{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-11-04","aktenzeichen":"2 StR 443/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"%2\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 443/81 URTEIL\nkn.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Georg S nmEmp zu: \"ei,\ngeboren am MD 1936 in wi Polen, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nI?\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. November 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. (EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Prof. Dr. ED au: reg\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte ED\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am\n\nMain vom 13. März 1981 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nZA\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen und\nwegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen\nRechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDer Angeklagte löste vom 7. bis 12. Oktober 1979\nin Belgien und Holland sowie zwischen dem 18. und\n23. November 1979 in Spanien und auf den Kanarischen\nInseln bei mehreren Banken österreichische Euro-Schecks\nein, die vom Zeugen HB zeäruckt worden waren;\ndabei unterschrieb er die Schecks jeweils mit falschem\nNamen und benutzte entsprechend gefälschte Pässe, die\ner zuvor mit der dazu passenden Unterschrift versehen\nhatte. Bei seiner Festnahme am 8. Februar 1980 fand\nsich in dem von ihm benutzten Kraftwagen ein angeblich\n1974 ausgestellter Personalausweis, der auf Günther |\nlautete, ein älteres Bild des Angeklagten zeigte und von\nihm unterschrieben war.\n\nDer Angeklagte will durch Drohungen zur Einlösung\nder Schecks bestimmt worden sein. Dazu hat er im wesentlichen folgendes behauptet:\n\nIm ersten Fall (Belgien/Niederlande) sei er dem\nentsprechenden Verlangen des Zeugen \"a erst nachgekommen, als dieser erklärt habe, er gebe ihm den\nguten Rat, wenigstens einige Schecks einzulösen, damit\n\ner einen Grund habe, über die Angelegenheit zu schweigen,\nandernfalls kehre er nicht lebend nach Frankfurt zurück.\n\nIm zweiten Fall (Spanien/Kanarische Inseln) habe ihm\n\nein Unbekannter bedeutet, er müsse, wenn er seine abhandengekommenen Dokumente zurückhaben und nach Frankfurt zurückkehren wolle, in den nächsten Tagen Schecks einlösen;\n\ner solle keine Schwierigkeiten machen, da er sonst ein\n\nböses Ende erlebe - er solle nicht versuchen zu verschwinden,\ndenn er käme nicht weit.\n\nDas Landgericht hat diese Einlassung für widerlegt\nerachtet. In der Beweiswürdigung heißt es, zwar habe\nauch der Zeuge HD angegeben, bedroht worden zu\nsein. Dieser habe sich jedoch in einer anderen Situation\nbefunden. Bei ihm handele es sich \"schon der äußeren\nErscheinung nach\" um eine andere Persönlichkeit; er sei\nin seinem ganzen Auftreten weich und beeinflußbar.\n\nDer Angeklagte sei bestimmt, hart und unbeeinflußbar.\n\nEr sei \"trotz wiederholter Vorhalte hinsichtlich der\nGlaubwürdigkeit seiner Einlassung auch nicht im geringsten\nvon der Linie der Verteidigung abgewichen, auf die er\nsich festgelegt hatte\". Er hätte einen Weg finden können,\ndas von “> an ihn herangetragene Ansinnen abzulehnen, wenn er das gewollt hätte. Beide seien gute\nBekannte aus der Gefängniszeit. Der Zeuge \"OD hätte\nmit der Verschwiegenheit des Angeklagten rechnen können.\nÜberdies sei jemand, der unter Gefahr für sein Leben\ngezwungen werde, Schecks einzulösen, nicht geeignet,\n\nI?\n\nbei den Jeweiligen Banken den Eindruck eines vertrauenswürdigen, rechtmäßigen Besitzers der Schecks zu erwecken.\nDer Zeuge \"ED, der einen sehr intelligenten und\ngewandten Eindruck gemacht habe, hätte eine derartige\nVerfahrensweise nie eingeschlagen, um sein Ziel zu\nerreichen; er habe glaubhaft in Abrede gestelit, den\nAngeklagten zu Scheckeinlösungen gezwungen zu haben,\n\nund zu dessen Einlassung bemerkt, der Angeklagte versuche\n\nhalt, sich hier so gut wie möglich aus der Sache herauszuziehen.\n\nDiese Beweiswürdigung läßt - mit einer Ausnahme -\nkeine Rechtsfehler erkennen. Vergeblich rügt die Revision\nVerletzung der Denkgesetze und der allgemeinen Lebenserfahrung. Dabei verkennt sie, daß die allgemeine Lebenserfahrung als solche kein Maßstab für die revisionsrechtliche Nachprüfung ist; anders verhält es sich mit\nErfahrungssätzen, die als allgemeingültige, keine Ausnahme duldende Regeln die Annahme eines bestimmten\nGeschehensablaufs oder Zusammenhangs zwingend ge- oder\nverbieten (Meyer in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl.\n§ 337 Rdn. 129; BGH, Urteil vom 16. September 1981 -\n\n2 StR 237/81 -). Gegen einen solchen Erfahrungssatz hat\naber das Landgericht hier nicht verstoßen und ebensowenig\neinen in Wirklichkeit nicht bestehenden Erfahrungssatz\nzugrunde gelegt. Das Vorbringen der Revision erschöpft\nsich weitgehend in dem Versuch, die eigene Beweiswürdigung\nan die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen; das\nist unzulässig (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1980 -\n\n1 StR 466/80 -, ständige Rechtsprechung). Im einzelnen\ngilt folgendes:\n\nDie Frage, was die äußere Erscheinung des Zeugen\nHE nit der Glaubwürdigkeit des Angeklagten zu\ntun haben könnte, beantwortet das Urteil selbst: die\nKammer hat die äußere Erscheinung des Zeugen als\nAnzeichen für Eigenschaften gewertet, die zu erklären\nvermögen, wieso er - im Gegensatz zu dem charakterlich\nanders gearteten Angeklagten - durch Drohungen zu\nbeeindrucken war. Zu Unrecht vermißtdie Revision Darlegungen dazu, welcher Weg dem Angeklagten offengestanden hätte, wenn es ihm darum gegangen wäre, das\nAnsinnen von “> abzulehnen. Daß es solche Wege\ngab, lag auf der Hand. Die vom Gericht gewählte\nFormulierung besagt im übrigen nur, daß der Angeklagte\nnach seiner Persönlichkeit nicht der Mann sei, sich\nvon MB nötigen zu lassen. Vergeblich bekämpft\ndie Revision auch die Deutung, die das Gericht dem\nUmstande beimißt, daß der Angeklagte und MED zute\nBekannte aus der Gefängniszeit sind. Soweit es daraus\nschließt, MO] habe sich auf die Verschwiegenheit\ndes Angeklagten verlassen können, ist diese Schlußfolgerung jedenfalls möglich; zwingend braucht sie\nnicht zu sein (BGHSt 26, 56, 62 £f.; 29, 18, 20;\n\nBGH, Urteil vom 30. September 1980 - 1 StR 407/80 -).\nRechtlich nicht zu beanstanden ist des weiteren die\nErwägung, eine Person, die mit Todesdrohung zur Scheckeinlösung gezwungen werde, sei nicht geeignet, bei den\nBanken den Eindruck eines vertrauenswürdigen, rechtmäßigen Scheckbesitzers zu erwecken. Diese Überlegung\nerhebt schon angesichts der Unschärfe des darin enthaltenen Merkmals der Geeignetheit keinen Anspruch,\n\nals allgemeingültiger Erfahrungssatz zu gelten.\n\nSie bringt lediglich zum Ausdruck, daß sich ein unter\nTodesdrohung handelnder Täter regelmäßig in einer\nGemütsverfassung befindet, die ihn daran hindert,\n\nbei der Einlösung gefälschter Schecks so unbefangen,\nunauffällig und sicher aufzutreten, wie das - aus der\nSicht des Auftraggebers - wünschenswert wäre. Darin\nliegt kein Rechtsfehler, insbesondere kein Verstoß\ngegen die Denkgesetze, mag auch die Überzeugungskraft\ndieser Erwägung dadurch beeinträchtigt sein, daß der\nAngeklagte behauptet hat, Jeweils vor Einlösung der\nSchecks Beruhigungsmittel erhalten zu haben. Daß sich\ndas Urteil mit dieser Behauptung nicht auseinandersetzt,\nstellt ebenfalls keinen Rechtsfehler dar.\n\nBedenken erweckt die Beweiswürdigung des Gerichts\nnur insoweit, als es - um den Angeklagten als hart,\nbestimmt und unbeeinflußbar zu kennzeichnen - darauf\nhinweist, daß er \"trotz wiederholter Vorhalte hinsichtlich der Glaubwürdigkeit seiner Einlassung auch\nnicht im geringsten von der Linie der Verteidigung\nabgewichen\" sei. Dies beanstandet die Revision zu\nRecht. Zu einem Abweichen von seiner Verteidigungslinie konnte der Angeklagte begründeten Anlaß nur\nhaben, wenn seine Einlassung - zumindest teilweise -\nunrichtig war; hier liegt ein Zirkelschluß insoweit\nvor, als die Kamner, um die Einlassung des Angeklagten\nzu widerlegen, einen Umstand verwertet hat, der die\nUnrichtigkeit seiner Einlassung schon voraussetzt.\n\nv2\n\nDieser Verstoß gegen die Denkgesetze vermag\nden Bestand des Urteils jedoch nicht zu gefährden.\nEs ist auszuschließen, daß die Beweiswürdigung in\nihrem Ergebnis darauf beruht. Die Kammer war überzeugt, daß der Zeuge MB, der einen sehr intelligeten und gewandten Eindruck machte, \"nie\" eine Verfahrensweise eingeschlagen hätte, wie sie vom Angeklagten behauptet worden ist; sie hat die Aussage\ndes Zeugen, er habe den Angeklagten nicht zu den Scheckeinlösungen gezwungen, als glaubhaft bewertet und ist\nihr gefolgt. Angesichts dieser, von dem bezeichneten\nDenkverstoß ersichtlich nicht beeinflußten Erwägungen\nscheidet die Möglichkeit aus, daß die Kammer bei Vermeidung des beanstandeten Fehlers die Einlassung des\nAngeklagten für unwiderlegt erachtet hätte und deshalb\nzu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.\n\n42\n\nDa das Urteil im Schuldspruch wie auch im Strafausspruch keinen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil\n\ndes Angeklagten aufweist, war seine Revisions zu verwerfen.\n\nMösl Meyer Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-04/2-str-443-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-04/2-str-443-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:36.888713+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-11-04/2-str-443-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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