{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-24","aktenzeichen":"2 StR 42/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"”\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 42/82 BESCHLUSS\nLU SL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Erich Peter Cem aus Z@EEEB geboren am\nGEB 1943 in BEE NEEEEEED, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen u. a.\n\nP/\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 1982 gemäß §§ 45 Abs. 1 S. 1, 44 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten vom 15. Dezember 1981, ihm gegen die Versäumung\n\nder Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Trier\nvom 15. September 1981 Wiedereinsetzung\n\nin den vorigen Stand zu gewähren, wird auf\nKosten des Antragstellers verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Wiedereinsetzungsamtrag wurde nicht innerhalb\nder Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO gestellt.\nMaßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn dieser Frist\nwar der 1. Dezember 1981. Denn mit Zustellung des die\nRevision verwerfenden Beschlusses vom 24. November 1981\nan den Angeklagten und den Verteidiger am 1. Dezenmber 1981 erlangten diese Kenntnis von der Versäumung der\nRevisionsbegründungsfrist und wurden damit in die Lage\nversetzt, Wiedereinsetzung zu beantragen. Die Wochenfrist endete mit Ablauf des 8. Dezember 1981 (§ 43\nAbs. 1 StPO) und war damit am 15. Dezember 1981, dem\nTag des Eingangs des Wiedereinsetzungsamtrages, abgelaufen.\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist wurde nicht beantragt. Der Vortrag des Verteidigers, er habe zunächst\nvon der Stellung eines Wiedereinsetzungsamtrags abgesehen, weil er Erfolgsaussichten für die Revision nicht\nerkannt habe, sei dann jedoch durch die Mutter des An-\n\n- 3 -\n\ngeklagten davon verständigt worden, daß dieser die\nDurchführung des Revisionsverfahrens wünschte, gab jedoch Anlaß zur Prüfung der Frage, ob nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung dieser Frist auch ohne Antrag zu gewähren sei (§ 45 Abs. 2\nS. 3 StPO). Wiedereinsetzung kam jedoch nicht in Betracht,\nda diese Frist nicht ohne Verschulden des Angeklagten\nversäumt wurde (§ 44 StPO): Der Angeklagte erhielt mit\nZustellung des die Revision verwerfenden Beschlusses\n\nam 1. Dezember 1981 auch davon Kenntnis, daß sein Verteidiger nach Einlegung der Revision nicht mehr für ihn\ntätig geworden war. Bei dieser Sachlage durfte der\nAngeklagte, wenn er weiter Wert auf die Durchführung\ndes Revisionsverfahrens legte, sich nicht darauf verlassen, der Verteidiger werde nun das Versäumte nachholen, sondern war gehalten, selbst tätig zu werden,\nsei es durch sofortige Benachrichtigung seines Verteidigers oder durch Abgabe der erforderlichen Erklärungen zu Protokoll des Urkundsbeanten der Geschäftsstelle, Durch sein Untätigbleiben hat der Angeklagte\ndaher die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zumindest mitverschuldet.\n\nB/\n\nDamit verbleibt es dabei, daß der Wiedereinsetzungsamtrag nicht fristgemäß angebracht wurde; er war als unzulässig zu verwerfen.\n\nMösl Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-24/2-str-42-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-24/2-str-42-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.484385+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-24/2-str-42-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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