{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-03","aktenzeichen":"2 StR 634/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"7.2-SY\n\nGVG § 21 e Abs. 3, 4\nZum Anwendungsbereich des § 21 e Abs. 3, 4 GVG.","text_plain":"AR\n\nNachschlagewerk: Ja\nBGHSt : Ja II 1\n\n7.2-SY\n\nGVG § 21 e Abs. 3, 4\nZum Anwendungsbereich des § 21 e Abs. 3, 4 GVG.\n\nBGH, Urt. v. 3. Februar 1982 - 2 StR 634/81 - LG Frankfurt a.M.\n\nPLA\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 634/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Thomas Manfred L EEmmB aus OD,\ngeboren am GEB 1947 in Bess emp N aD,\n\n2. den Kaufmann Michael Wolfgang L o EEmme aus Feiiiiilp>\nCE, dort geboren am GEEEEEER 1949,\n\nwegen Betrugs\n\nLA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 3. Februar 1982, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\n'B. Maier\nTheune\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n1. Rechtsanwalt Dr. EP aus Fesmimmm> GEEEEEED\nals Verteidiger des Angeklagten Thomas Leib,\n\n2. Rechtsanwalt > aus Fee: GENE»\nals Verteidiger des Angeklagten Michael Lo,\n\nJustizangestellte EEEr\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Ju-\n\nli 1980 werden verworfen,\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Die Angeklagten sind wegen fortgesetzten Betruges zu Freiheitsstrafen von je zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Mit ihren Revisionen beanstanden sie das Verfahren und rügen Verletzung sachlichen\nRechts. Ihre Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\nII. Die Verfahrensbeschwerden\n\n41. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, der absoute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO liege vor, da\nnicht die erkennende 28., sondern die 17. Strafkammer Zzuständig gewesen sei. Bei dieser hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage (vom 28. November 1978) erhoben, weil\nsie damals für die Wirtschaftsstrafsachen mit dem Anfangsbuchstaben L zuständig war. Der Vorsitzende der 17.\nStrafkammer befaßte sich mit der Sache. Jedoch kam es\nnicht mehr zur Eröffnung des Hauptverfahrens durch diese Kammer, da am 17. Oktober 1979 folgender Präsidiumsbeschluß (gemäß § 21 e Abs. 5 GVG) erging:\n\n\"Der Vorsitzende der 28. Strafkammer hat mitgeteilt, daß sich die Geschäfts- und Terminlage seiner Kammer vorübergehend entspannt\nhabe, so daß er in geringen Umfang vorübergehend weitere Sachen übernehmen könne.\n\nWegen der aus den monatlichen Berichten ersichtlichen starken Überbelastung der\n\n47. Strafkammer wurde deshalb mit sofortiger\nWirkung\n\ndbeschlossem\n\nAus dem Geschäftskreis der 17.Strafkammer\ngehen sämtliche Verfahren erster Instanz\n\nmit dem Anfangsbuchstaben \"L\", soweit sie\nin der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 17. Oktober 1979 eingegangen sind und im Zeitpunkt des Präsidiumsbeschlusses vom 17.0ktober 19759 kein Hauptverhanälungstermin\nbestimmt ist, auf die 28. Strafkamner üter.\"\n\nBis zum Jahresende 1979 blieb die Sache bei der 28.Strafkammer unbearbeitet. In Geschäftsverteilungsplan für das\nJahr 1980 wurde bestimmt, daß bei einer Änderung der Geschäftsverteilung bereits anhängige Strafsachen grundsätzlich in der bisherigen Zuständigkeit weiter bearbeitet werden, soweit keine Sonderregelung erfolgt (Ziff.\nIIIB4S. 1), und daß Veränderungen im Geschäftsbereich\nder Strafkammern für alle Neueingänge ab 1. Januar 1980\ngelten (Ziff. V S. 1). In dem \"Geschäftskreis\" der\n\n17. Strafkammer sind unter anderem die \"aus § 74 ce GVG\nanfallenden Geschäfte\" mit dem Anfangsbuchstaben L angeführt. Die Angeklagten machten vor ihrer Vernehmung zur\nSache in der Hauptverhandlung geltend, die 28. Strafkammer sei nicht zuständig. Das erkennende Gericht wies\nden Einwand zurück.\n\nDie Beschwerdeführer haben in ihrer schriftlichen\nRevisionsbegründung den Standpunkt vertreten, nach der\nim Geschäftsverteilungsplan 1980 getroffenen Regelung\nhätte die Sache zur Zuständigkeit der 17. Strafkamner\ngehört; die Rückführung der Sachen, die von vornherein\nnur vorübergehend auf eine andere Strafkammer übertragen worden seien, stelle keine \"Veränderung\" i.S. der\nziff. VS. 1 des Geschäftsverteilungsplans dar; sowohl\ndiese als auch die in Ziff. III BNr. 4 S. 1 enthaltene\nBestimmung weise in dieselbe Richtung, daß eine Sache\ngrundsätzlich von der Kammer zum Abschluß gebracht wer-\n\n-5- dk\n\nden solle, bei der sie eingegangen sei; die Tatsache,\ndaß zur vorlibergehenden Entlastung der 17. Strafkammer\nSachen mit dem Anfangsbuchstaben L für etwas mehr als\nzwei Monate durch den Präsidiumsbeschluß vom 17. Oktober 1979 auf die 28. Strafkammer übertragen worden seien, hätte die danach wiederhergestellte Zuständigkeit\nder 17. Strafkammer nur dann beseitigen können, wenn die\n98. Strafkammer in der Zwischenzeit \"tätig geworden\" sei\n(1.S.v. § 21 e Abs. 4 GVG); das müsse hier um so mehr\ngelten, als sich die eigentlich zuständige 17. Strafkammer schon vorher mit der Sache befaßt habe.\n\nIn der Hauptverhandlung vor dem Senat haben die\nBeschwerdeführer zusätzlich ausgeführt, der Beschluß\ndes Präsidiums vom 17. Oktober 1979 sei nicht mit dem\nAbstraktionsprinzip (vgl. hierzu Kissel, Komm. z. GVG,\n§ 21 e Rän. 87) vereinbar; durch ihn hätten nur zukünftig eingehende, nicht aber bereits anhängige Sachen\nder 28. Strafkammer zugeteilt werden dürfen, zumal kein\nzwingender sachlicher Anlaß für die Umverteilung bestanden habe.\n\nDie Besetzungsrüge hat keinen Erfolg.\n\na) Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei\ndem neuen Vorbringen der Angeklagten um eine selbständige, nachgeschobene Verfahrensrüge handelt und deshalb\nBedenken gegen die Zulässigkeit dieser Erweiterung bestehen. Jedenfalls ist es unbegründet.\n\nDie im Präsidialbeschluß vom 17. Oktober 1979 bezeichneten Verfahren sind, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer, der 28. Strafkammer nicht nur vorüber-\n\ngehend zugeteilt worden. Selbstverständlich hatte der\nBeschluß lediglich Wirkung bis Ende 1979; denn über\n\ndie Geschäftsverteilung für das Jahr 1980 war durch\n\nden Geschäftsverteilungsplan neu zu entscheiden. Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß der Beschluß anhängige Verfahren betraf. Die durch § 21 e Abs. 3 GVG eröffnete Möglichkeit einer Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe des Geschäftsjahres ist nicht auf zukünftig eingehende Sachen beschränkt. Für eine solche\nBegrenzung gibt der Wortlaut der Vorschrift keinen Anhaltspunkt. Sie gestattet unter bestimmten Voraussetzungen die Änderung von \"Anordnungen nach Absatz 1\".\n\nZu diesen gehören die im Geschäftsverteilungsplan getroffenen Regelungen. Da das Präsidium nicht gehindert\nist, im Rahmen der Jahresgeschäftsverteilung bereits anhängige Verfahren einer anderen als der bisher zuständigen Kammer zuzuweisen (BVerwG, DÖV 1979, 299; BFH, Betrieb 1970, 715), gilt nach dem Wortlaut des § 21 e\n\nAbs. 3 GVG das gleiche für Geschäftsverteilungsänderungen, die auf diese Bestimmung gestützt sind. Das entspricht auch den sachlichen Bedürfnissen. Wenn Geschäftsverteilungsänderungen im Laufe des Jahres allein für\nkünftig eingehende Sachen beschlossen werden dürften,\nkönnte in vielen Fällen der mit der Umverteilung erstrebte Erfolg nur unvollkommen erreicht werden. Der\nÄnderungsbeschluß würde sich nicht sofort, sondern erst\nmit Verzögerung auswirken. Die Kammer, die entlastet\nwerden soll, wäre auch weiterhin belastet mit der Folge,\ndaß die Erledigung der bei ihr anhängigen Verfahren hinausgeschoben würde. Demgegenüber würde die Kammer, die\nbisher nicht genügend ausgelastet war, dies solange\nbleiben, bis nach und nach die neuen Sachen bei ihr eingehen. In dem erwähnten GVG-Kommentar wird denn auch anerkannt, daß Ausnahmen von dem behaupteten grundsätzli-\n\nchen Zurückgreifungsverbot möglich sind, sofern ein\nzwingender sachlicher Anlaß für die Umverteilung bereits anhängiger Sachen besteht, so z.B. bei einer anders nicht zu behebenden Überlastung von Spruchkörpern\n(Kissel, aa0). Wie sich aus dem Beschluß des Präsidiums vom 17. Oktober 1979 ergibt, erschien ihm die beschlossene Änderung \"wegen der aus den monatlichen Berichten ersichtlichen starken Überlastung der 17. Strafkammer\" geboten. Bei dieser Sachlage 1äßt die Entscheidung des Präsidiums keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nb) Zu Unrecht stützen sich die Beschwerdeführer\nim Zusammenhang mit dem Geschäftsverteilungsplan 1980\nauf. § 21 e Abs. 4 GVG. Diese Bestimmung setzt eine \"Änderung der Geschäftsverteilung\" voraus. Mit diesem Merkmal ist nicht jegliche Abweichung der neuen Geschäftsverteilung von der alten gemeint. Die Änderung muß die\nSachgruppe betreffen, zu der die einzelne Sache gehört,\ndie von der Umverteilung ausgenommen werden soll. Denn\nnur dann besteht überhaupt ein Anlaß für eine Ausnahmeregelung, wie sie § 21 e Abs. 4 GVG gestattet. Diese\nVorschrift findet Anwendung, wenn anhängige Verfahren\neiner anderen Kammer zugeteilt und hiervon diejenigen\nausgenommen werden, in denen die bisher zuständig gewesene Kammer bereits tätig geworden war. Ein solcher\nSachverhalt ist hier aber nicht gegeben. Hinsichtlich\nder Wirtschaftsstrafsachen mit dem Anfangsbuchstaben L\nist die Geschäftsverteilung gegenüber der bisherigen\nnicht geändert worden, insbesondere nicht bezüglich der\nanhängigen Verfahren. Diese sind wiederum denjenigen\nStrafkammern zugewiesen worden, die schon vorher für\nsie zuständig waren, Allerdings enthält der Geschäftsverteilungsplan keine ausdrückliche Regelung für anhängige Verfahren in Buchstabengruppen, hinsichtlichen de-\n\nren keine Änderung erfolgt ist. Die erwähnten Ziffern\nIIIB4AS. 1 und VS. 1 setzen eine \"Änderung der Geschäftsverteilung\" oder eine \"Veränderung im Geschäftsbereich\" voraus. Wenn aber schon in diesen Fällen die\nanhängigen Verfahren bei den bisher zuständigen Ztraf-Kammern verbleiben sollten, so kann vom Präsidiun\n\nnicht das Gegenteil für die anhängigen Verfahren in jenen anderen Fällen gewollt gewesen sein. Somit sind die\nim Präsidiumsbeschluß vom 17. Oktober 1979 bezeichneten\nSachen durch den Geschäftsverteilungsplan 1980 wiederum der 28. Strafkammer zugeteilt worden.\n\n2. Die auf Verletzung des § 244 Abs. 2 und 3 StPO\ngestützten Rügen sind nicht in dem erforderlichen Maße\nausgeführt und deshalb gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO unzulässig. Das Vorbringen der Beschwerdeführer erschöpft\nsich in der Wiedergabe der Beweisamträge sowie des (gerichtlichen) Ablehnungsbeschlusses und in der Behauptung, die Zurückweisung der Anträge sei mit der Aufklärungspflicht und den \"genannten Bestimmungen\" unvereinbar. Die Angeklagten bezeichnen aber nicht die Tatsachen,\naus denen sich die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergeben soll. Ebensowenig tragen sie vor, welche Umstände\ndie Strafkammer zu einer weiteren Sachaufklärung hätten\ndrängen müssen.\n\nIII. Die Sachrüge\n\nAuch die Sachrüge greift nicht durch. Die Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten wegen Betrugs. Den 12 Kunden täuschten sie oder - mit ihrem Wissen und Willen - ihre Angestellten vor, daß für\n\n-9 - BA\n\nsie die Optionen an der Börse erworben würden (S. 17 UA).\nIm Glauben hieran schlossen die Kaufinteressenten die\nVerträge und zahlten die Prämien (S. 12 bis 15 UA).\nDurch diese Vermögensverfügungen erlitten sie einen Vermögensschaden (i.S. einer Vermögensgefährdung). Entgegen dem bei den Optionskäufern erweckten Eindruck legten die Angeklagten die Prämien entsprechend ihrem Plan\nnicht an der Börse in Optionen (unter Abzug der Vernittlungsprovision) an. Von der Jeweiligen Prämie vereinnahnmten sie 30 % zur Deckung von Firmenkosten und 10 % als\nGewinn. Weitere 40 % verwandten sie zum Abschluß eines\nWarentermingeschäfts in der Form eines Direktkontraktes. Die restlichen 20 % behielten sie für etwaige Nachschüsse (bezüglich dieser Direktkontrakte) (S. 4 UA).\nRechtlich unbedenklich hat die Strafkammer eine Vernögensgefährdung darin gesehen, daß das Geld der Kunden\nder Gefahr ausgesetzt war, bei wiederholter schwankender (negativer) Kursbewegung oder vorübergehender Schlie-Bung der Börse wegen Limitüberschreitung durch die Nachschußverpflichtung der Angeklagten völlig aufgezehrt\n\nzu werden. Ferner ergab sich nach dem Verkauf der den\nGegenstand der Direktkontrakte bildenden Ware durch die\nAngeklagten unter anderem das Risiko, daß ein Rückkauf\nnur zu erhöhten Kursen, evtl. sogar überhaupt nicht mehr\ninnerhalb des mit den Kunden für die Optionen vereinbarten Zeitraumes möglich sein werde. Die Feststellung des\nLandgerichts, daß diese Risiken durch die \"Erfüllungs-Übernahme\" nicht abgedeckt war, beruht auf einer Tatsachenwürdigung, an die das Revisionsgericht gebunden ist,\nda sie keinen Rechtsfehler enthält. Rechtlich bedenkenfrei ist auch die Ansicht des Landgerichts, der Annahme\nder Vermögensgefährdung stehe nicht entgegen, daß die\nAngeklagten die gelegentlich angefallenen spärlichen Ge-\n\n- 10 -\n\nwinne der Kunden an diese gezahlt haben. Hierzu waren\nsie nur deshalb in der Lage, weil sich die aufgezeigten Gefahren nicht verwirklichten.\n\nMit ihrer Wertung ist die Strafkammer richt von\nder in BGHSt 30, 177, 379 vertretenen Auffassung abgewichen. Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall\nunterscheidet sich wesentlich von dem vorliegenden.\n\nSoweit auf das Vorbringen der Angeklagten zum\nSchuldspruch nicht bereits eingegangen ist, erschöpft\nes sich in unzulässigen Angriffen auf die tatrichterliche Beweiswürdigung. Der vom Landgericht auf mindestens\n200.000 DM bezifferte Gesamtschaden ist der Gefährdungsschaden. Die Höhe der durch die Kunden Sem», TPIsEEEEE>,\nROEB> und Ke gezahlten Prämien beträgt mindestens\n13.500 DM (200.000 DM abzüglich der von den anderen Kunden geleisteten 186.500 DM).\n\nUnerörtert bleiben kann, ob das Landgericht zu\nRecht Fortsetzungszusammenhang zwischen den einzelnen\nFällen bejaht hat. Durch die Annahme einer fortgesetzten Handlung werden die Angeklagten nicht beschwert.\n\nDie weitere Prüfung des Urteils hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer ergeben. Durch die Strafzumessungserwägung, die Angeklagten müßten sich vor allem entgegenhalten lassen, daß sie\ndie eigentlichen Herren der Firma gewesen seien, daß sie\nunbeschränkt das Sagen gehabt sowie die gesamte Geschäftsabwicklung geleitet und kontrolliert hätten, hat\n\n- 11 - ÄZ\n\ndas Landgericht nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 4& Abs. 3 StGB) verstoßen, sondern die besondere Maßgeblichkeit und das erhebliche Interesse der\nAngeklagten an den betreffenden Geschäften berücksichtigt.\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-03/2-str-634-81","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 21e","ref_norm":"21e","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-03/2-str-634-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:39.846029+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-03/2-str-634-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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