{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-02-18","aktenzeichen":"4 StR 27/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"_#\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 27/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNorbert C u aus PO, dort geboren am\n\nGER 1960, zur Zeit in U-Haft in der Justizvollzugs-\n\nonstalt Zu,\n\nwegen schwerer Brandstiftung u. a.\n\n+\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 18. Februar 1982 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nDas Verfahren wird auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte wegen Brandstiftung\nzum Nachteil Gerhard Ki (Fall 5) schuldig befunden worden ist.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Zweibrücken vom 25, September 1981,\nsoweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der schweren Brandstiftung in zwei Fällen und der Brandstiftung in sechs\nFällen schuldig ist.\n\nDie weiter gehende Revision wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben hat,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDie im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens im\nFall 5 der Urteilsgründe (Brandstiftung zum Nachteil Gerhard\nKU) zebotene Änderung des Schuldspruchs (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1971 - 4 StR 397/71) £ührt hier nicht\nzur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs. Es kann ausgeschlos-\n\nsen werden, daß der Wegfall der Verurteilung wegen Brandstiftung im Fall Kg (Einzelfreiheitsstrafe von sechs\nMonaten) sich auf die Höhe der Gesamtstrafe ausgewirkt hat.\nAuch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in\neinem psychiatrischen Krankenhaus wird durch den Wegfall\nder Verurteilung in dem genannten Einzelfall nicht berührt.\n\nIm Hinblick auf den nur geringfügigen Teilerfolg der\nRevision bestand zu einer Ermäßigung der Gebühr nach 3 473\nAbs. 4 StPO kein Anlaß.\n\nSalger Spiegel Ruß\n\nEngelhardt Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/4-str-27-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/4-str-27-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.406599+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-18/4-str-27-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1982-02-18","dockets":["4 StR 27/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.02.1982 – 4 StR 27/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/4-str-27-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nDas Verfahren wird auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte wegen Brandstiftung\nzum Nachteil Gerhard Ki (Fall 5) schuldig befunden worden ist.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Zweibrücken vom 25, September 1981,\nsoweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der schweren Brandstiftung in zwei Fällen und der Brandstiftung in sechs\nFällen schuldig ist.\n\nDie weiter gehende Revision wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben hat,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:40.406599+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}