{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-10","aktenzeichen":"2 StR 695/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 695/81 BESCHLUSS\n0238\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schneider Yusuf Kenan K WERE zus FRRED-EEE GEHE, geboren an GEB 1955 in GammmEEEmp /Türkei,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Besitzes von Heroin\n\nBGG\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 18. Mai 1981 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen\nund sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum\nStrafausspruch Erfolg.\n\nDie Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht ist\naus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\nvom 2. Dezember 1981 hierzu dargelegten Erwägungen unbegründet.\n\nAuch die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des\nUrteils hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt.\n\nDagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben, Die Strafkammer hat zum Ausdruck gebracht, daß\nschon allein deswegen, weil der Angeklagte 150 Gramm\n7%iger Heroinzubereitung und damit eine im Sinne des\n§ 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG nicht geringe Menge besessen\nhatte, die Strafe dem Rahmen dieser Vorschrift \"zu\nentnehmen war\" (UA S. 6). Die für den Angeklagten\nsprechenden Umstände hat sie nicht schon bei der Wahl\ndes Strafrahmens, sondern erst danach bei der konkreten\nStrafbemessung berücksichtigt. Das war im vorliegenden\nFall fehlerhaft,\n\nNach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte\nauf Grund ungünstiger, noch nachwirkender Lebensumstände drogenabhängig geworden. In dem dadurch bedingten Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit hat er in der Erwartung, 10 Gramm Heroin zur\nBefriedigung seiner Sucht zu erhalten, von einem Landsmann 50 Gramm 20%igen Heroins zur Aufbewahrung in seiner\nWohnung bis zum folgenden Tag übernommen, dem Landsmann\ngestattet, das Heroingemisch in seiner Wohnung auf die\ndreifache Menge zu strecken, und von dem gestreckten\nGemisch insgesamt 7,3 Gramm für sich erhalten bzw. genommen. Die Strafkammer hat dem Angeklagten überdies\nzugutegehalten, daß er ein über die Ermittlungsergebnisse hinausgehendes - unter anderem zur Bestimmung\ndes Heroinanteils führendes - umfassendes Geständnis\nabgelegt hat und therapiewillig ist. Alle diese Unstände hätte die Strafkammer schon bei der Auswahl\ndes Strafrahmens in ihre Erwägungen einbeziehen müssen.\nSie drängten die Prüfung auf, ob nicht trotz Vorliegens\ndes in einem Regelbeipiel des § 11 Abs. 4 BetMG unschriebenen Sachverhalts die Tat als Normalfall des\n§ 11 Abs. 1 BetMG zu bewerten sei (BGH, Beschlüsse\nvom 7. Dezember 1977 - 3 StR 461/77 - und vom\n20. Mai 1980 - 1 StR 168/80).\n\nrd\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß sich die\nUnterlassung im Strafmaß zum Nachteil des Angeklagten\nausgewirkt hat. Damit war der Strafausspruch aufzuheben.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-10/2-str-695-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-10/2-str-695-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:40.101048+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-10/2-str-695-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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