{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-01-22","aktenzeichen":"2 StR 795/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 8ı BESCHLUSS\n22: NEL\n\nin der Strafsache\n| gegen\n\nRobert DB EEE zus NMEMMM- GEHEN\n\ngeboren an EB 1960 in DEE, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\n7A\n\n/E\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n22. Januar 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 4. März 1981, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet\nworden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\n\n‚neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer (Jugendkammer)\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit\nsie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet.\nDagegen kann die Anordnung der Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus nicht bestehen bleiben. Die\nMaßregel wurde angeordnet, ohne daß der Angeklagte in\nden Anklageschriften, den Eröffnungsbeschlüssen oder\ngemäß § 265 Abs. 2 StPO vom Gericht in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen wurde, daß eine Unterbringung\nin Betracht kommen könnte. Die Anregung des Staatsanwalts,\ndas Gericht möge einen entsprechenden Hinweis geben,\nreicht nicht aus (vgl. BGHSt 19, 141; 22, 29, 31). Auf\nder Verletzung von § 265 Abs. 1 und 2 StPO kann die Anordnung der Maßregel beruhen.\n\n- 3_\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird folgendes zu\nbeachten haben;\n\na) Die Anordnung der Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus kann nur dann darauf gestützt\nwerden, der Angeklagte habe eine Tat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen, wenn das Gericht\ndie Voraussetzungen des § 21 StGB zweifelsfrei festgestellt und nicht lediglich zu seinen Gunsten unterstellt\nhat (vgl. BGH, Beschluß vom 10. September 1980 - 2 StR\n\n390/80).\n\nb) Sollte das Gericht mit dem Sachverständigen\nwiederum zu dem Ergebnis kommen, daß im Falle Tonk die\nVoraussetzungen des § 21 StGB bewiesen sind, während in.\nden anderen Fällen eine verminderte Schuldfähigkeit des\nAngeklagten lediglich nicht ausgeschlossen werden kann,\nso müßten die einer solchen unterschiedlichen Bewertung\nzugrunde liegeriden Anknüpfungstatsachen im Urteil mit-\n‚geteilt werden (vgl. BGHSt 12, 311, 314 f).\n\nMösl Müller Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-22/2-str-795-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-22/2-str-795-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:39.558752+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-01-22/2-str-795-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-01-22","dockets":["2 StR 795/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.01.1982 – 2 StR 795/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-22/2-str-795-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 4. März 1981, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet\nworden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\n\n‚neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer (Jugendkammer)\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:39.558752+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}