{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-17","aktenzeichen":"2 StR 502/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"B104\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 520/8% URTEIL\nLEE\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. Robert\n\nC EEE aus Bee, geboren am EEE 1945 in\n7\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\n30\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 17. Februar 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEE» aus FesiEEEREE> GEREEEEEEn\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte Em»\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n27. Februar 1981, soweit es ihn betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die\nSache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen wurde am 20. August 1979 die\nan einer paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formen-\n\nkreis leidende Frau Trimborn nach einem Selbstmordversuch\nin die von dem Angeklagten als Stationsarzt betreute geschlossene Abteilung - eine Aufnahmestation für akut\npsychisch kranke Frauen - der Rheinischen Landesklinik\nDüren eingeliefert. Die Frau war weiterhin stark suicidgefährdet. Sie entfernte sich am 22. August 1979 gegen\n13.45 Uhr aus dem Speisesaal und strangulierte sich in\neiner Toilette,\n\nDie Strafkammer ist der Ansicht, daß der Angeklagte\nes als behandelnder Arzt pflichtwidrig unterlassen habe,\ndurch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß\nFrau TEE» keine Möglichkeit zum Selbstmord habe, Sie\nhat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer\nGeldstrafe verurteilt. Seine Revision, mit der er das\nVerfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen\nRechts rügt, hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nDie Strafkammer wirft dem Angeklagten nicht vor,\nbei der therapeutischen oder medikamentösen Behandlung\nseine Pflicht als behandelnder Arzt verletzt zu haben;\ner hat mit der Patientin die notwendigen Gespräche geführt, um sich über ihren Zustand Klarheit zu verschaffen,\nund hat ihr die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlichen Medikamente verordnet. Die Kammer sieht jedoch eine Pflichtverletzung darin, daß er, nachdem die\nPatientin am 22. August 1979 kurz nach 9 Uhr einen\nweiteren Selbstmordversuch unternommen hatte, bei dem\nsie nur durch das schnelle Eingreifen des Pflegers Greve\nhatte gerettet werden können, das Personal seiner Abteilung nicht angewiesen hat, auf Frau Ten \"besonders aufzupassen und sie nicht aus den Augen zu\nlassen\" (UA S. 27). Er habe diese Anordnung in Kenntnis\nder akuten Selbstmordgefahr unterlassen, weil er darauf\nvertraut habe, es werde zu keinem neuen und dann erfolgreichen Versuch dieser Art kommen (UA S. 16, 17, 18).\n\nUL B 7\n\nMit diesen Feststellungen und dem daraus von der\nStrafkamner hergeleiteten Vorwurf der bewußten Fahrlässigkeit sind indessen andere, sich auf das Geschehen\nam Vormittag des 22. August 1979 beziehende Urteilsfeststellungen nicht ohne weiteres vereinbar:\n\nDer Angeklagte hatte nach dem Selbstmordversuch kurz\nnach 9 Uhr die Patientin nit in sein Arztzimmer genommen\nund mit ihr ein 45minütiges psychotherapeutisches Fachgespräch geführt, das dem Abbau der Suicidalität dienen\nsollte und in dessen Verlauf \"die bewußtseinsklare, allseits orientierte und anfangs unruhige Patientin ruhiger\nwurde\", Sie äußerte, Kontakt zu ihrem zu Hause lebenden\n31jährigen Sohn haben zu wollen. Der Angeklagte rief\ndaraufhin in ihrem Beisein ihren Sohn an und vereinbarte\nmit ihm, daß er an Nachmittag seine Mutter besuchen und\n- auf Wunsch der Patientin - ihr Bohnenkaffee und\nZigaretten mitbringen werde. Nachdem der Angeklagte die\nPatientin aus seinem Zimmer begleitet hatte, äußerte er\nzu der Pflegerin Ce, \"er glaube nicht, daß Frau\nTe» noch einmal einen Suicidversuch unternehmet,\nBeiläufig fügte er hinzu \"Ihr könnt sie ja weiter ins\nAuge fassen\",\n\nDiese Bemerkungen deuten darauf hin, daß der Angeklagte nach seinem eingehenden Gespräch mit Rücksicht\nauf das Gesamtverhalten seiner Patientin und wegen des\nvon ihr gewünschten bevorstehenden Besuchs des Sohnes\ndie Gefahr eines unmittelbar drohenden Selbstmordversuchs gerade nicht für bestehend erachtete, War dies\naber der Fall, so kann er dadurch, daß er gegenüber einer\ngeschulten Pflegerin die erwähnte Äußerung machte, die\nPflichten erfüllt haben, die ihm als behandelndem Arzt\noblagen, der überdies noch weitere 26, zum Teil ebenfalls suicidgefährdete Frauen zu betreuen hatte. Er war\n\n-5_\n\ndann nicht verpflichtet, weitergehende Anordnungen zu\ntreffen, die er auf Grund seiner durch vorausgegangene\nsorgfältige Behandlung Sewonnenen ärztlichen Überzeugung\nJedenfalls im ge ebenen Zeitpunkt nicht für erforderlich\nhielt. Daß Selbstmordversuche geistig kranker Menschen\nin Kliniken der vorliegenden Art ohnehin nicht völlig\nvermieden werden können, haben Sachverständige in der\nHauptverhandlung bestätigt (ua s. 29).\n\nMit Rücksicht auf die Bedeutung, die unter diesen Unständen der Äußerung des Angeklagten, er glaube nicht an\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-17/2-str-502-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-17/2-str-502-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.257092+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-17/2-str-502-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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