{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1982-02-18","aktenzeichen":"3 StR 126/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 126/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektriker Tarik CB , ohne festen Wohnsitz,\ngeboren am. EEE 195€ in LCw/Din (TB),\n\nwegen Handels mit Betäubungsmitteln\n\nDer 3. Strafsenat des Buncesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\nz. Mai 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 1981,\nsoweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat für wahr unterstellt, daß der\nZeuge EEE, dessen Aussage - neben der des Zeugen PP -\nBD Überführung des Angeklagten geführt hat (UA S. 63),\neinem Insassen der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf namens\nYusuf Erg8 erklärt hat, er habe den Angeklagten zu\nUnrecht belastet. Diese - für wahr unterstellte - Erklärung\ndes Zeugen begründet nach Auffassung der Strafkammer \"keine\nZweifel an der Richtigkeit\" seiner Aussage \"in der Hauptverhandlung\". Ob diese Behandlung der Erklärung des Zeugen\nunter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden\nist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - 2 StR 798/81,\nzur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), :bedarf hier nicht\nder Entscheidung. Denn das Urteil muß auf die Sachrüge aufgehoben werden.\n\nDer zur Aufhebung des Schuldspruchs führende Mangel\nliegt darin, daß die Straefkammer nicht näher darlegt, aus\nwelchen Gründen sie zu der Überzeugung gelangt ist, daß\ndie Erklärung des Belastungszeugen, den Angeklagten falsch\nbelastet zu haben, hier unerheblich ist. Dem Tatgericht\nkann zwer nicht vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen es zu einer bestimmten Schlußfolgerung und einer\nbestimmten Überzeugung kommen darf (BGHSt 10, 208, 210). Es\nmuß sich aber mit seinen Feststellungen unter allen für das\nUrteil wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn\nsie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (BGHSt ”\n12, 311, 3155; BGH NJW 1967, 1140, 1141; BGH, Urteil vom\n2. Mai 1976 - 1 StR 411/76). Dieser Pflicht hat die Strafkammer nicht schon durch den Hinweis genügt, sie habe \"keine\nZweifel an der Richtigkeit der Aussage des EEE in der\nHauptverhandlung auf Grund dessen gesamten Aussageverhaltens\nwährend der Ermittlungen und in der Hauptverhandlung\" (UA\n5.71). Zwar war der Schluß von der festgestellten Tatsache\n- der Zeuge EEE habe ir. der Vollzugsanstalt erklärt,\ncen Angeklagten falsch belastet zu haben - auf unmittelbar\nerhebliche Umstände nicht zwingend. Der Verdacht, EEE\n- dessen Behauptung, der Angeklagte habe bei seiner Einreise\nnach Düsseldorf am 31. August 1980 200 Gramm Heroin bei 2\nsich gehabt, unbestätigt geblieben ist (UA S. 68) - könne\nden Angeklagten zu Unrecht belastet haben, ist aber bei\nBerücksichtigung des für wahr unterstellten Verhaltens des\nZeugen nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Wenn das\nGericht den Verdacht gleichwohl nicht für begründet erachten will, muß es die dafür maßgeblichen Erwägungen im\nUrteil niederlegen, um dem Revisionsgericht die Überprüfung\nzu ermöglichen, ob es bei seinen Überlegungen von rechtlich\nzutreffenden Erwägungen ausgegängen ist. Der Senat verkennt\n\n;\n\nricht, daß Äußerungen von Belastungszeugen in der Vollzussanstalt häufig als bloßes Gerede zu bewerten sind.\nDies kann gelegentlich, ohne daß es besonderer Ausführung\nbedarf, schon den Umstänten, unter denen solche Bemerkungen gemacht worden sind, zu entnehmen sein. Umstände,\ndie einen solchen Schluß rechtfertigen könnten, hat die\nStrafkammer aber nicht dargelegt.\n\nDer danach vorliegende Mangel in der Beweiswürdigung\nbetrifft den gesamten Schuldspruch des angefochtenen\nUrteils, soweit der Angeklagte betroffen ist. Er wirkt\nsich aber.nicht auf Mitangeklaste aus.\n\nDr. Schzuenburg Dr. Krauth Laufhütte\nDr. Gribbohm Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/3-str-126-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/3-str-126-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:30.751450+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-18/3-str-126-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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