{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-11-13","aktenzeichen":"2 StR 687/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"49\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 687/81 BESCHLUSS\n73.7.9\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSabine Herta Heike A - x EB zevorene riD\naus Te, zeboren 2 EEE 1956 in\n\nEB, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtsnofs hat am 13. November 1981 gemäß §§ 346 Abs. 2, 44, 46 StPO\n\nbeschlossen:\n\n1. Der Beschluß des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 25. Oktober 1980 wird aufgehoben.\n\n2. Es wird festgestellt, daß die Revision\nrechtswirksam zurückgenommen ist. Die\nKosten des Rechtsmittels hat die Angeklagte zu tragen.\n\n3. Der Antrag der Angeklagten, ihr gegen\ndie Versäumung der Frist zur Begründung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n30. April 1980 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird als unzulässig auf ihre Kosten verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte hat den Antrag gestellt, den Revisionsverwerfungsbeschluß des Landgerichts Frankfurt am\nMain aufzuheben und ihr gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand zu bewilligen. Hierzu hat der Generalbundesanwalt wie folgt Stellung genommen:\n\n\"1. Für eine Entscheidung des Landgerichts nach\n\n§ 346 Abs. 1 StPO war kein Raum, nachdem die\nRevision - was bei Erlaß des Beschlusses vom\n\n15. Oktober 1980 ersichtlich nicht bekannt war -\nbereits am 25. September 1980 zurückgenommen war.\n\nSie erlangt auch nachträglich nicht deshalb\neine Berechtigung, weil die Angeklagte in Abrede stellt, ihren Verteidiger zur Rücknahme\ndes Rechtsmittels ermächtigt zu haben. Da die\nRücknahme der Revision deren Verwerfung hindert, die Entscheidung über die Wirksamkeit\nder Rücknahme aber ausschließlich dem Revisionsgericht obliegt (vgl. BGH, IM Nr. 4 zu\n\n§ 349 StPO; BGH, Beschluß vom 6. Juni 1958 -\n2 StR 246/58 - unter Hinweis auf RsprR6GSt 8,\n469), würde sich auch unter diesem Gesichtspunkt eine Entscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO\nverbieten.\n\n2. Die Revision ist rechtswirksam zurückgenommen worden. Der Wahlverteidiger war zur Rücknahme ausdrücklich ermächtigt (Bl. 212 dA; vgl.\nRGSt 64, 164, 166; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1959 - 2 StR 563/58 -). Schon dem Vorbringen der Beschwerdeführerin selbst ist nichts zu\nentnehmen, was die Annahme rechtfertigen könnte,\ndiese Ermächtigung sei widerrufen (vgl. dazu\nBGHSt 10, 245) worden. Nach der Erklärung des\ndamaligen Verteidigers läßt sich ein Widerruf\nder Ermächtigung sogar ausschließen,\n\n79\n\n3, Ist die Revision damit wirksam und unwiderruflich (BGHSt 10, 245, 247) zurückgenommen,\nso erweist sich schon deshalb der Antrag der\nBeschwerdeführerin, ihr Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, als unzulässig. Darauf, daß\nweder die versäumte Handlung nachgeholt wurde,\nnoch das Fehlen eines eigenen Verschuldens der\nAngeklagten an der Säumnis hinreichend dargetan ist, kommt es danach nicht mehr an.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMösl Maier Theune\n\nNiemöller Zschockelt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-13/2-str-687-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-13/2-str-687-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:37.146200+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-11-13/2-str-687-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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