{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-01-08","aktenzeichen":"2 StR 730/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 St R 730/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHelmut T GE zus KOEB, geboren am GE 1916\nin MB /Lehn, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts (Schwurgerichts) Marburg vom 20. August 1981 mit\nden Feststellungen aufgehoben. Die Sache\nwird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n(Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat zur Revision des Angeklagten unter anderem folgendes ausgeführt:\n\n\"Der mit der allgemeinen Sachbeschwerde begründeten\nRevision des Angeklagten kann abermals der Erfolg\nnicht versagt werden.\n\nUnter Ziffer II der Urteilsgründe führt das Landgericht aus:\n\n\"In der erneuten Hauptverhandlung sind zu dem Werdegang des Angeklagten und seinen Vorverurteilungen\ndieselben Feststellungen getroffen worden wie in\ndem Urteil vom 24. April 1980. Insoweit wird daher\nebenfalls auf das genannte Urteil (S 3 Anfang bis\nS. 5, Abs. 2 Ende, soweit Blauklammern) verwiesen.\"\n\n-3-\n\nHierin liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel, der\nzur Aufhebung des Urteils nötigt Die Feststellungen\nzum Werdegang und zu den Vorverurteilungen des Angeklagten im Urteil vom 24. April 1980 gehörten\n\nzum Strafausspruch. Sie waren durch den genannten\nBeschluß des Senats aufgehoben worden und konnten\ndeshalb für das nunmehrige Urteil auch nicht mehr\n\nim Wege der Bezugnahme herangezogen werden. Deshalb\nwar der neue Tatrichter gehalten, umfassende eigene\nFeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und\nzum Lebensweg des Angeklagten nicht nur selbst zu\ntreffen, sondern diese in den Urteilsgründen auch\nmitzuteilen (BGHSt 24, 274, 275 und ständige Rechtsprechung; vgl. u. a. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 1976,\n2 StR 247/76 und vom 3. Mai 1977, 1 StR 128/77). Das\ngilt auch für die Fälle, in denen die Bezugnahme mit\ndem Hinweis verbunden ist, in der Hauptverhandlung\nseien die gleichen Feststellungen getroffen worden\nwie in dem früheren Urteil. Denn das neue Urteil\nkann für die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung\ndurch das Revisionsgericht nur dann eine verläßliche\nGrundlage abgeben, wenn die für die Entscheidung er-\n\"heblichen Tatsachen unabhängig von den aufgehobenen\nfrüheren Feststellungen neu festgestellt und auch\nmitgeteilt werden (BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 1976,\n3 StR 374/76, vom 2. März 1977, 3 StR 18/77 und\n\nvom 3. Mai 1977, 1 StR 128/77).\n\nDer aufgezeigte Mangel kann hier auch nicht ausnahmsweise mit der Begründung als unschädlich angesehen werden, über die Bezugnahme hinaus enthalte das Urteil in seinen weiteren Teilen in\nnoch ausreichendem Maße ergänzende tatsächliche\n\nkannt vorausgesetzten früheren Feststellungen ohne\nkonkrete Mitteilung der Tatsachen weitgehend nur\n\nDiesen Erfordernis werden die Urteilsgründe keinesfalls gerecht, \"\n\nDem tritt der Senat bei,\n\nMösl Müller Meyer\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-08/2-str-730-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-08/2-str-730-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:38.913376+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-01-08/2-str-730-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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