{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1982-02-09","aktenzeichen":"5 StR 697/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 697/81\n\n23\n BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGünter Heinrich H ib aus mp\ndort geboren am EEE 935%,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\n23\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 9,Februar 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nSchuster\nDr. Fuhrmann\nRebitzki\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Amtsgericht (un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB au: EB\n\nals Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektor v.B\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und\n\ndes Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Hannover vom 13.August 1981 werden\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft\nund die dem Angeklagten hierdurch entstandenen\nnotwenligen Auslagen fallen der Staatskasse zur\nLast,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n23\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.\n\n1. Die Revision des Angeklagten, der Verletzung sachlichen\nRechts rügt, ist unbegründet, Ohne Rechtsfehler hat das Schwurgericht festgestellt, daß der Angeklagte den für eine gefährliche Körperverletzung in der Form der lebensgefährdenden Behandlung erforderlichen Vorsatz hatte, als er sein etwa acht\nWochen altes Kind \"mit einer kreisenden Armbewegung\" und\n\"großer Wucht\" an die Wand warf (UA S.6,11). Im übrigen läßt\ndas angefochtene Urteil Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.\n\n2. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der\nStaatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge vergeblich\ngegen die Annahme eines freiwilligen Rücktritts vom unbeendeten Tötungsversuch. Mit der Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes im Augenblick des wWurfes ist die Annahme (UA S.6,12)\n\nnicht unvereinbar, daß der Angeklagte möglicherweise \"bei Tatbe-\n\nginn keinen bestimmten Plan hatte, das Kind vielmehr wahllos\nund mehrfach gegen die Wand werfen wollte.\"\n\nAuch ist die Feststellung des Schwurgerichts, daß der Angeklagte nach dem Wurf \"nicht davon ausging, das Kind könne\nwegen der erlittenen Verletzungen sterben, er vielmehr glaubte,\ndas Kind sei trotz des Wurfes nicht ernstlich verletzt\"\n(UA S.12), ohne erkennbaren Rechtsfehler begründet, Der Tatrichter durfte diese Überzeugungaus den \"Erklärungen des Angeklagten unmittelbar nach der Tat\" und seinem \"Verhalten -\ninsbesondere dem Versuch, den Säugling noch zu füttern, \"\n\n(UA S.12) gewinnen, zumal in den Augenblicken nach der Tat\nals Verletzungen des Kindes zunächst nur ein Anschwellen des\nKopes sowie ein leichtes Bluten aus der Nase wahrnehmbar waren,\n\nwährend der Angeklagte das schreiende Kind streichelte und\n\nversuchte, es zu beruhigen (UA S.6).\n\n. 23\nDie Würdigung des festgestellten Verhaltens des Angeklagten\nunter dem Gesichtspunkt des freiwilligen Rücktritts vom unbeendeten Tötungsversuch steht nicht in Widerspruch zu den hierfür\ngeltenden Rechtsgrundsätzen.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Rebitzki","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-09/5-str-697-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-09/5-str-697-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:30.950357+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-09/5-str-697-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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