{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-17","aktenzeichen":"2 StR 602/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"B/4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 602/81 URTEIL\n7 - 2 BL in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Abdullah Kup aus MEEEB-MaiiEn, geboren am NEED 19.6 in A KW Türkei, zur Zeit\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nB/4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 17. Februar 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. OENB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte EEEEED\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkannt;\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n6. Juli 1981\n\n1. im Fall 1 der Urteilsgründe (80 g\nHeroin) aufgehoben; in diesem Unmfang wird das Verfahren eingestellt;\ndie Kosten des Verfahrens sowie die\nausscheidbaren notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten fallen insoweit der\nStaatskasse zur Last;\n\n2. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt wird;\n\n524\n\n3. im Ausspruch über die Gesanmtfreiheitsstrafe aufgehoben.\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI, Die Staatsanwaltschaft Mainz hat den Beschwerdeführer am 15. November 1979 bein Amtsgericht - Strafrichter - Mainz angeklagt, \"in der Zeit zwischen Mai\nund Juni 1979 Betäubungsmittel ohne die nach § 3 erforderliche Erlaubnis abgegeben zu haben\", indem er der\nZeugin Hooker für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs\n1 g Heroin überlassen habe. Das Amtsgericht hat das\nHauptverfahren ohne Änderung der Anklage eröffnet und\nTermin zur Hauptverhandlung anberaunt.\n\nNachdem das Amtsgericht auf Grund des Ergebnisses\nder Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt war, daß\nsich der Angeklagte in größerem Umfang des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht habe, hat\nes in der Hauptverhandlung vom 12. Mai 1981 folgenden\nBeschluß verkündet:\n\n\"Die Sache wird an das Landgericht Mainz verwiesen.\nDer Arbeiter Abdullah Kamm (es folgen die\nPersonalien des Angeklagten)\n\nist hinreichend verdächtig,\n\nin Mainz\n\nin der Zeit von März bis Juni 1979\ngemeinschaftlich und\n\nfortgesetzt handelnd\n\nBetäubungsmittel ohne behördlich Erlaubnis in\nnicht geringen Mengen besessen und abgegeben sowie\ndamit Handel getrieben zu haben.\n\nEntsprechend vorgefaßtem Plan schlossen sich der\nAngeklagte und der anderweit bereits einschlägig\nverurteilte Zeuge Ahmed CE als Partner zum\nHeroinhandel zusammen. Aus gemeinsamen Geldmitteln\nkauften sie unter anderem bei Hasan Güs$ und einem\ngewissen ME nach und nach mindestens 330 g\nHeroin für mindestens 6.000,-- DM. Der Zeuge\nGüveiB lagerte über 200 g davon bei sich und\nverkauften der Zeugin Cheryl Weis 100 g\n\nfür 11.500,-- DM.\n\nDer Angeklagte gab im Mai oder Juni 1979 in seiner\nWohnung der Zeugin Hei§ 10 g Heroin, davon 1 g\nals Entgeld für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs,.\n\nSchließlich verkaufte der Zeuge GüveB an einen\npolizeilichen Aufkäufer in Mainz 200 g Heroin\n\nfür 25.000,-- DM. Die erzielten Gewinne teilte\n\nder Angeklagte mit dem Zeugen Güve».\n\nVergehen nach §§ 1 Abs. 1, 3, 11 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 4 Nr. 5 BtMG.\n\nDie Strafgewalt des Amtsgerichts reicht hierfür\nnicht aus (§ 24 Abs. 2 GVG, 270 StPo).\"\n\nSc\n\nIn der daraufhin vom Landgericht anberaunten Hauptverhandlung verlas der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft den Verweisungsbeschluß,. Im weiteren Verlauf\nder Verhandlung wurde der Angeklagte gemäß § 265 StPO\ndarauf hingewiesen, \"daß er wegen zweier rechtlich\nselbständiger Taten des Handeltreibens mit Btm verurteilt werden\" könne. Die Strafkammer hat ihn dann am\n6. Juli 1981 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen in zwei Fällen,\ndavon in einem Falle gemeinschaftlich handelnd, und Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie sieht\nim Handeln des Angeklagten zwei zueinander nicht in\nFortsetzungszusammenhang stehende Taten und zwar Handeltreiben mit einer Heroinmenge von 80 g im Einvernehmen\nmit dem Zeugen Güve, und \"nach Beendigung dieser Tätigkeit\" Handeltreiben mit weiteren 10 g Heroin. Von der\nzuletzt genannten Menge von 10 g Heroin habe er 1g\nan die Zeugin Ha für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs abgegeben; dies stelle sich nach natürlicher Betrachtungsweise als Handlungseinheit (Handeltreiben mit\n10 g Heroin) dar. Für die erste Tat hat die Kammer eine\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, für\ndie zweite eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten verhängt.\n\nGegen das Urteil der Strafkammer hat der Angeklagte\nRevision eingelegt, die er mit der allgemeinen Verfahrensund Sachrüge begründet. Das Rechtsmittel führt zur Einstellung des Verfahrens im Fall 1 (80 g Heroin), Aufhebung\nder Gesamtfreiheitsstrafe und Änderung des Schuldspruchs\nim Fall 2 (10 g Heroin). Im übrigen bleibt es erfolglos.\n\n-6-\n\nII. Das Verfahren ist im Fall 1 der Urteilsgründe\neinzustellen, weil insoweit mangels einer wirksamen Anklage ein Verfahrenshindernis besteht (§ 260 Abs. 3 StPO;\nBCHSt 5, 225, 227).\n\n1. Der Beschluß des Amtsgerichts, durch den das Verfahren an das Landgericht verwiesen wurde, war wirksan,\nda er - aus der Sicht des verweisenden Gerichts - nur den\nSchuldumfang der in der Anklageschrift vom 15. November 1979 bezeichneten Tat im Sinne des § 264 StPO erweiterte und zwar so Stark, daß nach Ansicht dieses Gerichts\nseine Rechtsfolgenkompetenz nicht ausreichte. Das Amtsgericht nahm eine fortgesetzte Handlung an, so daß es\nnach dem damaligen Stand des Verfahrens wegen der weiteren,\nin der Anklageschrift nicht genannten Einzelakte keiner\nbesonderen Anklage mehr bedurfte (vgl. BGHSt 9, 324,\n354; 27, 115, 116; Kleinknecht, StPO 35. Aufl. Rdn. 16\nzu § 260).\n\nDer vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in\nder Hauptverhandlung verlesene Verweisungsbeschluß hatte\ndie Wirkung eines das Hauptverfahren vor der Strafkammer\nwegen einer fortgesetzten Handlung eröffnenden Beschlusses (§ 270 Abs, 3 Satz 1 StPO).\n\n2. Auf Grund der Beratung gelangte die Strafkamner\nzu dem Ergebnis, daß nach ihren Feststellungen der Angeklagte nicht, wie im Eröffnungsbeschluß angenommen,\neiner (fortgesetzten) Handlung, sondern zweier selbständiger Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nschuldig sei. Dies macht die Prüfung erforderlich, ob\nbeide Taten von Anklage und Eröffnungsbeschluß umfaßt\nwaren. Hinsichtlich des Handeltreibens mit 80 g Heroin\nist dies nicht der Fall.\n\n524\n\nDie Anklage vom 15. November 1979 hatte zunächst\nallein die Abgabe von 1 g Heroin an die Zeugin Hal»\nzum Gegenstand. Diese Abgabe, deretwegen der Angeklagte\nebenfalls verurteilt worden ist, war indessen nach den\nFeststellungen nur ein Teilakt des Handeltreibens mit\n10 g Heroin. Da es sich insoweit um dieselbe Tat im\nSinne des § 264 StPO handelt, erfaßten, ohne daß es\neiner weiteren Anklage bedurft hätte, Anklage und Eröffnungsbeschluß das gesamte Handeltreiben mit 10 8\nHeroin (vgl. BGH aa0; Kleinknecht aa0), nicht aber das\nweitere Handeltreiben mit 80 g Heroin.\n\nEine Nachtragsanklage ist hinsichtlich der zur Verurteilung im Fall 1 führenden Handlungen des Angeklagten\nnicht erhoben worden. Sie kann insbesondere nicht in der\nbloßen Verlesung des Verweisungsbeschlusses in der Hauptverhandlung gesehen werden.\n\nIII. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und\ndeshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nIV. Die Sachbeschwerde führt im Fall 2 zur Änderung\ndes Schuldspruchs dahin, daß der Angeklagte (nur) wegen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt wird. Die \"Abgabe\" von einem Gramm an die Zeugin\nHooker, bei der der Angeklagte eigennützige Zwecke verfolgte, ist Bestandteil dieses Handeltreibens und bedarf\ndeshalb keiner besonderen Erwähnung im Schuldspruch (vgl.\nauch BGHSt 25, 290, 291).\n\nIm übrigen ergibt die Prüfung des Urteils keinen den\nAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Insbesondere kann\nder Senat auf Grund der Strafzumessungserwägungen ausschließen, daß die Einzelstrafe im Fall 2 von der Ein-\n\nzelstrafe im Fall 1 zum Nachteil des Beschwerdeführers\nbeeinflußt worden ist. Daß die Kammer auch im Fall 2\neinen besonders schweren Fall im Sinne des § 11 Abs. 4\nBetMG angenommen hat, folgt bedenkenfrei aus ihren Ausführungen auf S, 13/14 UA,\n\nV. Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe\nmußte mit Rücksicht auf die Einstellung des Verfahrens\nim Fall 1 aufgehoben werden.\n\nVI. Der Senat hat die sich aus dem Gesetz (§ 473\nAbs. 1 StPO) ergebende Entscheidung über die Kosten\nder Revision, soweit darüber nicht unter I 1 des Urteilssatzes befunden ist, versehentlich nicht verkündet. Er\nhätte mit Rücksicht auf den überwiegenden Erfolg des Rechts.\nmittels die Gebühr für das Revisionsverfahren um drei\nViertel ermäßigt.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-17/2-str-602-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-17/2-str-602-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.289906+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-17/2-str-602-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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