{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-02-18","aktenzeichen":"4 StR 42/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"_—\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 42/82 BESCHLUSS\n\nin der Stralsache\n\nwegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln u.a,\n\n5\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n18. Februar 1982 gemäß § 349 Abs, 2 und 4 StPO beschlossen;\n\nzuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Franxenthal (Pfalz) vom 7. Sem\n\ntember 1981\n\nl. im Schuldspruch dahin geändert, daß der angeklagte des unerlaubten Erwerbs von betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem\nFall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben, \"\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen,\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nErwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem Fall\nzu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten beanstandet das Urteil mit der Sachbeschwerde.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs und\nzur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\ni. Der Schuldspruch wegen des am 25. Oktober 1981\nbegangenen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln\nhält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Urteil läßt\n\ninsoweit keinen Rechtsfehler zum Nachveii des Anzexlagten erkennen,\n\n2. Im übrigen ist der Schuldspruch jedoch fehlerhaft.\nDer Angeklagte hat sich, wie der Generaibundesanwalt in\nseiner Antragsschrift vom 27. Januar 1932, auf die der\nSenat Bezug nimmt, zutreffend darlegt, durch seine weiteren Handlungen nicht zweier selbständiger Straftaten,\nsondern nur einer einzigen Straftat des unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit\nunerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln schuldig gemacht.\n\nDer Schuldspruch muß dementsprechend geändert werden. |\n\n3. Das hat die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche in\nden von der Schuldspruchänderung betroffenen Fällen zur u\nFolge. Da nicht auszuschließen ist, daß sich diese Einzelstrafen auf die Bemessung der im Falle des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (vgl. oben Nr. l) verhängte Strafe ausgewirkt haben, kann auch diese nicht\nbestehenbleiben,\n\nDas Urteil muß somit\ngehoben werden.\n\nSaiger\n\nRuß\n\n2\n\nim gesamten Strafausspruch auf-\n\nSpiegel Anobiıch\n\nEngelhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/4-str-42-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/4-str-42-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.426742+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-18/4-str-42-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1982-02-18","dockets":["4 StR 42/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.02.1982 – 4 StR 42/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/4-str-42-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:40.426742+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}