{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-12-18","aktenzeichen":"2 StR 504/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AAS\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 504/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gelegenheitsarbeiter Mahsum AM , in der Bundesrepublik Deutschland ohne festen Wohnsitz, geboren am\n\nGUEEEEEB 960 in 1@@W/Türkei, zur Zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 18. Dezember 1981 auf Grund der Hauptverhandlung vom\n16. Dezember 1981, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. dan\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwältin GB -E> :u: \"nun\n\nals Verteidigerin des Angeklagten\n\nin der Sitzung vom 16. Dezember 1981,\n\nJustizangestellte u»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 15. Januar 1981 wird verworfen,\n\nVon der Auferlegung der durch das\nRechtsmittel entstandenen Kosten und\nAuslagen wird abgesehen; jedoch hat der\nBeschwerdeführer seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von\nfünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die auf die\nSachrüge vorzunehmende Nachprüfung des Urteils deckt\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf.\n\nInsbesondere begegnet die Verhängung von Jugendstrafe keinen Bedenken. Allerdings ist die Annahme\nschädlicher Neigungen des Angeklagten (1. Alternative\ndes § 17 Abs. 2 JGG) nicht zureichend begründet: die\nKammer bezieht sich hierfür allein auf die Tat selbst,\nobgleich es regelmäßig der Feststellung bedarf, daß\nschon vorher jene Persönlichkeitsmängel vorlagen, die\ndann in der Tat \"hervorgetreten\" sind (BGHSt 16, 261,\n262; BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - 1 StR 288/80 -).\nDieser Fehler läßt jedoch das Ergebnis unberührt. Denn\ndie Kammer hat die Verhängung von Jugendstrafe - ersichtlich unabhängig von der Bejahung schädlicher\nNeigungen - auch wegen der Schwere der Schuld für\ngeboten erachtet (2. Alternative des § 17 Abs. 2 JGC);\nhierfür aber bieten die getroffenen Feststellungen eine\nausreichende Grundlage.\n\nDie Strafzumessungserwägungen sind nicht zu beanstanden. Dem Vorrang des Erziehungsgedankens (BGHSt 15,\n224, 226; 16, 261, 263; BGH, Beschluß vom 4. Juni 1981\n- L StR 248/81 -) ist erkennbar Rechnung getragen. Die\nKammer hat zum Ausdruck gebracht, daß sie die verhängte\nJugendstrafe in dieser Höhe für erforderlich hält, um\n\nauf den Angeklagten erzieherisch einzuwirken (UA\n\nDaß sich die möglicherweise unberechtigte Annahme\nschädlicher Neigungen auf das Strafmaß ausgewirkt haben\nkönnte (vgl. BGHSt 16, 261, 262 f.; BGH, Beschluß vom.\n13. November 1980 - 1 StR 288/80 -), ist nach den von\nder Kammer angeführten Strafzumessungsgründen im hier\nvorliegenden Fall auszuschließen (vgl. auch BGH, Urteil\nvom 21. Oktober 1981 - 2 StR 355/81 -).\n\nDie Revision war demgemäß zu verwerfen. Der Senat\nhat es jedoch - ebenso wie schon die Kammer - für angemessen erachtet, den Angeklagten nach § 74 JGG von\nder Belastung mit den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und gerichtlichen Auslagen freizustellen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-12-18/2-str-504-81","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-12-18/2-str-504-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:38.492150+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-12-18/2-str-504-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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