{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-12-17","aktenzeichen":"4 StR 644/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 SER 644/81 BESCHLUSS\n\nfi}\nne ’ b\n: B\n\nar\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRosita Maria MB zer. EEE aus HOW, schoren a\nGE 1950 in st. 1,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des\nGeneralbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 17. Dezenber 1981 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urtei]\ndes Landgerichts Saarbrücken vom 25. August 1981\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte die Angeklagte wegen unerlaubzes in Tateinheit mit uner\ntäupungsmitteln zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt\nund deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Auf die\nRevision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hat\n\ndie Angeklagte nunmehr wegen unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz\nvon Betäubungsmitteln und mit Steuerhehlerei wiederum zu\nzwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, eine Strafaussetzung\nzur Bewährung jedoch abgelehnt. Die Revision der Angeklagten\n\nbeanstandet das Urteil mit der Sachbeschwerde.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg, soweit es sich gegen den\nStrafausspruch richtet.\n\n1. Der Schuldspruch hält der rechtlichen Nachprüfung\nstand. Das Urteil läßt insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.\n\n2. Mit Recht beanstandet die Revision jedoch den Straf-\n\nausspruch,\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat die Angeklagte, die\nwiederholt wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\nzu Freiheitsstrafen verurteilt worden ist, seit \"1973/197!*\nHeroin eingenommen (UA 3) und zuletzt \"einen täglichen Kansum von 3 Schuß Heroin\" gehabt (UA 5). Sie hat auch nach ihrer\nFestnahme \"unter körperlichen Entzugserscheinungen\" gelitten,\n\"was zu ihrer Einlieferung ins Krankenhaus\" geführt hat (UA\n4). Das läßt darauf schließen, daß die Angeklagte seit längerer Zeit drogenabhängig war. Bei dem festgestellten jahrelangen Drogenkonsum liegt die Möglichkeit nicht fern, daß ihre\nSchuldfähigkeit infolge dieser Drogenabhängigkeit erheblich\nvermindert war (§ 21 StGB). Das Landgericht mußte dies jedenfalls näher prüfen und sich gegebenenfalls mit der Frage ausein:rdersetzen, ob von der Milderungsmöglichkeit des § 49 StGB\nGebrauch zu machen ist. Daß es eine solche Prüfung vorgenommen hat, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen,\n\n-u- 54\n\nDas Urteil muß deshalb im Strafausspruch aufgehoben\nwerden.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\n\nRuß Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-12-17/4-str-644-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-12-17/4-str-644-81","retrieved":"2026-10-24 16:48:09.353959+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-12-17/4-str-644-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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