{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1982-01-05","aktenzeichen":"5 StR 722/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 stR 722/81\n\na —\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugmechaniker Jörg 5 EB ,\nohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am 1959 in Dem,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes\n\nDer\n\n- 2 -\n\n5.5trafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 5.Januar 1982, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nSchuster\nDr.Fuhrmann\nDr.Niepel\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (B\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt me aus GEEEEEB\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte un\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten Jörg SGB zegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Berlin vom 21.Mai 1981\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes\nzu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten, die das Verfahren des\nLandgerichts beanstandet und Verletzung sachlichen Strafrechts rügt, bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Die Rüge, der Angeklagte sei durch einen Beschluß\ndes Präsidiums des Landgerichts seinem gesetzlichen Richter\nentzogen worden, ist offensichtlich unbegründet.\n\n2. Die Urteilsfeststellungen weisen das Mordmerkmal Heinmtücke im Gegensatz zu der Auffassung der Revision rechtsfehlerfrei aus. Der Angeklagte ließ die beleidigenden\nÄußerungen seines Vaters \"über sich ergehen, ohne eine\nemotionale Reaktion zu zeigen\", Er reagierte wie früher\nbei ähnlichen Anlässen \"nicht anders als sonst\" und zeigte\nauch jetzt \"keinerlei Anzeichen von Feindseligkeit\" gegenüber seinem Vater. Das spätere Tatopfer rechnete deshalb auch\nan diesem Morgen nicht damit, daß ihm von dem Angeklagten\n\"irgendwelche Feindseligkeit drohte\", Nachdem der Angeklagte\nsich mit \"gute Nacht\" verabschiedet hatte, setzte Peter\nSeidel das Gespräch mit seiner Ehefrau fort (UA S.12,13,22).\n\nZur subjektiven Tatseite ist das Schwurgericht davon\nausgegangen, daß der Angeklagte die Bedeutung der Arg- und\nWehrlosigkeit für die hilflose Lage seines Vaters bewußt\nerfaßt und zu seinen Gunsten ausgenutzt hat (vgl. BGH bei\nHoltz MDR 1979,455 = GA 1979,337,338). Trotz nicht ausschließbarer Verminderung seiner Schuldfähigkeit infolge\nvorangegangenen Heroin- und Alkoholgenusses \"erkannte der\nAngeklagte, daß sein Vater sich keines Angriffs von seiner\nSeite versah\", Der stark angetrunkene Vater konnte sich,\n\n-L-\n\nwie der Angeklagte \"es vorausgesehen und gewünscht hatte\"\ngegenüber dem sofort begonnenen Schießen sich weder verteidigen noch fliehen (U. S.13). Auch das wußte der Angeklagte, als er die Pistole holte und aus sicherer Entfernung\nauf seinen Vater schoß,\n\nAuf die allgemeine Sachrüge hat der Senat das Urteil in\nvollem Umfange geprüft, hierbei ist ein Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten, auch bei der Strafzumessung, nicht\nhervorgetreten.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-05/5-str-722-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-05/5-str-722-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:38.863961+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-01-05/5-str-722-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1982-01-05","dockets":["5 StR 722/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.01.1982 – 5 StR 722/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-01-05/5-str-722-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:38.863961+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}