungen für die\nÜbernahme der Sache durch Vereinbarung der beteiligten\nGerichte (§ 13 Abs. 2 StPO) nicht vorlagen (BGHSt 22,\n\n232, 234). Abgesehen davon, daß vom Amtsgericht Stuttgart\nein förmlicher Abgabebeschluß nicht gefaßt worden ist\n\n(zu diesem Erfordernis vgl. Kleinknecht, StPO 35. Aufl.\n\n§ 13 Rdn. 6; Paulus in KMR, StPO 7. Aufl. § 13 Ran. 14 £),\nwar eine Übernahme der bei dem Amtsgericht Stuttgart anhängigen Sache durch das Landgericht Frankfurt am Main\nschon deshalb nicht möglich, weil § 13 StPO nur für das\nVerhältnis mehrerer Gerichte gleicher Ordnung gilt\n\n(RGSt 45, 166, 167; BGHSt 22, 232; Kleinknecht aaO Rdn. 1;\nPaulus aaO Rdn. 2, 5). Eine - die sachliche Zuständigkeit\nverändernde - Verbindung hätte hier nur durch das gemeinschaftliche obere Gericht beschlossen werden können (§ 4\nAbs. 2 Satz 2 StPO). Das ist jedoch nicht geschehen.\n\nDa der Eröffnungsbeschluß der Kamner mangels einer\nzum Landgericht Frankfurt am Main erhobenen oder - als\nFolge wirksamer Übernahme - auch im dortigen Verfahren\nfortgeltenden Anklage unwirksam ist, besteht ein Verfahrenshindernis.\n\nDie hiernach gebotene Verfahrenseinstellung führt zu\neiner Einschränkung des Schuldspruchs sowie zum Wegfall\ndes Gesamtstrafen- sowie Maßregelausspruchs.\n\nII.\n\nDagegen erweist sich die weitergehende Revision als unbegründet: der Schuldspruch in den anderen Fällen bleibt\ndeshalb, soweit das Verfahren nicht gemäß § 154 Abs. 2 StPO\neingestellt worden ist, mit den insoweit festgesetzten\nEinzelstrafen bestehen.\n\n1. Verfahrensrügen\n\na) Die Rüge, das Gericht sei in der Person der beiden\nSchöffen nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 338\nNr. 1 StPO), greift nicht durch. Daß bei der Wahl der\nSchöffen in der Sitzung des Schöffenwahlausschusses\nvom 15. September 1976 mit Herrn Me jemand mitgewirkt hat, der erst danach zur Vertrauensperson gewählt\nworden ist, berührt die Wirksamkeit der Schöffenwahl\nnicht (BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 1981 - 2 StR\n672/80 - und 9. September 1981 - 2 StR 482/81 -). Die\nübrigen das Schöffenwahlverfahren betreffenden Rügen\nsind im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nb) Erfolglos bleibt auch die Rüge, das Urteil sei\nnicht aus sich selbst heraus verständlich, weil es in\nunzulässiger Form auf die Anklageschrift Bezug nehme;\ndenn dies trifft nicht zu. An keiner Stelle ersetzt das\nUrteil die Wiedergabe tatrichterlicher Feststellungen\ndurch eine inhaltliche Verweisung auf Teile der Anklageschrift. Die Kammer hat bei der Bezeichnung der Taten nur\nzusätzlich die entsprechenden Ziffern der Anklageschrift\nangeführt; desweiteren hält sich die Sachverhaltsdarstellung des Urteils auch dort an die Reihenfolge der\nAnklageschrift, wo dies zur Folge hat, daß sich die\nSchilderung von Verurteilungs- und Freispruchsfällen\nmehrfach abwechselt (UA S. 9, 11 bis 14, 15 bis 16).\nDieser Aufbau des Urteils erschwert zwar die Übersicht,\nmacht es indessen nicht unverständlich.\n\nc) Vergeblich bemängelt die Revision auch die Ablehnung des Hilfsamtrags auf Vernehmung eines Buchsachverständigen, der unter Auswertung der - bei den\nBibliotheken und Buchhandlungen vorhandenen - Buchungsunterlagen (Entleihlisten, EDV-Listen, Kassenbelege,\n\n- 7 - El\n\nKassenstreifen usw.) bestätigen sollte, daß \"weitgehend\"\nalle aus den Bibliotheken stammenden, bei dem Angeklagten\nsichergestellten Bücher von Entleihern nicht zurückgegeben und die den Buchhandlungen fehlenden Bücher zum\n\"überwiegende(n) Teil\" verkauft worden seien.\n\nDieser Antrag ist in den Urteilsgründen zu Recht abgelehnt worden (UA S. 23). Die dafür gegebene Begründung\ntrifft jedenfalls darin zu, daß es sich nicht um einen\n\"Beweisamtrag im strengen Sinn\" handelte, Vielmehr hatte\nes die Kammer hier mit einem Beweisermittlungsamtrag zu\ntun. Dies zeigt sich bereits an der Unbestimmtheit der\nBeweisbehauptung (\"weitgehend\", \"der überwiegende Teil\"),\ndie es offen läßt, in welchen bestimmten Fällen\nBibliotheksbücher von Entleihern nicht zurückgegeben\nund andere, bei den Buchhandlungen vermißte Bücher in\nWirklichkeit verkauft worden sein sollen. Hinzu kommt,\ndaß die von dem Sachverständigen auszuwertenden\n\"Buchungsunterlagen\" nur nach Arten aufgegliedert,\naber nicht einzeln bezeichnet waren. Für die Kammer\nbestand keine Verpflichtung, die Verteidigung darauf\nhinzuweisen, daß der von ihr gestellte Hilfsamtrag kein\nBeweisamtrag sei; erst recht war sie nicht gehalten, den\nAntrag, der ausdrücklich als Hilfsamtrag, also für den\nFall der Verurteilung gestellt war, vor der Urteilsverkündung durch Beschluß zu bescheiden. Schließlich gebot\nes auch nicht die gerichtliche Aufklärungspflicht, dem\nAntrage nachzugehen; die Kamner durfte sich mit den\nAussagen der als Zeugen vernommenen Bibliotheks- und\nGeschäftsangestellten begnügen, zumal diese ihre Angaben\n- wie das Urteil betont - Jeweils auf Grund einer Durchsicht der ihnen verfügbaren Unterlagen gemacht hatten.\n\n2. Sachrüge\n\nDie auf die Sachrüge hin vorzunehmende Überprüfung\ndes Urteils hat keinen den Angeklagten beschwerenden\n\nRechtsfehler ergeben.\n\nDie tatrichterlichen Feststellungen sind, auch was\nZeiten, Orte und Gegenstände der Taten betrifft, noch\nhinreichend bestimmt. Sie schließen Verwechslungen mit\nähnlichen Taten ebenso aus wie Zweifel über den gegenständlichen Umfang der Verurteilung und des mit der\nRechtskraft eintretenden Strafklageverbrauchs. Eine\nnähere zeitliche Eingrenzung war - wie sich aus dem\nUrteil ergibt - nach Lage der Dinge nicht möglich; sie\nwar auch nicht nötig. Ebensowenig bedurfte es der Bezeichnung jedes einzelnen der gestohlenen oder gehehlten\nBücher.\n\nDie getroffenen Feststellungen tragen jeweils die\nVerurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei. Dies wird\nvon der Revision zu Unrecht bezweifelt. Soweit sie in\neinzelnen Fällen strafrechtlich bedeutsame Feststellungen\nüberhaupt vermißt, übersieht sie, daß die unter der Buchstabenbezeichnung zum Teil recht knapp beschriebenen\nEinzelfälle sämtlich von der einleitenden Feststellung\numfaßt werden, der Angeklagte habe diese Sachen entweder\nselbst entwendet oder in Kenntnis ihrer Herkunft aus\nDiebstählen erworben (UA S. 15).\n\nFehl geht im übrigen auch der im Rahmen einer Ergänzung der Sachrüge erhobene Einwand, der Angeklagte\nhätte im Falle 10 (f) der Urteilsgründe (UA S. 16) nicht\ndes Diebstahls von oder der Hehlerei an \"120 Blättern\"\nschuldig gesprochen werden dürfen, da sich die Anklage\nhierauf nicht erstrecke und auch kein Hinweis nach\n§ 265 StPO erteilt worden sei. Aus dem Eingangssatz\nzu Fall 10 (UA S. 15), ergibt sich eindeutig, daß die\nKammer dem Angeklagten nur die Entwendung oder den\nErwerb von Büchern zur Last gelegt hat.\n\n9 SL\n\nSoweit der Angeklagte wegen Hehlerei verurteilt\nist, hat die Kammer auch das Merkmal der Bereicherungsabsicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Darauf, ob der\nAngeklagte - wie die Revision vorträgt - die aus strafbarer Vortat herrührenden Sachen möglicherweise \"zu\nhandelsüblichen Preisen erworben! hat, kommt es nicht\nan. Es reicht aus, daß er die Sachen an sich brachte,\num damit einen Handel mit Büchern und Antiquitäten\naufzubauen und sich dadurch eine laufende Einnahmequelle zu verschaffen (UA S. 5).\n\nRechtlich zutreffend ist die von der Kammer hieraus\ngezogene Schlußfolgerung, daß sich der Angeklagte damit\nzugleich (wahlweise) der gewerbsmäßigen Hehlerei schuldig gemacht hat. Dies muß jedoch auch im Urteilstenor\nzum Ausdruck kommen, da die gewerbsmäßige Hehlerei ein\neigener, qualifizierter Straftatbestand ist (§ 260 StGB).\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt.\n\nIII.\n\nSoweit die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden ist, wird die nunmehr neu entscheidende Strafkammer auch über Jenen Teil der Kosten des\nRechtsmittels zu befinden haben, der nicht von den\nKostenentscheidungen erfaßt wird, die der Senat unter\nI. 1. des Urteilstenors sowie in dem zusammen mit dem\n\n- 10 -\n\nUrteil verkündeten, auf teilweise Einstellung des Ver-\n\nfahrens nach § 154 Abs. >? StPO lautenden Beschlusse\ngetroffen hat.\n\nMösl Müller Meyer\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-17/2-str-414-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-17/2-str-414-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.124487+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-17/2-str-414-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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