{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1982-01-12","aktenzeichen":"5 StR 736/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 str 736/81\n\n70\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas C ,\n\nohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EEE 1957 in va,\n\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nWa\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 12.Januar 1982, an der teilgenommen haben;\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nDr. Fuhrmann\nRebitzki\nDr. Niepel\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Amtsgericht in ,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE aus Berlin\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte m\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision der Staatsanwaitschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Hamburg vom\n\n25.Juni 1981 wird verworfen.\n\nDie Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-3 - Wa\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Diebstahls\nin drei Fällen und wegen Bandendiebstahls in sechs Fällen, davon\nin einem Fall fortgesetzt handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision der\nStaatsanwaltschaft, die von dem Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, rügt die Verletzung sachlichen Rechts; sie hat keinen\n\nErfolg.\n\nDer Generalbundesanwalt hat zudem Rechtsmittel ausgeführt:\n\n\"1. Die Annahme einer fortgesetzten Tat im Fall II 3 der\nUrteilsgründe (= Fälle 4 bis 9 der Anklage) begegnet keinen\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken. Wann ein Gesamtvorsatz\ngegeben ist, 1äßt sich nicht schematisch beurteilen. Dies hängt\nvon den jeweiligen Gesamtumständen und der besonderen Sachlage ab, ist überwiegend Tatfrage (BGHSt 12,148,155; Vogler\nin LK,StGB,10.Aufl., Rnr. 74 vor § 52). Ist der Täter auf ein\nkonkretes Gesamtergebnis seines Tuns fixiert, so sind an die\nBestimmtheit der Rechtsgutträger, des Ortes und der Zeit der\nTatausführung geringere Anforderungen zu stellen (BGH,Urt,v,\n22.Juli 1980 - 1 StR 804/79,8.6). |\n\nDer Angeklagte und sein Mittäter Tg haten am 28.Januar 1980\nbeschlossen, im engeren Innenstadtbereich Hamburgs Bürohäuser zu\ndurchsuchen, 'um einen gewissen Mindestbetrag an Bargeld zu\nerbeuten'. Diesem Plane entsprechend begaben sie sich in vier\nGebäude in verschiedenen Straßen und stahlen aus Räumen mehrere\nGegenstände sowie Geld (UA S.6/7,15 oben). Daraus ergibt sich,\ndaß beim Angeklagten nicht nur eine allgemeine, unbestimmte Tatbereitschaft bestand, das Ergebnis der Gesamttat vielmehr von\nvornherein ins Auge gefaßt war: einen 'gewissen Mindestbetrag\nBargeld' zu erlangen. Die geplante Handlungsreihe stand nach dem\nZusammenhang der Urteilsgründe in den wesentlichen Grundzügen\nihrer Gestaltung fest (vgl. BGHSt 1,313,315). Wenn der Tatrichter\nzu dem Ergebnis gekommen ist, daß auch die örtlichen Vorstel-\n\n-L-\n\n-u- a\n\nlungen der Täter bezüglich der Teilakte hinreichend bestimmt\nwaren, so ist das jedenfalls aus Rechtsgründen nicht zu bean-\n\nstanden.\n\n2. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe läßt Rechtsfehler\nnicht erkennen. Der Tatrichter hat die Person des Angeklagten\nund die Taten zusammenfassend gewürdigt (UA S.18). Die Erwägungen\nmachen deutlich, daß die Gesamtstrafenbildung überwiegend von\nMilderungsgründen bestimmt worden ist. Dennoch kann die Höhe\nder verhängten Gesamtstrafe nicht als unverhältnismäßig milde\nbewertet werden; sie hält sich vielmehr innerhalb des dem Tatrichter für die Straffindung eingeräumten Ermessens. Anhaltspunkte dafür, daß das Landgericht die Maßstäbe von BGHSt 24,268,\n271 f außer acht gelassen haben könnte, sind nicht ersichtlich.\nAuch bei der Gesamtstrafenbildung ist eine erschöpfende Darstellung der Zumessungsgründe nicht erforderlich (BGH aa0).\"\n\nDiesen Ausführungen tritt der Senat bei.\n\nHerrmann Fleischmann Fuhrmann\nRebitzki Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-12/5-str-736-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-12/5-str-736-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:39.074261+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-01-12/5-str-736-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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