{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-02-03","aktenzeichen":"2 StR 624/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Aa\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 624/81 URTEIL\n129%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Gurdip Singh M GEB sus\n\nDOEEEEEEEED--SCHEEEEHEEEEEED, geboren am EEE 1930 in\nNEREEEEER (Indien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nÄS\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 3. Februar 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. GEMEEEENEEEERD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt > aus Frankfurt am MED\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte un\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\n\nvom 18. Mai 1981 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-3- ad\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 35.000 DM angeordnet.\nDer Angeklagte hat seine hiergegen gerichtete, auf den\nStrafausspruch beschränkte Revision auf die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts gestützt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat auf UA S. 9 ausgeführt:\n\n\"Straferschwerend mußte sich auswirken, daß der Angeklagte selbst nicht drogenabhängig ist und das\nHeroin lediglich aus dem bedenkenlosen Bestreben,\nsich ohne größeren Arbeitseinsatz erhebliche Verdienstmöglichkeiten zu verschaffen, veräußert hat.\"\n\nDiese Erwägungen lassen besorgen, daß das Gericht nicht\nnur die - an zwei weiteren Stellen näher dargelegte -\nBedenkenlosigkeit, sondern zusätzlich das bereits zum\nTatbestand des Handeltreibens gehörende Gewinnstreben\n\nund möglicherweise darüber hinaus den Umstand, daß der\nAngeklagte nicht von Sucht getrieben war, somit das\nbloße Fehlen eines Strafmilderungsgrundes, zur Strafschärfung herangezogen hat. Dieser Rechtsfehler nötigt\nzur Aufhebung des Strafausspruchs (vgl. Mösl, NStZ 1981,\n131, 133, 134 m.Nachw.).\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-03/2-str-624-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-03/2-str-624-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:39.830496+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-02-03/2-str-624-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-02-03","dockets":["2 StR 624/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.02.1982 – 2 StR 624/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-03/2-str-624-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\n\nvom 18. Mai 1981 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:39.830496+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}