{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-18","aktenzeichen":"2 StR 798/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"NS: JE\n\nStPO 1975 § 24h Abs. 2 u. 3\nZur Aufklärungspflicht bei Wahrunterstellung.","text_plain":"SC\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\nNS: JE\n\nStPO 1975 § 24h Abs. 2 u. 3\nZur Aufklärungspflicht bei Wahrunterstellung.\n\nBGH, Beschl. v. 18. Februar 1982 - 2 StR 798/81 - LG Darmstadt\n\nB/4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 798/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Baumaschinenführer Rudolf Gerhard DB aus\n\nRum, zebore: a Ge 1940 in CB, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexueller Nötigung u. .a..\n\nSc\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt von\n\n15. August 1981 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Mit seiner\nRevision beanstandet er das Verfahren und rügt Verletzung\nsachlichen Rechts. Eine Verfahrensrüge führt zur Aufhebung\ndes Urteils.\n\nDie Zeugin Klinger hatte bei ihrer polizeilichen\nVernehmung angegeben, der Angeklagte habe nach dem gemeinsamen Sommerurlaub 1980 während der Abwesenheit\nihrer Mutter, die damals in München gewesen sei, versucht, knieend mit ihr, der Zeugin, geschlechtlich zu\nverkehren. Der Sachverständigen (Diplom-Psychologin)\ngegenüber hatte sie diese Bekundung dahin präzisiert,\ndaß dies geschehen sei, als sich ihre Mutter im Sommer\n1980 einige Tage zu einem Lehrgang der Lufthansa in\n\n- 3 -—\n\nMünchen aufgehalten habe. In der Hauptverhandlung hat\n\ndie Zeugin ausgesagt, sie sei sowohl von dem Polizeibeamten als auch der Sachverständigen mißverstanden\nworden; der geschilderte Vorfall habe sich vor den\nSommerferien 1980 und nicht während der Münchenreise\nihrer Mutter ereignet; zu Jenem anderen Zeitpunkt sei\n\nes zu sonstigen Geschlechtshandlungen durch den Angeklagten gekommen. Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung geltend gemacht, der Angeklagte sei zu dem von\nder Zeugin behaupteten Versuch eines Geschlechtsverkehrs\nim Knien nicht in der Lage gewesen, da er sich im Sommerurlaub 1980 in Österreich eine Knieverletzung mit der Folge\neiner monatelangen Versteifung seines rechten Beines zuge- -\nzogen habe. Durch den Verteidiger ist die Vernehmung von\nzwei Zeugen zum Beweis dafür beantragt worden, daß das\nrechte Knie des Angeklagten infolge der damals erlittenen\nVerletzung mindestens doppelt so dick wie das (gesunde)\nlinke Knie gewesen sei, daß er das rechte Knie nicht habe\nanwinkeln können und die Verletzung bis zu seinem Verlassen der gemeinschaftlichen Wohnung bestanden habe,\n\nDas Landgericht hat den Beweisamtrag mit der Begründung\nabgelehnt, die Behauptung könne so behandelt werden, als\nsei die behauptete Tatsache wahr.\n\nZu Recht vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht,\ndaß das Landgericht verpflichtet gewesen wäre, ihn vor\nder Urteilsverkündung darüber zu unterrichten, daß es\ndiese Beweistatsache nicht oder nicht mehr als beweiserheblich ansehe. Stand die Unerheblichkeit des Beweisthemas für das Gericht schon von Anfang an fest, so war\ndie Wahrunterstellung unzulässig, da nach ständiger Rechtsprechung (u.a. BGHSt 1, 51, 53) nur eine beweiserhebliche\nTatsachenbehauptung als wahr unterstellt werden darf. Falls\ndie Strafkammer die Unerheblichkeit erst später erkannt\nhaben sollte, gilt hier nicht der von der Rechtsprechung\n\nSC\n\n-u-\n\nin derartigen Fällen sonst angewendete Grundsatz (BGH\n\nGA 1972, 272 £f), daß der Tatrichter den Angeklagten über\neinen solchen Beurteilungswandel nicht zu unterrichten\nbraucht. Auf einen dahingehenden Hinweis darf dann nicht\nverzichtet werden, wenn es naheliegt, daß der Angeklagte\nwegen der Wahrunterstellung davon absieht, Beweisamträge\nzu einem Thema zu stellen, das mit der als wahr unterstellten Tatsache im Zusammenhang steht und das - in\nGegensatz zu dieser Tatsache - für die Entscheidung\nmöglicherweise von Bedeutung ist. Der Angeklagte bringt\nvor, daß er im Falle eines solchen Hinweises beantragt\nhätte, den Polizeibeamten, der am 22, September 1980\n\ndie Zeugin KEEP vernommen hatte, zu der Behauptung\n\nzu vernehmen, daß die Zeugin damals unmißverständlich\n\nzum Ausdruck gebracht habe, der Vorfall habe zur Zeit\n\nder Reise ihrer Mutter nach München stattgefunden, und\ndaß ein Mißverständnis auf Grund der gesamten Vernehmungssituation auszuschließen sei. Ferner führt er aus, zu\n\nder Befragung durch die Sachverständige hätte er sich\nebenfalls entsprechend eingerichtet. Ein solches Vorgehen drängte sich auf, da die Zeugin sowohl bei der\npolizeilichen Vernehmung als auch gegenüber der Sachverständigen erklärt hatte, jener Vorfall habe sich nach\n\ndem gemeinsamen Sommerurlaub 1980 während der Münchenreise\nihrer Mutter ereignet. Unter diesen Umständen hätte die\nStrafkammer von sich aus im Urteil darauf eingehen müssen,\ndaß die Bekundung, die von der Zeugin hierzu in der Hauptverhandlung gemacht worden ist, nur dann richtig sein\nkonnte, wenn sowohl der Polizeibeamte als auch die\nSachverständige und damit zwei in Vernehmung und\nExploration besonders geschulte Fachkräfte die Zeugin\nmißverstanden hätten, und dies zudem gerade bezüglich\n\ndes am schwersten wiegenden Vorwurfs. Vor allem aber war\ndie Strafkammer zu einer rechtzeitigen Unterrichtung des\n\n-5-\n\nAngeklagten über ihre wirkliche Bewertung jenes Beweisthemas verpflichtet. Da das Landgericht dieser Verpflichtung nicht entsprochen hat, muß das Urteil aufgehoben werden. Der Senat kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, daß es durch den Fehler\nbeeinflußt ist.\n\nAuf das sonstige Vorbringen des Beschwerdeführers\nbraucht danach nicht mehr eingegangen zu werden, insbesondere nicht auf seine Rüge, das Landgericht hätte den\n(bereits geladenen) Polizeibeamten vernehmen müssen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/2-str-798-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/2-str-798-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.388819+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-18/2-str-798-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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