{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-11-11","aktenzeichen":"2 StR 596/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"FH\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR _596/84 BESCHLUSS\nzn. 0.81\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Sinan Del au: \"eu ,\ngeboren am WEM 1955 in El /Türkei, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft in anderer Sache,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 1981\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten DD wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 31. März 1981, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent-\n\n. scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten 1] wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt\ner die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\n1. a) Als Geburtsdatum des Angeklagten ist der\n\n19. Mai 1958 unter anderem in seinem Paß eingetragen\n\nund in mehreren in der Bundesrepublik Deutschland geführten Strafverfahren angenommen worden, Auch in der\nvorliegenden Sache gingen Staatsanwaltschaft und Gericht\nvon diesem Geburtsdatum aus und behandelten den Angeklagten hinsichtlich der ihm für die Zeit vom 24. März bis\n12. April 1980 angelasteten Straftat als Erwachsenen,\n\nIn der Hauptverhandlung behauptete der Angeklagte,\ner sei in Wirklichkeit am 19. Mai 1960 geboren, aber von\nseinem Vater bei den türkischen Behörden mit falschen\nGeburtsdatum angemeldet worden, was dort unschwer auch\nJahre nach der Geburt möglich sei und aus unterschiedlichen Beweggründen häufig gemacht werde. Zum Beweis\nhierfür und für das sich daraus ergebende Heranwachsendenalter zur Tatzeit beantragte der Angeklagte unter\nanderem die Vernehmung seiner drei älteren Schwestern,\nvon denen zwei in Frankfurt verheiratet sind und eine\nin Istanbul wohnt. Die Strafkammer hat diesen Antrag\nabgelehnt. Zur Begründung hat sie angeführt, sie habe\nsich \"im Freibeweisverfahren\" schon auf Grund anderer\nBeweismittel und Anhaltspunkte die Überzeugung von der\nRichtigkeit des im Paß angegebenen Geburtsdatums verschafft; im übrigen seien die drei Schwestern des Angeklagten \"ungeeignete Beweismittel, da nach dem Alter\nder Zeuginnen, die 1953, 1954 und 1957 geboren sein\nsollen, ausgeschlossen ist, daß die Zeuginnen überhaupt in der Lage sind, sich aufgrund eigener Wahrnehmung zum Beweisthema zu äußern\" (Pro&. Bd. Bl. 25).\n\nb) Die Ablehnung der beantragten Zeugenvernehmung\nmit dieser Begründung war rechtsfehlerhaft.\n\nDie Frage nach dem Alter des Angeklagten betraf\nnicht nur das Verfahren wie etwa die Zuständigkeit des\nErwachsenen- oder des Jugendgerichts, sondern auch die\nAnwendung des sachlichen Rechts. Das bedarf im Hinblick\nauf die unterschiedlichen Rechtsfolgen, die das Gesetz\nfür Erwachsene einerseits und Heranwachsende andererseits vorsieht, keiner Erörterung. Überdies kann die\nFrage, ob der Angeklagte zur Tatzeit 19 Jahre und\n\n79\n\n10 Monate oder 21 Jahre und 10 Monate alt war, für\n\ndie Beurteilung des Maßes der Schuld Bedeutung haben,\n\nweil in dieser Entwicklungsphase zwei Jahre einen erheblichen Reifeunterschied bewirken können. Diese Erwägung liegt ersichtlich auch der im Jugendgerichtsge-\n\nsetz für Heranwachsende getroffenen Regelung zugrunde,\nHandelt es sich somit im vorliegenden Fall bei der Frage\nnach dem Alter des Angeklagten um eine doppel-relevante\nTatsache, so darf sich das Gericht für ihre Feststellung\nnicht mit dem Freibeweisverfahren begnügen; diese hat vielmehr im Strengbeweisverfahren zu erfolgen (Willms in Ehrengabe für Heusinger S. 393, 407 f; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 3 mit Nachweisen). Deshalb\ndurfte der Antrag auf Zeugenvernehmung nur aus einem der in\n§ 2uu Abs. 3 StPO genannten Griinde abgelehnt werden.\n\nAllerdings hat die Strafkammer ihre ablehnende Entscheidung zusätzlich auf die Erwägung gestützt, die drei\nSchwestern des Angeklagten seien \"ungeeignete Beweismittel\". Aber auch diese Begründung hält rechtlicher\nNachprüfung nicht stand. Nach der in § 2uh Abs. 3\nSatz 2 StPO für die hier maßgebliche Alternative gewählten Formulierung darf nur das Beweismittel übergangen werden, bei dem nach der Lebenserfahrung \"völlig\"\nausgeschlossen ist, daß mit seiner Hilfe die unter Beweis gestellte Tatsache nachgewiesen werden kann. Die\nPrüfung, ob das Beweismittel in diesem Sinne ungeeignet\nist, muß das Gericht unabhängig von dem Ergebnis der\nbisher durchgeführten Beweisaufnahme allein auf Grund des\nBeweisamtrags vornehmen (BGH, Urteil vom 6. September 1979\n- 4 StR 374/79; Beschluß vom 1. August 1978 - 5 StR\n418/78; BGH GA 1956, 384; Gollwitzer aa0 Rdn. 239 bis\n243 mit Nachweisen).\n\nDie als Zeuginnen benannten Schwestern des Angeklagten waren nicht deswegen als Beweismittel völlig ungeeignet, weil sie bei der Geburt des Angeklagten noch\nim Kindesalter waren. Sie können, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, aus späteren Gesprächen oder sonstigen Vorgängen Kenntnisse über die\nhier maßgeblichen Umstände erlangt haben. Die Strafkammer hat diesen Gedanken im angefochtenen Urteil\nselbst zum Ausdruck gebracht, indem sie aus der Zeugnisverweigerung des Schwagers des Angeklagten - allerdings\nunzulässig (siehe unten) - Schlüsse auf dessen Kenntnis\nvom wirklichen Geburtsdatum des Angeklagten gezogen\n\nhat (UA S. 16).\n\nAuf dem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen.\n\n2. Für die neue Hauptverhandiung weist der Senat\nauf folgendes hin:\n\na) Aus einer etwaigen Aussageverweigerung eines hierzu\ngemäß § 52 StPO berechtigten Angehörigen dürfen keine\ndem Angeklagten nachteiligen Schlüsse gezogen werden\n(BCHSt 22, 113, BGH in LM StPO 1975 § 52 Nr. 5 und Nr. 6; BCH,\nUrteil vom 12. Juli 1979 - 4 StR 291/79).\n\nb) Soweit das vom Angeklagten und seiner Mutter in\nanderen Verfahren gezeigte Aussageverhalten erneut als\nIndiz für oder gegen den Wahrheitsgehalt der jetzigen\nAussagen herangezogen wird, ist zu berücksichtigen, daß\nsich die Angabe des geringeren Lebensalters, selbst wenn\nsie in Wirklichkeit zutraf, je nach Sachlage auch nachteilig auswirken und deswegen unterlassen worden sein\nkonnte. So konnte mit der Angabe des geringeren Lebens-\n\n-6 _\n\nalters z.B. das Eingeständnis verbunden sein, bei Behörden früher ein falsches Geburtsdatum angegeben oder\nein Kraftfahrzeug vor dem in§ 7 Abs. 1 StVZO festgelegten Mindestalter geführt zu haben,\n\nnehmung von Sachverständigen gemäß § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO\nist 8rundsätzlich die Darlegung der eigenen Sachkunde\ndes Gerichts, in Jedem Fall aber die Mitteilung des\n\nkammer Zweifel nicht beheben können, so müßte sie\n\ngemäß § 270 Abs. 1,8 209 aNr. 2 Buchstabe a StPo\n\nin Verbindung mit §§ 108, 41 Jcc die Sache an die\nJugendkamner verweisen (BGHSt 5, 366; Brunner, JCG\n\n6. Aufl. 84 Ran. 10, § 33 Ran. 12). Im gegenwärtigen\nStadium, in dem insoweit nur eine sehr unbestimmte Möglichkeit vorhanden ist, die Prüfung aber auch zur Feststellung der Erwachseneneigenschaft des Angeklagten\nführen kann, besteht noch kein Anlaß, eine solche\n\n= gemäß § 47 a JCG nicht rückgängig zu machende - Folgerung\nfür das weitere Verfahren zu ziehen (Gollwitzer aa0 § 270\n\nRdn. 8, 16, 19; Müller in KMR, StPO 7. Aufl. § 270 Rdn. 8,\n9; Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 270 Rdn. 6). Insbesondere\nkann bei dieser Sachlage nicht das Revisionsgericht die\ndem Tatrichter obliegenden Feststellungen vorwegnehnmen.\nDaran kann auch der Gesichtspunkt der Prozeßökonomie\n\n- daß bei einer Zurückverweisung an das Jugendgericht\nwegen § 47 a JGG in jedem Fall nur dieses eine Gericht\nsich mit der Sache befassen müßte - nichts ändern (im\nErgebnis, wenn auch ohne Begründung, ebenso BGH, Ur-\n\nteil vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 549/76).\n\nMösi Müller Maier\n\nTheune Zschockelt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-11/2-str-596-81","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 47a","ref_norm":"47a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-11/2-str-596-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:37.050416+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-11-11/2-str-596-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-11-11","dockets":["2 StR 596/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.11.1981 – 2 StR 596/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-11/2-str-596-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten DD wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 31. März 1981, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent-\n\n. scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/47a","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"47a","label":"§ 47a JGG","mentions":1},{"id":"StPO/52","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"52","label":"§ 52 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:37.050416+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}