{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-01-07","aktenzeichen":"4 StR 680/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n; StR 680/81 BESCHLUSS\nAP\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Versicherungsangestellten Peter v m\n\naus ME, Zeoren cr EEE 1955 in FE,\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\n188)\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Januar 1982 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Mainz vom 11. August 1981 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Der\nMaßregelausspruch und die Einziehungsanordnung bleiben aufrechterhalten.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags und wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs\nin den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit im Verkehr und\nmit Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und\nsechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis mit einer\nSperre von vier Jahren entzogen sowie seinen Führerschein\nund eine am 26. November 1980 erteilte Ausnahmegenehmigung\neingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist zum\nSschuldspruch unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Das hat der\n\nGeneralbundesanwalt in seinem dem Angeklagten bekanntgemachten Antragsschreiben vom 14. Dezember 1981 zutreffend\n\ndargelegt.\n\nDagegen kann das Urteil im Strafausspruch nicht\nbestehenbleiben. Auch diese Entscheidung entspricht dem\nAntrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\nDie Strafkammer hat ihre Aufklärungspflicht verletzt.\nDer Angeklagte erlitt in seinem ersten Lebensjahr eine Hirnhautentzündung (Meningitis), die einen zehnwöchigen Krankenhausaufenthalt erforderlich machte (vgl. insbesondere Beiakte 6 Js 9214/78 jug. - 18 Ds StA Mainz Bl. 34 R). Der\nSachverständige Prof. Dr. CE nat in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, die psychiatrisch-psychologische\nTxploretion lasse \"an eine frühkindliche Hirnschädigung\ndenken\"; er hielt es auch für möglich, daß die Alkoholwirkung durch eine \"vorbestehende hirnorganische Läsion\"\nakzentuiert worden sei (Bd. II Bl. 234, 243 d.A.). Bei\nihrer psychologischen Zusatzbegutäachtung erachtete die\nDiplom-Psychologin SGB \"eine - vermutlich frühkindliche\nhirnorganirche Beteiligung als wahrscheinlich\" (Bd. II Bl. 254\nd.A.). Prof. Dr. CM wies in seinem schriftlichen Gutachten ausdrücklich darauf hin, daf es der Hauptverhandlung\n\nvorbehalten hleiben müsse, zu erfahren, ob eine frühkindliche Hirnschädigung tatsächlich vorliege. Die Strafkammer\nwar daher gedrängt, der Frage nachzugehen, ob die festgestellte Hirnhautentzündung zu einem Hirnschaden geführt\nhatte und ob und inwieweit sich eine solche Erkrankung\n\nauf die Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgewirkt hat.\n\nOb sie dieser Aufklärungspflicht nachgekommen ist, läßt\n\nsich dem Urteil nicht entnehmen. Der einzige Satz in den\nUrteilsgründen, (auch) die frühkindlich erlittene Hirnhautentzündung habe nach den überzeugenden Ausführungen des Sach-\n\nverstündigen (Prof. Dr. CE) Kkcineriei Auswirkungen\n\nauf die Finsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten\nbewirkt (UA 28), ist bei der zegebenen Sachlage jedenfalls\nkeine ausreichende Begründuns, die den Revisionsgericht\n\ndie sachlichrechtliche Nachprüfung gestattet, ob die Strafzäumer bei ihrer Entscheidung von rechtlich zutreffenden\nErwägungen ausgegangen ist. Dieser Mangel zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Insoweit wie auch zum Revisionsvorbringen im übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen\ndes Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift Bezug genommen. Unberührt bleiben die Einziehung der Fahrerlaubnis\nund die Einziehungsanordnung.\n\nsalger Spiegel Hürxthal\nRuß Engelhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-07/4-str-680-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-07/4-str-680-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:38.879260+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-01-07/4-str-680-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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