{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-03-03","aktenzeichen":"2 StR 9/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"49\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 9/82 URTEIL\n7.3.8U\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fotografen Toumani KdEEEmp> zus FEED\n\nsun, geboren 1953 in ZUEEEEEEED (Senegal), zur\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 3. März 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EREEEEN»\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 1981\nwird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"unerlaubten Erwerbs von Cannabisharz in 2 Fällen, in einem\nFell in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Heroin\"\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verur-\n\nteilt und die sichergestellten Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\n‚Das Rechtsmittel ist unbegründet.\n\n1. Die Strafkammer hat den Hilfsbeweisamtrag der Verteidigung auf Vernehmung des Zeugen Fe zu Recht mit der\nBegründung abgelehnt, die Tatsache, welche bewiesen werden\nsolle, sei für die Entscheidung ohne Bedeutung. Die Behauptung, der Zeuge Deggiiium habe entgegen seiner Bekundung in Wahrheit nicht beobachtet, daß der Angeklagte\neinen weißen Briefumschlag aus seiner Tasche nahm und\nunter die Sitzbank warf, war dem Antrag nicht zu entnehmen.\n\n2. Die auf Grund der allgemeinen Sachrüge gebotene\numfassende Überprüfung des Urteils hat ebenfalls keinen\nden Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.\n\nDer Generalbundesanwalt weist zwar zutreffend darauf hin, daß die Strafkammer aus der mit Urteil des\nAmtsgerichts Stuttgart vom 11. November 1980 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr - die zur Bewährung\nausgesetzt wurde - und der nunmehr erkannten Einzelstrafe von sechs Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe\nbilden und die weitere Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund neun Monaten als Einzelstrafe bestehen lassen mußte.\nDer Angeklagte ist aber durch die Bildung der Gesamtstrafe aus den im vorliegenden Verfahren verhängten\nEinzelstrafen nicht beschwert. Die Verurteilung vom\n11. November 1980 wird ausdrücklich nur bei der\nspäter begangenen Tat strafschärfend berücksichtigt.\n\n46\n\nu-\n\nDer Senat kann angesichts der fehlerfreien Feststellungen zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafen\nauch ausschließen, daß ein neu entscheidender Tatrichter eine aus den Einzelstrafen von einem Jahr und\nvon sechs Monaten zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe\ngemäß § 56 Abs. 2 StGB ohne Rechtsfehler zur Bewährung\naussetzen könnte.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-03/2-str-9-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-03/2-str-9-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.714137+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-03/2-str-9-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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