{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-12-02","aktenzeichen":"2 StR 377/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AT\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _ 377/84 URTEIL\nIR 9\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maler Heinz Christoph W «ED aus Mg -\nCB, zevoren an GEB 1943 in Co, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nBCH\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. Dezember 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nTheune\nNiemöller\nZschockelt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof «zB\nbei der Verkündung als Vertreter\nder Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte «a\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom\n\n31. März 1981 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n; APR\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in zwei Fällen, davon in einen Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Brandstiftung, und wegen\nHerbeifiührens einer Brandgefahr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er das Verfahren\nbeanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts\nrügt, hat keinen Erfolg.\n\n4. Die Verfahrensrüge ist nicht in der Form des\n§ 3,4 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben und deshalb unzulässig.\n\n2, Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde\nergibt weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch\neinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Dabei bedürfen der Erörterung nur die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts.\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte im\nersten Fall der Brandstiftung (HW) eine Blutalkoholkonzentration von höchstens 1,1 %o, im zweiten\nFall der Brandstiftung (MW eine Blutalkoholkonzentration von 1,94 %o und im Fall des Herbeiführens einer\nBrandgefahr (Sum /ScH) eine solche von \"ca.\n2,23 %o\". In den ersten beiden Fällen hat die Strafkammer zwar nicht ausdrücklich erörtert, ob der Angeklagte unter den Voraussetzungen des § 21 StGB gehandelt hat. Das ist indessen kein Rechtsfehler. Wie ihre\nAusführungen zu Fall 3, aber auch ihre Darlegungen auf\nS. 13 (unten) UA deutlich machen, hat die Kammer die\nMöglichkeit gesehen und erwogen, daß der Einfluß von\n\n-L=-\n\nAlkohol zu erheblich verminderter Schuldfähigkeit\nführen kann. Daß sie in den Fällen der Brandstiftung von näheren Erörterungen hierzu abgesehen hat,\nkann den Bestand des jeweiligen Strafausspruchs\nnicht gefährden: Die ermittelten Alkoholwerte sind\nnicht so hoch, daß sie allein schon zu eingehenderen\nAusführungen drängten. Hinzu kommt aber noch, daß\ndas jeweilige Motiv des Angeklagten (UA S. 14: Wut\nund Enttäuschung\" über die Behandlung durch Dritte)\nebensowenig einen Anlaß hierfür bot wie die überlegte und kaltblütige Art der Tatausführung.\n\nIm übrigen ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang\nder Urteilsgründe, daß die Strafkammer selbst dann,\nwenn sie im Fall 2 verminderte Schuldfähigkeit des\nAngeklagten bejaht hätte, zum einen mit Rücksicht\nauf den hohen Schaden, zum anderen aber auch deshalb, weil der Angeklagte bereits im Fall 1 eine\nBrandstiftung unter Alkoholeinfluß begangen hatte,\ndas Vorliegen eines minder schweren Falles verneint\nund die Strafe auch nicht gemäß den 88 21, 49 StGB\ngemildert hätte.\n\nMösl Müller Theune\nNiemöller Zschockelt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-12-02/2-str-377-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-12-02/2-str-377-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:37.766132+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-12-02/2-str-377-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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