{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-17","aktenzeichen":"2 StR 762/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"11.2.8%\n\nNATO-Truppenstatut Art. VII Abs. 8\nZusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 19 Abs. 3\n\n1. Für die Rücknahme des von der Bundesrepublik Deutschland gewährten Verzichts auf das Vorrecht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit genügt, da Art. 19 Abs. 3\ndes Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut keine Fornmerfordernisse aufstellt, eine mündliche oder fernmündliche Erklärung des Inhalts, daß die deutsche Behörde\ndie (weitere) Strafverfolgung übernehmen wolle.\n\n2. Art. VII Abs. 8 NATO-Truppenstatut schließt nicht aus,\ndaß ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland Tatsachen,\ndie Gegenstand eines von Militärbehörden eines Entsendestaates durchgeführten (im vorliegenden Fall mit Freispruch abgeschlossenen) Strafverfahrens waren, in einem\ngegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat gerichteten\nStrafverfahren indiziell verwertet.","text_plain":"34\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: Ja\n\n11.2.8%\n\nNATO-Truppenstatut Art. VII Abs. 8\nZusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 19 Abs. 3\n\n1. Für die Rücknahme des von der Bundesrepublik Deutschland gewährten Verzichts auf das Vorrecht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit genügt, da Art. 19 Abs. 3\ndes Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut keine Fornmerfordernisse aufstellt, eine mündliche oder fernmündliche Erklärung des Inhalts, daß die deutsche Behörde\ndie (weitere) Strafverfolgung übernehmen wolle.\n\n2. Art. VII Abs. 8 NATO-Truppenstatut schließt nicht aus,\ndaß ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland Tatsachen,\ndie Gegenstand eines von Militärbehörden eines Entsendestaates durchgeführten (im vorliegenden Fall mit Freispruch abgeschlossenen) Strafverfahrens waren, in einem\ngegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat gerichteten\nStrafverfahren indiziell verwertet.\n\nBGH, Urt. v. 17. Februar 1982 - 2 StR 762/81 - LG - SchwG Mainz\n\n7\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR 762/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Berufssoldaten Sgt. Donald Komm aus ME,\n\ngeboren am GuHEEEEEEEEEE> 1951 in Dee, ANHEEEEES\n(USA), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes\n\nBL7\n\n-2_\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 17. Februar 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. GEB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EEE»\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom\n9. Juli 1981 wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründez\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner\nauf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts\n\ngestützten Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen\n\n1. Das vom Beschwerdeführer behauptete Verfahrenshindernis besteht nicht; die Sache unterliegt der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland.\n\nDer Angeklagte ist Mitglied der Truppe der Vereinigten Staaten von Amerika. Die ihm zur Last gelegte\nTat gehört zu den in Art. VII Abs. 3 (b) NATO-Truppenstatut angeführten \"sonstigen strafbaren Handlungen\",\nbei denen die Behörden der Bundesrepublik Deutschland\ndas Vorrecht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit haben.\nZwar hatte die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 19\nAbs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in\nVerbindung mit dem zugehörigen Unterzeichnungsprotokoll vom 3. August 1959 allgemein auf die Ausübung\ndes Vorrechts verzichtet. Jedoch können die zuständigen deutschen Behörden nach Art. 19 Abs. 2,\n\n3 des Zusatzabkommens in Einzelfällen, die ihnen\nvon den Militärbehörden mitzuteilen sind, \"den gewährten Verzicht durch eine Erklärung zurücknehmen,\ndie sie den zuständigen Militärbehörden innerhalb\nvon 21 Tagen nach Eingang der ... Mitteilung ...\nabgeben.\"\n\nDer vorliegende Fall wurde vom Büro des Staff Judge\nAdvocate der 8. US-Infanterie-Division als der zuständigen Militärbehörde der Staatsanwaltschaft Mainz mit\neinem dort am 10. Oktober 1980 eingegangenen Schreiben\nmitgeteilt (Bd. II Bl. 290). Der bei der Staatsanwaltschaft Mainz für die Bearbeitung zuständige Oberstaatsanwalt hat in einer mit Datum vom 24. Oktober 1980 ver-\n\nB4/\n\nsehenen Verfügung vermerkt, eine Mitarbeiterin des erwähnten Büros habe am 23. Oktober 1980 \"um Mitteilung\n(gebeten), ob seitens der deutschen Justiz in der Sache\nKing (Krieger) der Widerruf erklärt werde. Von seiten\nder amerikanischen Behörden habe man gegen einen Widerruf nichts einzuwenden\". Er habe daraufhin die Zustimmung des Behördenleiters zum Widerruf des Verzichts eingeholt und sodann seinerseits die Mitarbeiterin\nder amerikanischen Militärbehörde \"angerufen und ihr\nfernmündlich voraus mitgeteilt, daß der Widerruf nunmehr erklärt und ihr schriftlich zugesandt werde\"\n\n(Bd. II Bl. 295). In einem in derselben Verfügung\nverfaßten Schreiben teilte er der Militärbehörde mit:\n\n\"Wegen der besonderen Umstände dieses Einzelfalles\nnehme ich hiermit den allgemein ausgesprochenen\nVerzicht auf die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zurück.\" (Bd. II\nBl. 295, 296).\n\nDie Militärbehörde bestätigte den Eingang der später\ngefertigten und nach Unterzeichnung durch den Oberstaatsanwalt abgesandten Reinschrift des Schreibens\nschriftlich wie folgt:\n\n\"This letter acknowledges receipt of your recall of\nthe King case. I received your letter on 6 Novenber 1980.\" (Bd. II Bl. 300).\n\nIn der Sitzungsniederschrift über die Hauptverhandlung vom\n24. Juni 1981 (Bd. III Bl. 548) ist als Aussage der Mitarbeiterin der Militärbehörde vermerkt, sie habe im\nAnschluß an das Ferngespräch mit dem Oberstaatsanwalt\n\nden zuständigen Offizier davon unterrichtet. Nach der\n\nbisherigen Praxis sei der Widerruf Jeweils telefonisch\nerklärt und schriftlich bestätigt worden. Ebenfalls in\nder Sitzung vom 24. Juni 1981 hat der Überstaatsanwalt\ndem Gericht eine dienstliche Erklärung überreicht, in\nder es heißt, er habe \"am 24. 10. 1980\" in dem Ferngespräch \"den Widerruf des allgemein ausgesprochenen\nVerzichts auf die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit erklärt\" und \"weiter mitgeteilt, daß im Nachgang\nzu diesem Ferngespräch noch ein Schreiben mit dem Widerruf an das Office of the Staff Judge Advocate zur Absendung komme\" (Bd. III Bl. 560).\n\nZutreffend geht der Beschwerdeführer davon aus,\ndaß die im Schreiben vom 24. Oktober 1980 enthaltene\nErklärung verspätet bei der Militärbehörde einging und\ndeshalb nicht die Zuständigkeit des deutschen Gerichts\nbegründen konnte. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers stellt jedoch bereits die Äußerung des Oberstaatsanwalts in dem am 23. oder 24. Oktober 1980, also\nfristgerecht geführten Ferngespräch die in Art. 19\nAbs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vorgesehene Erklärung der Rücknahme des Verzichts dar.\n\nFür die Rücknahme des Verzichts ist keine bestimmte\nForm vorgeschrieben. Daraus ergibt sich, daß auch eine\nmündliche oder fernmündliche Äußerung ausreicht.\n\nHinsichtlich der Frage, ob die Rücknahneerklärung in dem Ferngespräch tatsächlich abgegeben oder\nerst angekündigt wurde, ist der Revision allerdings einzuräumen, daß das Schreiben vom 24. Oktober 1980 für sich\nbetrachtet das letztere besagt und die entsprechende\nStelle im Vermerk vom selben Tag unklar ist. Jedoch genügt es hier nicht, für die Ermittlung des Gesprächsinhalts nachträglich verfaßte schriftliche Äußerungen\n\nI4\n\nheranzuziehen; vielmehr sind die Gesamtunstände maßgebend. Sie ergeben folgendes:\n\nDie Militärbehörde hatte mit ihrer Mitteilung an\ndie Staatsanwaltschaft Mainz die ihr aus dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut obliegende Verpflichtung\nerfüllt und hätte sich darauf beschränken können, den\nAblauf der 21-Tage-Frist abzuwarten. Unter diesen Umständen kann die vor Fristablauf erfolgte zusätzliche\nAnfrage mit dem Hinweis, gegen einen Widerruf bestünden keine Bedenken, nur dahin verstanden werden, daß\ndie Militärbehörde an einer vorzeitigen Entscheidung\ninteressiert war und mit dem Widerruf rechnete. Wenn\nauf Grund dessen der Oberstaatsanwalt vom Behördenleiter die Zustimmung zum Widerruf einholte und nunmehr seinerseits die Anruferin verständigte, worauf\nsie den zuständigen Offizier unterrichtete, so 1äßt\ndies, zumal bei Berücksichtigung der bis dahin geübten\nPraxis, allein die Auslegung zu, daß bereits in dem\nFerngespräch der Militärbehörde vorbehaltslos und unmißverständlich bekanntgegeben wurde, die Staatsanwaltschaft Mainz wolle die weitere Strafverfolgung selbst\nbetreiben. Diese sichere Mitteilung war um so mehr ausreichend, als selbst eine \"vorläufige\" Rücknahmeerklärung zur Fristwahrung genügen würde (BGH NJW 1966,\n2280). Art. 19 Abs. 3 des Zusatzabkommens stellt auch\nhinsichtlich der Wortwahl keine Formerfordernisse auf.\nDie Vorschrift verlangt nicht die Verwendung der darin\nangeführten Rechtsbegriffe, sondern nur \"eine Erklärung!\"\nmit entsprechendem Inhalt. Unter diesen Umständen erscheinen die später verfaßten schriftlichen Formulierungen\nnur als ungenaue Wiedergabe der tatsächlichen Vorgänge\nund führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Das gilt\nauch vom Antwortschreiben der Militärbehörde. Es ist\nvon demjenigen Offizier verfaßt, der im Anschluß an\n\n- 7-\n\ndas maßgebliche Ferrgespräch von dessen Inhalt unterrichtet worden war. Er hat die Rücknahme des Verzichts\nals wirksam behandelt. Das ist, obschon er nur den\nBrief der Staatsanwaltschaft Mainz ausdrücklich erwähnt hat, nicht damit zu erklären, daß er das von\nihm mitangeführte Datum irrig als noch innerhalo\n\nder Frist liegend betrachtet hätte, sondern nur danit,\ndaß er bereits die fernmündliche Mitteilung als die\nRücknahme angesehen hat.\n\n2. Gleichfalls unbegründet ist die Rüge, das Gericht habe mit der Verwertung der Aussage der als\nZeugin vernommenen Frau HB gegen Art. VII Abs. 8\ndes NATO-Truppenstatuts und zugleich gegen das Verbot\nder Doppelbestrafung des Art. 103 Abs. 3 GG verstoßen.\n\nDie amerikanischen Militärbehörden hatten gegen den\nAngeklagten ein Strafverfahren durchgeführt unter der Beschuldigung, einen Tag vor der ihm jetzt zur Last gelegten\nTat in der Nähe des Tatorts Frau HAM überfallen zu\nhaben, Das amerikanische Militärgericht in Bad Kreuznach\nhatte den Angeklagten jedoch am 22. September 1980 von\ndiesem Vorwurf freigesprochen.\n\nDas Landgericht hat Frau Hi» am 25. Juni 1981\nin der vorliegenden Sache als Zeugin zu dem auf sie verübten Überfall vernommen. Es hat die Aussage der Frau\nH@EMB, der Angeklagte habe jene Tat an dem genannten\nOrt zur angegebenen Zeit in einer dem Überfall auf\nFrau Keil vergleichbaren Weise begangen, für glaubhaft erachtet und maßgeblich auf Grund dieser Aussage\ndie Überzeugung gewonnen, der Angeklagte sei auch der\nTäter des Überfalls auf Frau KgilB gewesen.\n\nDieses Vorgehen der Strafkammer ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Entgegen der Annahme der\n\nIH\n\nRevision stand ihm kein aus Artikel VII Abs. 8 des NATO-Truppenstatuts herzuleitendes Verbot entgegen. Die Vorschrift bestimmt in ihrem hier maßgeblichen Teil, daß\njemand, wenn er in einem vom Militärgericht des Entsendestaates gegen ihn durchgeführten Strafverfahren freigesprochen (oder verurteilt) worden ist, \"nicht wegen derselben Handlung ...\" von den Behörden der Bundesrepublik\nDeutschland \"erneut vor Gericht gestellt werden\" darf.\nDas bedeutet nach dem Sprachgebrauch ausschließlich das\nVerbot, gegen den Betroffenen wegen derselben Tat ein\nGerichtsverfahren durchzuführen mit dem Ziel, ihn dafür\nzu bestrafen oder ihn von diesem Vorwurf freizusprechen.\nDie Formulierungsunterschiede (\"Strafverfahren gegen ihn\ndurchgeführt\" und \"vor Gericht gestellt\"), die sich nur\nin der deutschen Fassung des NATO-Truppenstatuts finden,\nJedoch in der französischen (jug@) und der englischen\n(tried) vermieden werden, ändern daran nichts. Damit\nstimmt es überein, daß auch die übrigen Vorschriften des\nArt. VII des NATO-Truppenstatuts, soweit sie Straf-,\nOrdnungswidrigkeits- oder Disziplinarverfahren betreffen,\nnur diese Zielsetzung haben, sich aber nicht damit befassen, inwieweit Vorgänge, die Gegenstand eines Strafverfahrens waren, in anderen Verfahren zu Beweiszwecken\noder sonst im Rechtsverkehr verwertet werden dürfen. Es\nspricht auch nichts dafür, daß sich die Bundesrepublik\nDeutschland als Vertragspartner mit dieser Regelung so\nweit von hergebrachten Grundsätzen der Strafprozeßordnung entfernt hätte. Zutreffend hat die Strafkammer\ndarauf hingewiesen, daß nach deutschem Verfahrensrecht\ndie Gründe eines freisprechenden Urteils nicht in Rechtskraft erwachsen; das gilt, von Ausnahmen abgesehen, selbst\nfür die Gründe eines verurteilenden Erkenntnisses (vgl.\nBVerfGE 36, 174, 184, 185, 190; BGHZ 13, 265, 279, 280;\nSax in KMR StPO 7. Aufl. Eini. XIII Rdn. 15 mit weiteren\n\nNachweisen). Um so weniger besteht Anlaß, einen Sachverhalt als unverwertbar anzusehen, von dem sich - weil die\nallein gefertigten Tonbandprotokolle nach Rechtskraft\ndes Freispruchs vernichtet wurden - nicht einmal mehr\nfeststellen läßt, welche Einzelheiten Gegenstand einer\nfrüheren Untersuchung waren und aus welchen Gründen\n\n- Nichterweislichkeit der Täterschaft, fehlende Schuld,\nVerfahrenshindernis usw. - der Freispruch ergangen\n\nist.\n\n3. Die Beanstandung, der Vorsitzende habe dem Sachverständigen eine den Fall HMMM betreffende und damit\nnach Auffassung der Revision unzulässige Frage gestellt,\nist unzulässig, weil der Inhalt der Frage vom Beschwerdeführer nicht mitgeteilt wurde. Im übrigen würden die oben\nunter I 2 gemachten Ausführungen gelten.\n\n4. Die Vorschrift des § 138 Abs. 2 StPO ist nicht\ndadurch verletzt, daß die Strafkammer den Antrag des\nAngeklagten abgelehnt hat, seinen im Militärgerichtsverfahren am 22. September 1980 für ihn tätig gewesenen\namerikanischen Strafverteidiger S@®8 als zusätzlichen\nWahlverteidiger (in Gemeinschaft mit dem Verteidiger)\nzuzulassen. Die Zulassung ist Ermessenssache. Die Strafkammer hat ihre ablehnende Entscheidung damit begründet,\nHerr Sg beherrsche die deutsche Sprache nicht und sei\nvor deutschen Gerichten noch nie aufgetreten; es sei\nsomit nicht zu erkennen, inwiefern durch die Zulassung\ndas Verfahren gefördert werden könne, womit offenbar\nauf die mangelnde Vertrautheit mit den deutschen Verfahrensvorschriften abgehoben wurde. Diese Begründung\nläßt keinen Ermessensfehler erkennen. Sofern der Angeklagte und sein Verteidiger Anlaß gesehen haben sollten,\nUmstände aus dem Militärgerichtsverfahren in das Straf-\n\nI\n\n- 10 -\n\nverfahren einzuführen, hätten sie Herrn Sepe als Zeugen\nbenennen können,\n\n5. Die Rüge, das Gericht habe den am 3. Juli 1981\ngestellten Antrag, \"das Hauptverhandlungsprotokoll von\ndem Militärgericht in Mainz vom 22, September 1980 gegen\nden Angeklagten Donald Mg (Fall Heime) beizuziehen\",\nnicht beschieden und dadurch die Verteidigung in unzulässiger Weise beschränkt, ist nicht ausreichend mit\nTatsachen belegt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO); im übrigen wäre sie auch unbegründet.\n\nAus einem vom Verteidiger ebenfalls am 3. Juli 1981\ngestellten zusätzlichen Antrag (Bd. III Bl. 613), aus\ndem Gerichtsbeschluß vom 7. Juli 1981 (Bd. III Bl. 625,\n629) - beide vom Beschwerdeführer in der Rechtfertigungsschrift nicht mitgeteilt - sowie aus der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden vom 8. Oktober 1981\n(Bd. IV Bl. 744) ergibt sich, daß im Militärgerichtsverfahren nur ein Tonbandprotokoll gefertigt worden war, in\nden Anträgen der Verteidigung auch nurdieses gemeint\ngewesen sein konnte, der Verteidiger sich selbst erst\nGewißheit über dessen Vorhandensein verschaffen wollte\nund die Strafkammer den Antrag auf Beiziehung des Tonbandprotokolls in dem erwähnten Beschluß mit Gründen\nabgelehnt hat.\n\n6. Die Aufklärungsrüge, Frau KW» sei nicht vernommen worden, ist unbegründet. Der einschlägige Akteninhalt, den der Senat auf Grund der Rüge zur Kenntnis\nnehmen kann, ergibt, daß Frau Kb keine Erinnerung\nan das Tatgeschehen hat. Es ist deshalb nicht zu erkennen, inwiefern das Urteil auf der Unterlassung\nberuhen könnte.\n\n- 11 -\n\nDa der Beschwerdeführer selbst nicht behauptet,\nin der Hauptverhandlung seine Gegenüberstellung mit\nFrau KW beantragt zu haben, ist seinem Vortrag\nnur zu entnehmen, daß er sein Recht aus Art. VII\nAbs. 9 (c) des NATO-Truppenstatuts nicht ausgeübt\nhat, nicht aber, daß dieses vom Gericht verletzt\nworden sei,\n\n7. Unbegrtindet ist schließlich die Aufklärungsrüge,\ndas Gericht habe die vom Sachverständigen Prof. Dr. Hui\nschriftlich nachgereichte Erklärung, mit der er \"sein\nGutachten v. 7. 7. 81 korrigiert\" habe, nicht in die\nHauptverhandlung eingeführt. Der Sachverständige hat\nausweislich des Protokolls (Bd. III Bl. 623) sein Gutachten in der Hauptverhandlung mündlich erstattet. Mit\ndem Schreiben vom 8. Juli 1981 hat er Fehler richtig\ngestellt, die in dem von ihm vor der Verhandlung vom\n7. Juli 1981 erstellten und in der Verhandlung übergebenen \"aide memoire\" enthalten waren (Bd. IV Bl. 671).\nAus der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden vom\n8. Oktober 1981 (Bd. IV Bl. 744) ergibt sich, daß der\nSachverständige seinen Irrtum bereits in der Verhand-\n\nIY\n\n- 12 -\n\nlung bemerkt und die im \"aide memoire\" enthaltenen\nFehler schon im mündlichen Gutachten berichtigt\nhatte.\n\nII. Die Sachrüge\n\nDie auf die allgemeine Sachrüge vorgenommene unfassende Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Bei den irrigen\nZeitangaben UA S. 3 und 14 handelt es sich um Schreibversehen, die auf die Entscheidung keinen Einfluß\nhatten.\n\nMösl Müller | Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-17/2-str-762-81","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-17/2-str-762-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.331379+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-17/2-str-762-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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