{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-03-04","aktenzeichen":"4 StR 67/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 67/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Horst FT zus , zeboren am\nEEE 19:2 :r Pr, zur Zeit in Hart,\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\nAZ\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des\nGeneralbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. März 1982\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Münster vom 10. September 1981\n\nim Einzelstrafausspruch im Falle II 3 der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei in\ndrei Fällen, Beihilfe zum Diebstahl, Beihilfe zum versuchten\nDiebstahl und Verstoßes gegen das Waffengesetz zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm\ndie Fahrerlaubnis mit einer Sperre von einem Jahr und sechs\nMonaten entzogen und seinen Führerschein eingezogen. Die Revision des Angeklagten beanstandet das Urteil mit Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde,\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Einzelstrafausspruchs im Falle II 3 der Urteilsgründe (Beihilfe zum Diebstahl\nund Hehlerei), bleibt jedoch im Ergebnis ohne Erfolg.\n\n1. Mit Ausnahme des genannten Einzelstrafausspruchs hält\ndas Urteil der rechtlichen Nachprüfung stand. Auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift vom\n11. Februar 1982 nimmt der Senat insoweit Bezug.\n\n2. Im Falle II 3 der Urteilsgründe geht das Landgericht\n- rechtsfehlerfrei - davon aus, daß die Beihilfe zum Diebstahl\nund die Hehlerei zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen\n(UA 19/20). Gleichwohl hat es für diesen Fall nur eine einzige\nEinzelstrafe festgesetzt (UA 25). Das ist fehlerhaft. Das Landgericht hätte für jede dieser Taten auf eine gesonderte Einzelstrafe erkennen müssen. Das Urteil muß deshalb insoweit aufgehoben und die Sache zur Festsetzung von Einzelstrafen an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\n3. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann gleichwohl be-Stehenbleiben. Denn es ist auszuschließen, daß das Landgericht,\nwenn es in dem genannten Fall auf zwei Einzelstrafen erkannt hätte, eine geringere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\n4. Da der Angeklagte mit seiner Revision sonach im\nErgebnis ohne Erfolg geblieben ist, treffen ihn die Kosten\ndes Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO).\n\nHürxthal Knoblich Ruß\nEngelhardt Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-04/4-str-67-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-04/4-str-67-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.730815+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-04/4-str-67-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1982-03-04","dockets":["4 StR 67/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.03.1982 – 4 StR 67/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-04/4-str-67-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Münster vom 10. September 1981\n\nim Einzelstrafausspruch im Falle II 3 der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:40.730815+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}