{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-12","aktenzeichen":"2 StR 574/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"P/d\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 574/81 BESCHLUSS\n2:13\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHeinrich Wem aus KAle, geboren am ie 1949\nin Dem,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 1982 gemäß § 349 Abs, 2 bis 4 StPO beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n8. Juli 1981 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen \"Verstoßes\ngegen das Betäubungsmittelgesetz in einem besonders\nschweren Fall\" (gemeint: wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und\nneun Monaten verurteilt. Seine Revision hat zum Schuldspruch keinen Erfolg, führt jedoch mit der Sachrüge zur\nAufhebung des Strafausspruchs.\n\nZwar sind die - nicht zur Begründung des besonders\nschweren Falles herangezogenen - Feststellungen der Strafkammer zum Heroingehalt des Betäubungsmittels aus den\nin der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Erwägungen nicht zu beanstanden. Fehlerhaft ist\nJedoch die straferschwerende Berücksichtigung des Umstands, daß der Angeklagte \"die Restmenge von ca. 10\n\nGramm Heroin nicht bei seiner polizeilichen Vernehmung\nabgegeben hat, sondern\" - nachdem es ihm bei der Festnahme gelungen war, das Betäubungsmittel im After zu\nverstecken - \"sie in die JVA einschmuggelte, um sie\ndort noch zu konsumieren\" (UA S. 9, vgl. auch UA S. 6).\nZutreffend weisen der Beschwerdeführer und der Generalbundesanwalt darauf hin, daß dem Angeklagten aus dem\nVerstecken des Heroins vor der Polizei kein Vorwurf\ngemacht werden kann. Soweit die Strafkammer das Einschmuggeln des Heroins in die Justizvollzugsanstalt\nerwähnt, ist schon nicht dargetan, daß der Angeklagte,\nnachdem ihm das Verbergen des Betäubungsmittels auf\ndie festgestellte Weise gelungen war, überhaupt die\nMöglichkeit gehabt hätte, vor seiner Einlieferung in\ndie Justizvollzugsanstalt den Stoff gefahrlos beiseite\nzu schaffen. Wenn die Strafkammer schließlich in der Absicht des (nicht strafbaren) Selbstgenusses von Heroin\neinen Straferschwerungsgrund gesehen hat, so bedurfte\ndies, zumal im Hinblick auf die suchtbedingte, erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten, einer\nnäheren Erläuterung.\n\nPIA\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird das Gericht Gelegenheit haben, bereits bei der Auswahl des Strafrahmens außer dem Sachverhalt, der die Voraussetzung\neines Regelbeispiels des § 11 Abs. 4 Nr. 4 BetNMG erfüllt, auch den Umstand zu berücksichtigen, daß der\nAngeklagte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit maßgeblich zur Befriedigung seiner eigenen\nSucht gehandelt hat.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-12/2-str-574-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-12/2-str-574-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.191405+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-12/2-str-574-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-02-12","dockets":["2 StR 574/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.1982 – 2 StR 574/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-12/2-str-574-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:40.191405+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}