{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-03-10","aktenzeichen":"2 StR 66/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"WW\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 66/82 BESCHLUSS\n103. Pr\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Unternehmungsberater Wolfgang Vin „aus Smn-\n\nU, geboren am > 1937 in Beilih/Westt.,\n\nwegen versuchter Erpressung\n\nZA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 1982\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 4. November 1981\n\n4. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen versuchter Erpressung in acht tateinheitlich begangenen Fällen verurteilt wird,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nErpressung in acht Fällen verurteilt. Dieser Schuldspruch\nmußte auf die Sachbeschwerde des Angeklagten geändert werden,\nweil die acht Erpressungsversuche zueinander nicht im Verhältnis der Tatmehrheit, sondern der (gleichartigen) Tateinheit stehen. Dabei kann auf sich beruhen, ob schon das\nHerstellen von 15 Erpresserbriefen mit der Schreibmaschine\nzu dieser Tateinheit führte; jedenfalls wurde sie begründet,\nals der Angeklagte \"am 5. Mai 1981 mindestens 8 dieser Briefe\nin Zürich in einen Briefkasten warf\" (UA S. 7), sie also\n\n- 3 _-\n\ndurch eine und dieselbe Handlung an die Empfänger auf den\nWeg brachte, und er damit zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzte (§ 22 StGB; vgl. BGHSt 1, 20; 6,\n81; 26, 284, 285/286; OLG Hamburg NJW 1953, 1684). Insoweit handelt es sich nicht, wie die Strafkammer meint, un\neine Frage des Fortsetzungszusammenhangs, sondern des Konkurrenzverhältnisses,\n\nDer Senat hat den Schuldspruch selbst geändert, da\nsich der Angeklagte gegen den Vorwurf tateinheitlicher\nstatt tatmehrheitlicher Begehungsweise nicht anders als\ngeschehen hätte verteidigen können. Die Änderung führt\nzur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Die Einziehung der sichergestellten Schreibmaschine wird von der Aufhebung nicht berührt; sie bleibt bestehen.\n\nMösl Müller Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-10/2-str-66-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-10/2-str-66-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.929625+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-10/2-str-66-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-03-10","dockets":["2 StR 66/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.03.1982 – 2 StR 66/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-10/2-str-66-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 4. November 1981\n\n4. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen versuchter Erpressung in acht tateinheitlich begangenen Fällen verurteilt wird,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/22","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"22","label":"§ 22 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:40.929625+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}