{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-18","aktenzeichen":"2 StR 12/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BI\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 12/82 BESCHLUSS\nnf-2.8L\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nManfred‘ R Er „cus Lei, geboren am\nEEE 1942 in DEHEEEEEENE>, |\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nBI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers\nam 18. Februar 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Gießen vom 4. August 1981 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Mit\nseiner Revision beanstandet er das Verfahren und rügt\nVerletzung sachlichen Rechts.\n\nAuf die Verfahrensbeschwerde braucht nicht eingegangen zu werden, da die Sachrüge durchgreift. Das Landgericht führt im Rahmen der Beweiswürdigung aus, die\nEinlassung des Angeklagten sei bereits in sich unschlüssig,\nder Angeklagte habe selbst keine Erklärung abgeben können,\naus welchem Grund die nach seiner Darstellung als Prostituierte aufgetretene Zeugin EB mit ihm für lediglich\n50 DM zweimal in völlig unbekleidetem Zustand sowie ohne\nPräservativschutz geschlechtlich verkehrt und ihm zudem\n\"Mund- und Handverkehr bewilligt\" habe; die Einstufung\nals einer völlig unüblich bevorzugten Behandlung träfe\nauch dann zu, wenn unterstellt werde, es habe sich damals\n\nnicht um eine professionelle, sondern um eine Amateurprostituierte gehandelt (S. 8 UA). Eine Begründung, warum\ndas hier ebenfalls zu gelten hat, enthält das Urteil nicht.\nSie liegt auch keineswegs auf der Hand. Es ist daher nicht\nauszuschließen, daß das Urteil auf einem Denkfehler beruht. Da es schon aus diesem Grund aufgehoben werden muß,\nkann offenbleiben, ob die Beweiswürdigung durch den Untersuchungsbefund der Universitätsfrauenklinik insoweit beeinflußt worden ist, als es in ihm heißt, der positive\nSpermiennachweis (in der Vagina) sei als deutlicher Hinweis dafür zu werten, daß eine Vergewaltigung stattgefunden\nhabe (S. 6 UA). Wie der Beschwerdeführer zutreffend rügt,\nverstößt diese Folgerung gegen die Denkgesetze. Das Vorhandensein von Spermien läßt lediglich darauf schließen,\ndaß ein Geschlechtsverkehr stattgefunden hat.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/2-str-12-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/2-str-12-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.373126+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-18/2-str-12-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-02-18","dockets":["2 StR 12/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.02.1982 – 2 StR 12/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-18/2-str-12-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Gießen vom 4. August 1981 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:40.373126+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}