{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-03-03","aktenzeichen":"2 StR 813/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"43\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 813/81 URTEIL\n\n33. BL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie kaufmännische Angestellte Waltraud DEEEEERED geborene\nROM aus TREND EEE geboren 2 EEE 1920,\n\nwegen fortgesetzter Untreue\n\n24\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 3. März 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt eEEEEEEEREEEEEND aus Feusiiiib EHE\nals Verteidiger der Angeklagten,\n\nJustizangestellte END\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 15. September 1981 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n03\n\nGründe :\n\nme\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue\nund Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer\nRevision rügt sie die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nI. Die Verfahrensrüge ist nicht ausreichend mit\nTatsachen belegt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2\nStPO).\n\nII. Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils,\nweil die Feststellungen zum Schuldumfang unzureichend\nsind.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte die Angeklagte\nals kaufmännische Angestellte der Firma Rhein-Main-Zement-Agentur GmbH & Co KG ab April 1968 für diese\nFirma - ab 1972 auch für die damit verbundene Firma\nBaustellensilo GmbH & Co KG - bis zum 30. Juni 1977,\nzeitweise mit zwei ihr unterstellten Mitarbeiterinnen,\nselbständig die Buchhaltung, und zwar das gesamte\nBilanz- und Rechnungswesen einschließlich des Zahlungsverkehrs, zu erledigen (UA S. 4, 14). In dieser Eigenschaft verschaffte sie sich Gelder der beiden Firmen,\nindem sie\n\n- aus Sammelüberweisungsträgern, die von Geschäftsleitern unterzeichnet waren, Einzelüberweisungsträger herauslöste und durch selbst ausgestellte\nentsprechende Dokumente ersetzte, auf Grund deren\njedoch die Überweisung auf ihr eigenes Konto erfolgte;\n\n- Aufwendungen für fremde Fuhrleistungen zu hoch\nauswies und den Mehrbetrag für sich entnahn;\n\n- von geschuldeter Mehrwertsteuer nur einen Teil an\ndas Finanzamt abführte und den anderen Teil sich\nselbst verschaffte;\n\n- Barschecks, die von ihr selbst zunächst ausgefüllt\nund dann von Zeichnungsberechtigten unterschrieben\nworden waren und deren Einlösungsbetrag zur Auffüllung der Firmenkasse bestimmt war, durch Hinzufügen von Ziffern und Worten so veränderte, daß ihr\neine größere als die ursprünglich vorgesehene Summe\nausbezahlt wurde, worauf sie den übersteigenden\nBetrag behielt;\n\n- Geldbeträge, die an Mitarbeiter als Reisekostenvorschüsse bezahlt, von diesen aber nicht verbraucht, sondern wieder zurückgegeben worden\nwaren, selbst behielt und\n\n- zu Lasten der Firma Baustellensilo Verwaltungskosten, die diese an die Firma Rhein-Main-Zement-Agentur zu zahlen hatte, buchte, aber auf ihr\neigenes Konto überwies.\n\nIn der Hauptverhandlung hat die Angeklagte eingeräumt, auf die angegebene Weise insgesamt \"rund\n600.000 DM\" unrechtmäßig an sich gebracht zu haben\n(UA S. 12). Das erachtet die Strafkammer auch als erwiesen (UA S. 7).\n\nDie Urteilsgründe lassen jedoch ausreichende Angaben\ndarliber vermissen, in welchen Zeiträumen sich die Angeklagte mit welchen der genannten Manipulationen welche\n\n93\n\nGeldbeträge verschafft hat. Sie ermöglichen daher dem\nSenat nicht die Überprüfung, ob das Gericht mit Recht\neine sich über den gesamten Zeitraum erstreckende fortgesetzte Tat angenommen hat. Dies beschwert im vorliegenden Fall die Angeklagte. Denn sollten einzelne\nHandlungen - zumal aus der Anfangszeit, als sich die\nAngeklagte erst mehrere tausend DM zugeeignet hatte,\nderen Rückzahlung sie beabsichtigte (va Ss. 5,7) -\n\nin Wirklichkeit als selbständige Taten zu werten sein,\nso wären sie verjährt, da die erste zur Unterbrechung\nder Verjährung geeignete Handlung, nämlich die staatsanwaltschaftliche Anordnung zur ersten verantwortlichen\nVernehmung der Beschuldigten, am 20. Juni 1978 vorgenommen wurde (Bd. I Bl. bh),\n\nInsbesondere fehlt aber jeder Anhaltspunkt dafür,\nwelche Mindestzahl von Einzelakten die Strafkammer angenommen hat. Das gilt für die Untreuehandlungen ebenso\nwie für die Fälschungshandlungen. Gerade bei einem\nlangen Tatzeitraum kommt außer der Schadenshöhe auch\nder Anzahl der vom Täter vorgenommenen Einzelhand-\n\n-6-\n\nlungen maßgebliche Bedeutung für die Beurteilung bereits des Schuldumfangs zu. Die Strafkammer hat diesen\nGesichtspunkt bei der Strafzumessung ausdrücklich angesprochen, indem sie den erheblichen geistigen und\narbeitsmäßigen auf die Straftat verwendeten Einsatz\nausdrücklich straferschwerend berücksichtigt hat (UA\n\nSs. 18).\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat\ndarauf hin, daß die Erwägung, das Versagen der Angeklasten habe \"manchen Arbeitgeber zu einer dem einzelnen\nFall nicht angemessenen Vorsicht veranlaßt\" (UA S. 17),\nkeine Strafschärfung rechtfertigt.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-03/2-str-813-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-03/2-str-813-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.696081+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-03/2-str-813-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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