{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-10","aktenzeichen":"2 StR 698/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 698/81 BESCHLUSS\n\n.E , >\n\n2\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Elektroanlageninstallateur Hans Jürgen S iu\n\ngeborener ZB aus Do, geboren am > 1955\nin WEB, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Diebstahls im besonders schweren Fall u.a.\n\n«7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar\n1982 gemäß § 349 Abs, 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen von 27. Jü=\nli 1981\n\na) in den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe\naufgehoben und das Verfahren insoweit\n- unter Auferlegung der ausscheidbaren Kosten\nund der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf\ndie Staatskasse - eingestellt;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nII. Im Umfang der die Gesamtstrafe betreffenden Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe;\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten des räuberischen Diebstahls, des Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen, des Diebstahls in fünfzehn Fällen, des versuchten Diebstahls und des\nBetrugs in Tateinheit nit Urkundenfälschung in zwei Fällen\nschuldig gesprochen und unter Einbeziehung der Einzelstrafen\naus einem rechtskräftigen Urteil zur Gesamtfreiheitsstrafe\nvon sieben Jahren verurteilt,\n\nHiergegen hat der Angeklagte unbeschränkt Revision eingelegt. In der durch seinen Verteidiger eingereichten Revisionsbegründungsschrift begehrt der Angeklagte mit der\nSachrüge (ausschließlich) die Aufhebung des Urteils in\nden Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe und insoweit Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, hinsichtlich der\nin den Urteilsgründen unter II 19 und 20 aufgeführten beiden Diebstähle die Beurteilung als nur eine fortgesetzte Tat\nsowie die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Das\nRechtsmittel hat zum Teil Erfolg.\n\nI. Eine Beschränkung der Revision auf die in der Rechtfertigungsschrift allein angesprochenen Verfahrensgegenstände\nist nicht eingetreten, da der (Pflicht-) Verteidiger (Bd. IV\nBl. 821 R) keine entsprechende Vollmacht hat. Jedoch ist die\nRevision insoweit, als eine Begründung fehlt, unzulässig.\n\nII. 1. Mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer die Verurteilung wegen der drei Diebstähle und des Diebstahlsversuchs\nin den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe. Sie sind in der\nZeit bis zum 18. Juni 1974 begangen worden (UA S. 10 bis 14).\nHinsichtlich dieser Taten ist die erste zur Unterbrechung der\nVerjährung geeignete Handlung nach dem 18. Juni 1979 vorgenommen worden (Bd. I Bl. 138, 139) und somit Verfolgungsver-Jährung eingetreten.\n\n2. Dagegen ist den Urteilsgründen nichts dafür zu entnehmen,\ndaß der Angeklagte das von ihm am 23. Dezember 1978 entwendete\nFahrrad zur Durchführung des am selben Tag begangenen weiteren\nDiebstahls verwendet habe. Mit seinem über die Urteilsfeststellungen hinausgehenden Sachvortrag hat der Beschwerdeführer\nkeinen Erfolg.\n\nDie hinsichtlich dieser beiden Taten auf die Sachrüge\ngebotene Überprüfung des Urteils hat auch sonst keinen\nRechtsfehler aufgedeckt, der die Schuld- oder Einzelstrafaussprüche zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt haben\nkönnte,\n\n3, Der Ausspruch über die Gesamtstrafe ist aufzuheben,\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens führt zum Wegfall von\nvier Einzelfreiheitsstrafen in Höhe von zwei Jahren, achtzehn Monaten, acht Monaten und sechs Monaten. Ob dies dem\nTatrichter Anlaß zu einer Herabsetzung der Gesamtstrafe geben\nwürde, kann der Senat - auch bei Berücksichtigung der für die\nGesamtstrafenbildung heranzuziehenden Einsatzfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren und der zahlreichen weiteren Einzelstrafen -\nnicht von sich aus beurteilen,\n\nMösi Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-10/2-str-698-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-10/2-str-698-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.117266+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-10/2-str-698-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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