{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-03-03","aktenzeichen":"2 StR 691/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"FL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 691/81 URTEIL\nWR /\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Finanzberater Taha Mohamed Bege> H eiiiEEEEERm.\naus FEED EEE geboren am EEE 1924\nin Se» (Tunesien),\n\nwegen Betruges u. a.\n\n74\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 3. März 1982, an der teilgenommen haben;\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. GEEEEEEEEEEEEB in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. @EEEEEEB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEE» aus Feuiin ein\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 9. Dezember 1980 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betrugs und wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Er beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts,\n\n1. Die Verfahrensrügen sind nicht rechtzeitig erhoben und deshalb unzulässig.\n\nDie von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ergibt - entgegen der Meinung der\nRevision - kein Verfahrenshindernis. Die Auslieferungsbewilligung erstreckte sich auch auf die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Straftaten. Die\nluxemburgische Regierung hat am 3. Juni 1977 die Auslieferung des Angeklagten genehmigt. Das Schreiben des\nluxemburgischen Generalstaatsanwalts vom 9. Juni 1977,\ndas diese Genehmigung mitteilt, nimmt ausdrücklich auf\nden Haftbefehl vom 23. Mai 1977 Bezug; dieser stützte\nsich auch auf die Straftaten, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Nach der Note des luxemburgischen Außenministeriums vom 30. Juni 1977 wurde die\nAuslieferung \"ohne weiteres bewilligt\". Welche Vorstellungen der Angeklagte über den Umfang des gegen\nihn gerichteten Strafverfahrens hatte, als er am\n13. Mai 1977 auf die diplomatischen und gerichtlichen\nFormalitäten des Auslieferungsverfahrens verzichtete,\nist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.\n\n2. Die Revision hat jedoch mit der Sachrüge Erfolg.\nDie Feststellungen des angefochtenen Urteils tragen die\n\nSchuldsprüche wegen Betrugs und versuchten Betrugs\nnicht.\n\na) Das Landgericht stützt die Verurteilung wegen\nfortgesetzten Betrugs im wesentlichen darauf, der Angeklagte habe in einem Prospekt, mit dem drei Aktionäre\noder Darlehensgeber für das in Tunesien gelegene Hotel\n\"Cap Gammarth\" geworben wurden, falsche Angaben über\nein dort vorgesehenes \"staatlich lizensiertes internationales Spielkasino\" gemacht. Dabei habe er verschwiegen, daß das Spielkasino zu diesem Zeitpunkt nicht\neröffnet war und daß \"um eine Erteilung der Spielbankkonzession im höchsten Grade gebangt werden\" mußte\n(UA S. 7). Der Angeklagte habe auf \"Wiederausübung der\nKonzession\" klagen müssen und diesen Prozeß bereits in\nzwei Instanzen verloren gehabt (UA S. 5). Er sei sich\nauch darüber im klaren gewesen, daß die Spielbankkonzession der eigentliche Anreiz und das notwendige\nFundament des Unternehmens war, und habe bewußt wahrheitswidrig den Eindruck erweckt, die Spielbank sei\nschon in Betrieb oder ihre Eröffnung stehe unmittelbar\nbevor (UA S. 36, 37). Auf der anderen Seite unterstellt\ndas Landgericht zugunsten des Angeklagten als wahr, die\nRegierung in Tunis habe die Wiedereröffnung des Spielkasinos davon abhängig gemacht, daß der Angeklagte\nDevisen ins Land bringe. Sie habe dem Angeklagten zugesagt, auf die Steuerschulden (aus dem früheren Betrieb\nder Spielbank - UA S. 4) insgesamt zunächst zu verzichten, falls das Objekt \"Cap Gammarth\", insbesondere\ndie Spielbank wieder in Betrieb genommen werde (UA\nSs. 16, 17).\n\nGeht man davon aus, dann konnte der Angeklagte die\nSpielbank jederzeit wieder in Betrieb nehmen, wenn ausländische Geldgeber ausreichende Mittel zur Verfügung\n\nza\n\nstellen würden. Dem vom Angeklagten geführten Prozeß\nauf \"Wiederausübung der (staatlichen) Konzession\" kam\ndann keine besondere Bedeutung mehr zu. Hing die Wiedererteilung der Spielbankkonzession aber nicht vom Ausgang\ndes genannten Prozesses ab, wenn der Angeklagte für\nsein Vorhaben ausländisches Kapital beschaffen konnte,\nso wird der Wahrheitsgehalt seiner Werbung mit Hinweis\nauf das \"staatlich lizensierte internationale Spielkasino\" im wesentlichen davon bestimmt, ob dieses ausländische Kapital zur Verfügung stand.\n\nNach den weiteren Feststellungen und Wahrunterstellungen konnte der Angeklagte aber damit rechnen,\ndaß die für die Fortführung des Hotels und des Spielkasinos erforderlichen ausländischen Gelder ohne weiteres\neingehen würden. Das gesamte Objekt \"Cap Gammarth\" hatte\nin den Jahren 1972/73 einen Verkehrswert von etwa\n10 Millionen DM. Allein der Grundstückswert ist inzwischen auf etwa 50 Millionen DM gestiegen (UA S. 17).\n\nDer vom Angeklagten mit dem Vertrieb von Aktien\nund Schuldscheinen in der Bundesrepublik Deutschland\nbetraute Unternehmensberater \"garantierte\" ihm den Verkauf von Aktien und Darlehen im Werte von mindestens\n10 Millionen DM\" (UA S. 6, 8, 15). Er behauptete z.B.,\nein holländischer Anleger habe fest zugesagt, für\n9,5 Millionen DM Aktien und Darlehen zu zeichnen\n(UA S. 12).\n\nNach allem kann die Verurteilung wegen fortgesetzten\nBetrugs schon aus diesen Gründen nicht bestehen bleiben.\nDie Frage, ob die Darlehen in zwei Fällen nicht unabhängig von den Prospektangaben hingegeben wurden, kann\ndeshalb hier offen bleiben.\n\nb) Auch die Verurteilungen wegen versuchten Betrugs\nhalten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDem Angeklagten wird angelastet, er habe im Namen\nseiner nahezu vermögenslosen Firmen GB und JB versprochen, in die Firmen As KG und Ak KG einzutreten und jeweils als Gegenleistung die anstehenden\nVerbindlichkeiten zu übernehmen. Einmal im Besitz der\nFirmenvermögen oder nach Abschluß der wichtigsten Verträge habe er die Erfüllung seiner Verpflichtungen so\nlange hinausschieben wollen, bis er die Finanzierung\nsichergestellt hatte. Deshalb habe er nach Vertragsschluß durch \"Mängeleinwände\" Zeit gewinnen und gegebenenfalls auch Minderung erreichen wollen. Obgleich er nur\nMakler unbekannter Interessenten gewesen sei, der für\njedes einzelne Projekt eine Genehmigung einholen mußte,\nhabe er im Namen seiner Firmen verbindliche vertragliche\nVerpflichtungen abgegeben und Garantieerklärungen ausgestellt. Dabei habe er nicht einmal gewußt, ob das jeweilige Projekt bei den unbekannten maßgeblichen Hintermännern Beifall finden werde. So habe er versucht, die\nVermögenswerte der jeweiligen Firmen in die Hand zu\nbekommen, was ihm bei Offenlegung der wahren Verhältnisse nicht gelungen wäre (UA S. 20).\n\nDie Annahme, der Angeklagte habe seine Geschäftspartner in betrügerischer Absicht schädigen wollen,\nwird von den bisherigen Feststellungen nicht getragen.\nSie lassen insbesondere nicht erkennen, daß der Angeklagte vertragliche Vereinbarungen getroffen oder angestrebt habe, nach denen er Vermögenswerte der Firmen\nArera und Akerberg erlangen konnte, ohne Zug um Zug\ndie von ihm versprochenen Gegenleistungen zu erbringen.\n\nDie insoweit schon unzureichenden Feststellungen\nsind zudem noch widersprüchlich;\n\nGE\n\nSo ist die Annahme, der Angeklagte habe im Namen\nseiner nahezu vermögenslosen Firmen GB und JEEB die\nÜbernahme von Verbindlichkeiten zugesagt und seine\nVertragspartner dadurch über den Wert der versprochenen\nGegenleistung getäuscht, nicht zu vereinbaren mit\nFeststellungen, nach denen\n\ndie JAFU auf Grund ihrer Gesellschaftsstruktur\nund Statuten generell in der Lage war, Projekte\nwie Au und Aka zu sanieren (UA S. 30);\n\nder Angeklagte in der fraglichen Zeit erfolgreich\nals internationaler Finanzmakler tätig war,\n\nüber hinreichende Finanzierungsmöglichkeiten verfügte und andere rechtlich unbedenkliche Projekte\nmit größerem Finanzbedarf finanzierte (UA S. 33/34).\n\nWidersprüchlich sind auch die Ausführungen, mit\ndenen das Landgericht belegen will, der Angeklagte habe\nzunächst die Firmenvermögen erlangen und dann durch (unberechtigte) \"Mängeleinwände\" die Erfüllung seiner Verpflichtungen hinausschieben wollen.\n\nSo stellt das Landgericht einerseits fest,\n\nim Falle Arera sei zu befürchten gewesen, daß der\nAngeklagte mit seinen Vertragsleistungen in Verzug\ngerate. Er habe für den 28. Februar 1977 versprochene Leistungen nicht erbracht, weshalb seine Vertragspartner am 1. März 1977 vom Vertrag zurückgetreten\nseien. Die von ihm versprochene Finanzierung sei deswegen gescheitert, weil der Angeklagte keine Bilanz\nder Vertriebsgesellschaft vorlegen konnte;\n\nim Falle Ak. habe er der Zeugin Ak»\nVertragsverletzungen vorgeworfen. Sie sei dann\nvom Vertrag zurückgetreten (UA S. 30).\n\nAndererseits führt das Urteil aus,\n\nder Angeklagte habe die Verträge rückgängig gemacht,\nweil ihn seine Vertragspartner über den wahren Wert\nder zu übernehmenden Firmen getäuscht hätten.\n\nDie Eheleute Aw hätten auch die Erstellung\n\nder (für die Finanzierung notwendigen) Bilanz\nhinausgezögert und den Rücktritt vom Vertrag erklärt, um ohne Zahlung einer Vertragsstrafe von\ndiesem loszukommen (UA S. 24);\n\nim Falle Akerberg habe die Inhaberin der Firma\nihm gegenüber (wahrheitswidrig) betont, ihre\nFirma sei \"nur momentan in Schwierigkeiten geraten\". Tatsächlich habe sie aber alle Wertgegenstände und erhebliches Barvermögen auf ihren Ehemann übertragen gehabt. Der \"good will\" der Firma\nsei so gut wie verloren gewesen. Der Sequester\nhabe nach Prüfung der Unterlagen erklärt, die Eröffnung des Konkursverfahrens werde voraussichtlich mangels Masse abgelehnt.\n\nDiese Feststellungen und Wahrunterstellungen stehen\nder Annahme, der Angeklagte habe nach Erlangung der Vermögenswerte der genannten Firmen durch (unberechtigte)\n\"Mängeleinwände\" Zeit gewinnen wollen, entgegen. Sie\nsind nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil - wie\ndas Landgericht ausführt - auch ein Betrüger betrogen\nwerden kann (UA S. 41). Da der Angeklagte in der fraglichen Zeit - wie das Landgericht als wahr unterstellt -\nandere rechtlich unbedenkliche Projekte mit sogar\n\ndl\n\ngrößerem Finanzbedarf finanziert hatte, liegt zudem die\nMöglichkeit nahe, daß die Durchführung der Verträge in\nden vorliegenden Fällen nicht daran scheiterte, daß\n\nder Angeklagte in betrügerischer Absicht Leistungen\nversprochen hatte, die er nicht erbringen konnte\n\noder nicht erbringen wollte, sondern daran, daß seine\nVertragspartner sich nicht vertragsgerecht verhalten\nhaben. Auch dies hätte das Landgericht erörtern müssen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-03/2-str-691-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-03/2-str-691-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.677783+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-03/2-str-691-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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