{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-01-12","aktenzeichen":"2 StR 754/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 754/80 BESCHLUSS\n12 NEL\n\nin der Bußgeldsache\ngegen\n\ndie Kauffrau Ursula L m aus Des,\ngeboren an EEE 1947,\n\nwegen Zuwiderhandlung gegen die Handwerksordnung\n\n4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs als Senat für\nBußgeldsachen hat am 12. Januar 1982 beschlossen:\n\nDie Sache wird an das Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main zurückgegeben.\n\nGründe:\n\nDas Amtsgericht Darmstadt hat mit Urteil von\n25. Februar 1980 die Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von 6.000 DM\nbelegt. Mit Schriftsatz vom 4. März 1980 - eingegangen\nbei Gericht am 5. März 1980 - hat der Verteidiger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Einlegung des Rechtsmittels beantragt und gleichzeitig Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt. Nachdem das Urteil dem Verteidiger am 23, Mai 1980 zugestellt\nworden war, hat er nit Schriftsatz vom 9. Juni 1980\n- eingegangen bei Gericht am 10. Juni 1980 - die Rechtsbeschwerde begründet.\n\nDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gewährt und diesen Beschluß der Betroffenen\nund dem Verteidiger formlos übersandt. Es beabsichtigt,\ndas Rechtsmittel nunmehr nach § 79 Abs. 3 OWiG, § 349\nAbs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.\nEs ist der Ansicht, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde sei abgelaufen. Sie habe unmittelbar nach\nAblauf der Einlegungsfrist und unabhängig davon zu\nlaufen begonnen, ob das Rechtsmittel rechtzeitig oder\nverspätet eingelegt wurde. Die Zustellung des Beschlusses über die Wiedereinsetzung gegen die Ver-\n\nsäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde\nsetze die Begründungsfrist nicht erneut in Lauf. Das\nOberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung jedoch durch die Beschlüsse des Bayerischen\nObersten Landesgerichts vom 4. November 1971 (BayObLGSt\n1971, 189 ff) und des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n13. Juni 1967 (MDR 1967, 857) gehindert, in denen die\nAuffassung vertreten wird, bei verspäteter Revisionseinlegung und beantragter Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungsfrist\nbeginne die Revisionsbegründungsfrist auch dann erst\nmit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses, wenn das gegen einen Abwesenden ergangene Urteil nach § 341 Abs. 2 StPO zugestellt worden\nwar.\n\nEs hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof\nzur Entscheidung der Frage vorgelegt,\n\nob durch die Zustellung des Urteils des Amtsgerichts\ndie Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde auch\ndann in Lauf gesetzt wird, wenn die Rechtsbeschwerde\nverspätet eingelegt ist und auf den zulässigen Antrag\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungsfrist gewährt wird.\n\nDie Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG\nsind nicht gegeben. Eine Vorlage soll nur in den Fällen\nerfolgen, in denen sie zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGH NJW 1963, 2085; BGH VRS 55, 420).\n\nIm vorliegenden Falle besteht über die Zulässigkeit\ndes Rechtsmittels kein Zweifel. Es geht lediglich um\ndie Frage, ob das Oberlandesgericht sofort nach Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand über\n\nDSS\n\n- Uu-\n\ndie Rechtsbeschwerde entscheiden konnte oder abwarten\nmußte, ob die Betroffene nach Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses die Rechtsbeschwerde innerhalb\neines Monats weiter begründen würde, Die Beantwortung\ndieser Frage ist, wenn der Betroffene sein Rechtsmittel\nnicht weiter begründet, für das vorliegende Verfahren\nohne Bedeutung. Das Oberlandesgericht hat zu dem Zeitpunkt, zu dem es eigentlich hätte entscheiden wollen,\nohnehin nicht entschieden, sondern die Sache gemäß\n\n§ 121 Gvc dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Es war abzusehen, daß sich dadurch die beabsichtigte Entscheidung um sogar mehr als einen Monat verzögern würde.\n\nDie Frage, ob die Vorlage deshalb bereits von Anfang an unzulässig oder ob sie - auch im Hinblick auf\ndie Vorlage des gleichen Senats in anderer Sache -\nlediglich unzweckmäßig war, muß Jedoch nicht abschließend entschieden werden. Der Senat hat nämlich\ndurch Beschluß vom 8. Januar 1982 - 2 StR 751/80 -\n(zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) die vorgelegte Rechtsfrage bereits mitentschieden.\n\nDie Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG liegen\ndeshalb nicht mehr vor (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Dezember 1979 - 5 StR 301/79).\n\nMösl Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-12/2-str-754-80","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-12/2-str-754-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:39.022937+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-01-12/2-str-754-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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