{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-12-02","aktenzeichen":"2 StR 689/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"_AC\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 689/81 BESCHLUSS\nnl g\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Restaurantbesitzer Falk Hermann Wei aus\n\nDe, geboren am GE 19:1 in ve, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nFT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n2. Dezember 1981 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\n\nvom 6. Mai 1981 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer\ndes Landgerichts zurückverwiesen,\n\nGründe:\n\nI. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe\nvon sieben Jahren verurteilt.\n\nSeine Revision hat mit einer Verfahrensrüge und der\nSachbeschwerde Erfolg.\n\nIl. 1. Das Landgericht hat den Hilfsbeweisamtrag der\nVerteidigung auf Vernehmung des zuständigen Arztes des\nHaftkrankenhauses in KW, der den Zeugen Ki»\nnach dessen Einlieferung behandelt haben soll, zu Unrecht zurückgewiesen. Der Arzt war zum Beweis dafür benannt worden, daß Keilp, der den Angeklagten belastet hatte, starke Entzugserscheinungen gehabt habe,\nnicht vernehmungsfähig gewesen sei und \"auf Grund seines\n\nZustandes, in dem er sich bei seiner Einlieferung befand, nicht in der Lage war, in den Nachmittagsstunden zuvor einer Vernehmung ordnungsgemäß zu folgen\".\n\nDie Strafkammer begründet die Ablehnung des Hilfsbeweisamtrages damit, daß \"der Zustand eines Süchtigen\nam folgenden Tage keine zuverlässigen Erkenntnisse über\nden Zustand zur Zeit der Vernehmung am Vortage zuläßt\"\n(UA S. 13). Sie lehnt somit die Vernehmung des Arztes\nals sachverständigen Zeugen über den psychischen und\nphysischen Zustand Keil» wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Behauptungen ab.\n\nDas ist rechtsfehlerhaft.\n\nDas Landgericht stützt seine Auffassung über die\nkörperliche, geistige und seelische Verfassung des\nZeugen KB während der polizeilichen und der\nrichterlichen Vernehmung auf Beobachtungen, die der\nPolizeiarzt einige Stunden vor der Vernehmung dieses\nZeugen und die Verhörspersonen jeweils während und nach\nder Vernehmung gemacht haben. Die polizeiliche Vernehmung fand drei bis vier Stunden vor der richterlichen\nVernehmung statt, nach welcher KB \"noch in der\ngleichen Nacht auf Anordnung des Haftrichters durch\nEinzeltransport in das Gefängniskrankenhaus nach KgB-\nven verschubt\" wurde (UA S. 6/7). Zwischen den\nVernehmungen des Zeugen und seiner Aufnahme in das Gefängniskrankenhaus bestand somit ein enger zeitlicher\nZusammenhang. Ob die Aufnahme noch vor oder bereits nach\nMitternacht (am folgenden Tage) erfolgte, ist dabei ohne\nBedeutung.\n\nAT\n\nWarum Beobachtungen eines Arztes über die körperliche, geistige und seelische Verfassung des Zeugen Ke nur einige Stunden nach Beendigung\nder richterlichen Vernehmung keine Rückschlüsse auf\ndessen Zustand während der Vernehmungen zulassen sollen und deshalb bedeutungslos sind, ist nicht einzusehen, zumal das Gericht der Untersuchung durch den Polizeiarzt, die mehrere Stunden vor den Vernehmungen\nstattgefunden haben muß, offenbar Bedeutung zuerkennt.\n\nAuf der fehlerhaften Ablehnung des Hilfsbeweisamtrags kann das angefochtene Urteil beruhen. Das\nLandgericht konnte die Verurteilung des Angeklagten\nlediglich auf die ersten Aussagen der damals stark\nheroinabhängigen Zeugen Ki ung Schee>\nstützen. Beide Zeugen haben die den Angeklagten belastenden Aussagen später widerrufen und behauptet,\nsie hätten bei den ersten polizeilichen und richterlichen Vernehmungen unter starken Entzugserscheinungen\ngelitten. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem\nAusmaß Ki dei diesen ersten Vernehmungen unter Entzugserscheinungen litt, kann deshalb für die\nBewertung seiner Aussage und damit für die Entscheidung des vorliegenden Falles von Bedeutung sein.\n\n2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist\nauch einen sachlichrechtlichen Mangel auf, da sie sich\nmit bedeutsamen Umständen nicht auseinandersetzt und\nsich aufdrängende Fragen nicht erörtert.\n\na) Die den Angeklagten belastenden Aussagen der\n\nZeugen Ki ung Schi stammen aus dem Jah-\n\nre 1975. Beide haben ihre Angeben alsbald widerrufen.\nKeE nat in der Hauptverhandlung, die erst mehr\nals fünf Jahre später stattfand, den Angeklagten erneut\nentlastet, obwohl er selbst wegen der gleichen Tat\nrechtskräftig verurteilt worden war, während der Angeklagte nach Brasilien fliehen konnte und erst Ende 1989\nan die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert wurde.\nBei dieser Sachlage hätte das Landgericht, das allein\ndie erste den Angeklagten belastende Aussage Kain\nBB für richtig hält, erörtern müssen, was Kg>\nEB veranlaßt haben könnte, den Angeklagten nach so\nlanger Zeit in der Hauptverhandlung erneut zu entlasten und sich damit der Gefahr einer Bestrafung wegen\nuneidlicher Falschaussage auszusetzen, wenn diese Aussage nicht der Wahrheit entsprach.\n\nb) Auch hatten die Polizeibeamten den Zeugen >\n@EEED vei der ersten Vernehmung \"nicht im Unklaren gelassen\", daß es sich \"erfahrungsgemäß bei Gericht auf\ndie Höhe der Strafe auswirke, wenn ein Drogenabhängiger\nbereit sei, den Lieferanten zu nennen\" (UA S. 14). Das\nGericht hätte deshalb die Möglichkeit erörtern müssen,\ndaß Kill nach dieser Aufklärung den Angeklagten\nunter Umständen deshalb als angeblichen Lieferanten bezeichnete, weil er einerseits eine Strafmilderung erreichen wollte, andererseits aber nicht willens oder\nnicht in der Lage war, den wirklichen Lieferanten zu\nnennen.\n\nc) Die Zeugin Sch nat sich in der Hauptver-\n\nWZI/A\n\nhandlung geweigert, Angaben zur Sache zu machen. Das\nGericht erklärt diese Weigerung der Zeugin damit, daß\nsie bei wahrheitsgemäßer Aussage den Angeklagten hätte belasten müssen, dies aber aus Furcht vor Repressalien nicht habe tun wollen. Hätte die Zeugin nämlich\nden Angeklagten bei ihren ersten Vernehmungen zu Unrecht belastet, dann hätte sie ihre spätere entlastende Aussage wiederholt (UA S, 10/11).\n\nAuch hier hätte das Gericht den Umstand, daß seit\nder Tat etwa sechs Jahre vergangen sind und der Angeklagte sich seit 1976 in Brasilien aufgehalten hat,\nausdrücklich in seine Überlegungen einbeziehen müssen.\nEs hätte näher dartun müssen, aus welchem Grunde die\nZeugin Sch dennoch Anlaß gehabt haben könnte, Repressionen des Angeklagten zu befürchten, zumal Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte die Möglichkeit hatte,\ndas Aussageverhalten der Zeugin tatsächlich zu beeinflussen, nicht vorhanden sind.\n\nd) Im übrigen hätte das Landgericht hier die naheliegende Möglichkeit erörtern müssen, daß die Zeugin\ndie Aussage deswegen verweigert haben kann, weil sie\nbereits zwei sich widersprechende Aussagen gemacht\nhatte und strafrechtliche Folgen befürchtete, wenn\nsie eine dieser Aussagen nun ausdrücklich als falsch\nbezeichnete.\n\nIII. Nach allem ist das angefochtene Urteil aufzuheben.\n\nSollte der neu entscheidende Tatrichter wieder\nzu der Überzeugung gelangen, daß die Zeugen Kein»\nund Sch> Heroin vom Angeklagten bezogen haben,\ndann müßte genauer als dies im angefochtenen Urteil\ngeschieht, dargelegt werden, worauf das Gericht die\nFeststellungen über die Heroinmenge, mit der der Angeklagte Handel getrieben haben soll, stützt. Das Gericht darf dabei nicht einfach von einer \"Berechnung\"\nder Polizeibeamten ausgehen (UA S. 14/15), ohne zumindest im einzelnen darzulegen, auf welchen als erwiesen erachteten Tatsachen diese Berechnung beruht.\n\nMösl Müller Theune\n\nNiemöller Zschockelt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-12-02/2-str-689-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-12-02/2-str-689-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:37.843477+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-12-02/2-str-689-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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