{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-01-20","aktenzeichen":"2 StR 473/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 473/81 URTEIL\n28.97.21\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n41. den Immobilienmakler Dietmar Heinz N uuuiiiEEB\n\naus BEFH@EEEB/Ts., geboren an GN 1942\nin OEEEw/Schlesien,\n\n2. den Verkaufsfahrer Herbert FEB aus CaEB-DOSE , geboren am GENE 1959 in\nTe /CSSR,\n\nwegen Diebstahls\n\n7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Januar 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\n\nB. Maier\n\nNiemöller\n\nZschockelt\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt eur in der Verhandlung,\n\nStaatsanuelt u bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n1. Rechtsanwalt WER aus Hain.\nals Verteidiger des Angeklagten Nm '\n\n2. Rechtsanwalt Dr. gg aus Fun EEE\nals Verteidiger des Angeklagten NEE\n\n5. Rechtsanwalt Dr. EB aus Fesuiiu> BEE |\nals Verteidiger des Angeklagten Fo,\n\nJustizangestellte um»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten Ne und\nFB gegen das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 17. März 1981 werden\nverworfen.\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n7\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDie 24. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am\nMain hatte mit Urteil vom 17. Dezember 1979 beide Angeklagte des - fortgesetzt und gemeinschaftlich begangenen - Diebstahls schuldig gesprochen. Die Schuldsprüche\nsind rechtskräftig geworden. Auf die zu Ungunsten der\nAngeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft\nhat jedoch der Senat mit Urteil vom 17. September 1980\n- 2 StR 355/80 - die Strafaussprüche mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDarauf hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in der neuen Verhandlung den Angeklagten\nNEW zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\ndrei Monaten, den Angeklagten FEB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich\ndie Angeklagten mit ihren Revisionen. Sie rügen die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen\n\n1. Die von beiden Angeklagten erhobenen Rügen der\nvorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung sind - ihre Zulässigkeit vorausgesetzt - unbegründet.\n\nDer Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Frankfurt am Main für das Jahr 1981 enthält - übereinstimmend\nmit dem Plan für das Jahr 1980 - im Abschnitt \"Zurückverweisungen\" die allgemeine Regelung, daß eine Sache,\ndie das Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 2 StPO an\neine von ihm nicht näher bestimmte andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen hat, von der \"jeweiligen\n\nVertreterkamner\", in einigen näher umschriebenen Fällen\nvon der \"weitere(n) Vertreterkamner\" bearbeitet wird\n(S. 91). Eine konkrete Bestimmung derjenigen Vertreterkammer, die eine zunächst von der 24. Strafkammer entschiedene (und vom Revisionsgericht zurückverwiesene)\nSache weiterzubearbeiten hat, ist in diesem Abschnitt\nnicht enthalten. Der gegenteilige Hinweis des Landgerichtspräsidenten im Schreiben vom 29. Juni 1981 am\nEnde (Bd. X Bl. 2690) geht fehl; er trifft gerade für\nden vorliegenden Fall nicht zu.\n\nDie Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, daß\ndie Regelung nur für sich betrachtet werden dürfe und\ndamit als unvollständig anzusehen sei, Für diese Ansicht gibt es jedoch keinen vernünftigen Grund. Auch\nbei der Abfassung von Geschäftsverteilungsplänen ist\nes zulässig, auf bereits getroffenen Bestimmungen aufzubauen und sie vorauszusetzen, ohne sie im einzelnen\nzu wiederholen.\n\nIm Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Frankfurt am Main stehen die Bestimmungen über die Weiterbehandlung zurückverwiesener Sachen im Zusammenhang mit den\nvorausgehenden Regelungen über die Besetzung der Strafkammern und über die Vertretung ihrer Mitglieder. In\ndiesen ist hinsichtlich der 24. Strafkammer festgelegt,\ndaß ihr Vorsitzender von einem Mitglied desselben Spruchkörpers vertreten wird (S. 81; s. auch § 21 £ Abs. 2 GVG)\nund daß ihre beisitzenden Mitglieder von denen der\n2. Strafkammer, bei deren Verhinderung von denen der\n- auch als \"zweite Vertreterkammer\" bezeichneten -\n\n25. Strafkammer vertreten werden (S. 89, 90).\n\nDiese Gesamtregelung ergibt noch ausreichend deutlich, daß mit dem Begriff \"Vertreterkammer\" eine Strafkammer unter Einschluß ihres Vorsitzenden gemeint ist,\n\nEEE EERSEEEEEEEREEEEEHSEIREREEEn\n\n-5-\n\nnämlich der Spruchkörper als ganzes, aus dem im Falle\nder Einzelvertretung von Beisitzern die Vertreter genommen werden, und daß der Begriff dort, wo er ohne\nZusatz verwendet wird, die jeweils an erster Stelle\nzur Vertreterentsendung berufene Strafkammer bezeichnet. Im Hinblick auf die 24. Strafkammer war dies eindeutig die 2, Strafkammer, die das nunmehr angefochtene Urteil erlassen hat.\n\nEine dem Wortlaut und dem Sinn der Regelung\nfolgende Auslegung, die zu einem anderen Ergebnis führen\nkönnte, vermochten auch die Beschwerdeführer und der\nGeneralbundesanwalt nicht zu geben. Unter diesen Unständen kann ihrer Auffassung, der Geschäftsverteilungsplan sei insoweit zu unbestimmt und es fehle deshalb an\neiner ordnungsgemäßen Gerichtsbesetzung, nicht gefolgt\nwerden. Einzuräumen ist ihnen jedoch, daß eine leichter\nfaßbare, aus sich heraus verständliche Zuständigkeitsregelung für zurückverwiesene Sachen wünschenswert und\nzweckmäßig wäre. Es wäre sonst nicht erklärlich, daß\naußer dem Landgerichtspräsidenten (s. oben) auch das\nPräsidium des Landgerichts Anlaß gesehen hat, sich im\nHinblick auf den vorliegenden Fall um eine nachträgliche Auslegung zu bemühen.\n\n2. Gleichfalls unbegründet ist die vom Angeklagten\nNam weiter erhobene Verfahrensrüge, die Strafkammer\nhabe nur einen Teil der in seinem Beweisamtrag vom\n9. März 1981 behaupteten Tatsachen als wahr behandelt\nund mit der Unterlassung der Beweiserhebung bezüglich\ndes übrigen Teils gegen § 24L Abs. 3 Satz 2 StPO verstoßen.\n\nDie Strafkammer hat in ihrer Zusage der Wahrunterstellung im Hinblick auf die Nummem 1 und 2 des\nBeweisamtrags zwar nur den jeweils einleitenden Satz\n\nausdrücklich angesprochen, damit aber den gesamten zugehörigen Vortrag gemeint. Die Urteilsausführungen zu\nden Wiedergutmachungszahlungen der Angeklagten (UA S. 21,\n22, 24) bestätigen dies. Daß die Strafkammer die\n\"positiven Auswirkungen\", die sich aus der Verwendung\nder gestohlenen Gelder für die Bauwirtschaft ergaben,\nim Urteil unerwähnt gelassen hat, stellt keinen Rechtsfehler dar. Daß ein Täter gestohlenes Geld nicht bei\nsich aufbewahrt, sondern zu Anschaffungen verwendet\nund damit in den Wirtschaftskreislauf bringt, ist eine\nregelmäßige Folge solcher Taten und stellt keinen anerkannten Strafmilderungsgrund dar.\n\nII. Die Sachrügen bleiben ebenfalls ohne Erfolg.\n\nBei der Einstufung der Tat als besonders schwerer\nFall hat das Gericht in Bezug auf die beiden Angeklagten\nNe und FB alle insoweit maßgeblichen Umstände\ngewürdigt. Unter anderem hat es den Vermögenszuwachs,\nder bei der Deutschen Bundesbank als Folge der von den\nAngeklagten geleisteten Rückzahlungen eingetreten ist,\nbeachtet. Daß es dennoch bei der Abwägung der für und\ngegen die Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte den\nletzteren das überragende Gewicht beigemessen und den\nFall als besonders schwer angesehen hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nDie Urteilsfeststellungen ergeben, daß Diebstähle\nund Umtauschaktionen, wie sie von den Angeklagten begangen worden sind, nur durch das Zusammenwirken mehrerer\nPersonen, darunter solcher in gehobener Position, bei\naußerordentlich riskantem Vorgehen möglich waren, und\ndaß die durch die Taten der Angeklagten ausgelösten\nÜberprüfungen keine weitere Straftat aufgedeckt haben.\nWenn das Gericht aufgrund dessen die Überzeugung gewonnen hat, daß Kollegen der Angeklagten der Verführung\n\n”\n\n- 7-\n\nzu widerstehen vermochten, und darin ein Anzeichen dafür\ngesehen hat, daß auch die Angeklagten nicht überfordert\n\nwaren, so läßt dies ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nMit den in der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten\nNe beanstandeten Urteilsausführungen (UA S. 22 oben)\nwird lediglich der in jenem Abschnitt hervorgehobene\naußerordentlich hohe Wert der Beute abschließend nochmals angesprochen. Die vorangehenden Formulierungen in\nselben Satz sind zwar mißverständlich; der Senat hält\nes jedoch für ausgeschlossen, daß sie sich bei der\nStrafzumessung zum Nachteil der Angeklagten ausgewirkt\nhaben könnten,\n\nHinsichtlich des Angeklagten FEW hat das Gericht\nin rechtsfehlerfreier Weise begründet, weshalb der Umstand, daß dieser Angeklagte von seinen Mittätern erst\netwas später und nicht in allen Einzelheiten in den\nDiebstahlsplan eingeweiht wurde, nicht zur Anwendung des\nNormalstrafrahmens, sondern nur zur Strafminderung im\nRahmen der konkreten Strafbemessung geführt hat (UA S. 17,\n18, 23).\n\nAuch sonst hat die umfassende Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten\naufgedeckt.\n\nMösl Müller Maier\n\nNiemöller Zschockelt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-20/2-str-473-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-20/2-str-473-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:39.405412+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-01-20/2-str-473-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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