{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-11-06","aktenzeichen":"2 StR 478/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 478/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dreher Ibrahim Kon zu: re,\ngeboren an EEE 961 in CE : Türkei,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nII\n\n2-0 II\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n6. November 1981 gemäß § 349 Abs, 2 bis 4 StPO entschieden:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des landgerichts Bad Kreuznach vom\n30. April 19819 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie vom Angeklagten eingelegte Revision hat teilweise\nErfolg.\n\nSeine Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und\ndeshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPo).\n\nDie Prüfung des Urteils auf die Sachrüge hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch muß der Strafausspruch aufgehoben werden,\n\nDas Landgericht hat die Verhängung einer Jugendstrafe damit begründet, daß sie wegen der in der Tat hervorge-\n\ntretenen schädlichen Neigungen, \"im übrigen ... auch\"\nwegen der Schwere der Schuld erforderlich sei. Dem Urteil läßt sich nicht entnehmen, worin das Landgericht\ndie schädlichen Neigungen gesehen hat. Hierzu hätte es\naber eingehender Ausführungen bedurft, zumal es sich um\ndie erste Straftat des Angeklagten handelt. In einem solchen Fall darf regelmäßig auf die Feststellung schon vor\nder Tat entwickelter Persönlichkeitsmängel, die auf die\nTat Einfluß gehabt haben und befürchten lassen, daß weitere Taten begangen werden, nicht verzichtet werden\n(BGHSt 16, 261).\n\nNach den Strafzumessungserwägungen ist nicht auszuschließen, daß dieser Rechtsfehler die Höhe der erkannten Strafe beeinflußt hat. Das gilt um so mehr, als es\nim Urteil (S. 11 UA) heißt, im Rahmen des Erziehungszwecks sei die Verhängung einer ganz erheblichen Jugendstrafe angezeigt, um bessernd auf den Angeklagten einzuwirken.\n\nDa der Strafausspruch schon aus diesem Grund aufzuheben ist, kann dahingestellt bleiben, ob sich die\nStrafzumessungserwägungen auf S. 11 (oben) UA als allgemeine Vorwürfe gegen die Lebensführung des Angeklagten erweisen und insofern weitere Bedenken gegen diese\nErwägungen bestehen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune\n\n77","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-06/2-str-478-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-06/2-str-478-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:36.975547+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-11-06/2-str-478-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-11-06","dockets":["2 StR 478/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.11.1981 – 2 StR 478/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-06/2-str-478-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des landgerichts Bad Kreuznach vom\n30. April 19819 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:36.975547+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}