{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-11-13","aktenzeichen":"2 StR 706/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ADL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 706/81 BESCHLUSS\n3.7.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMehnet CB cu: gu, =<-\nboren an BEE 19. in ı@W/Türkei, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nGL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n13. November 1981 gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO\nbeschlossen:\n\n1. Der Antrag des Verurteilten, ihm gegen\ndie Versäumung der Frist zur Einlegung\nder Revision gegen das Urteil des Landserichts Frankfurt am Main vom 13. März 1981\n Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\ngewähren, wird auf seine Kosten verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nGründe:\n\nNach der Sitzungsniederschrift hat der Angeklagte\nim Anschluß an die Urteilsverkündung nach Rücksprache\nmit seinem Verteidiger gemeinsam mit den anderen Angeklagten erklärt, daß er auf Rechtsmittel verzichte.\n\nDieser Verzicht war formgerecht. Daß im Protokoll\ndie Erklärungen der drei Angeklagten nicht einzeln aufgeführt sind, sondern daß es dort heißt: \"Wir verzichten\nauf Rechtsmittel\", ist unschädlich,\n\nDiese zusammenfassende Darstellung der Erkiärungen\nhat lediglich zur Folge, daß dem Protokollvermerk über\nden Rechtsmittelverzicht keine Beweiskraft im Sinne des\n§ 274 StPO zukommt. Er bleibt aber ein Anzeichen, das\nden Verzicht beweisen kann (BGHSt 18, 257, 258).\n\nIm vorliegenden Falle können Zweifel daran, daß\nder Angeklagte nach Rücksprache mit seinem Verteidiger\nauf Rechtsmittel verzichtet hat, nicht bestehen. Ob nach\nder im Protokoll vermerkten Besprechung zwischen dem\nAngeklagten und seinem Verteidiger der Angeklagte den\nRechtsmittelverzicht persönlich erklärte oder durch\nseinen Verteidiger erklären ließ, ist unerheblich.\n\nDaß eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war,\nsteht der Wirksamkeit des Verzichts nicht entgegen,\ndenn der Lauf der Revisionsfrist ist von einer Rechtsmittelbelehrung nicht abhängig (BGH, Beschluß vom\n4. April 1973 - 2 StR 72/73 - bei Dallinger, MDR 1975,\n557).\n\nDer Angeklagte hat auch nicht unüberlegt, sondern\nnach Rücksprache mit seinem Verteidiger auf Rechtsmittel\nverzichtet (vgl. BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1980\n\n- 2 StR 481/80). Der somit wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht kann nicht widerrufen werden (vgl. BGH, Beschluß\n\nvom 20. August 1980 - 2 StR 4o4/80), er schließt jede\nMöglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\naus (BGH, Beschluß vom 20. August 1980 - 2 StR 284/80).\n\nDie Revision des Angeklagten ist deshalb unzulässig.\n\nMösi Maier Theune\n\nNiemöller Zschockelt\n\nDD","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-13/2-str-706-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-13/2-str-706-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:37.163083+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-11-13/2-str-706-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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