{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-11-04","aktenzeichen":"2 StR 318/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"I4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 318/81 URTEIL\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Giuseppe TB aus ID.\ngeboren am EEE 19.5 in LED / TED (Italien),\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\n4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. November 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. EEE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB .u: iD\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten, der\nStaatsanwaltschaft und der Nebenkläger\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 22. April 1980 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n(Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n4\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht (Schwurgericht) hat den Angeklagten\nwegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag\nzu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt\nund die Tatwaffe (Pistole) eingezogen.\n\nGegen das Urteil haben der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger Revision eingelegt.\nSie rügen die Verletzung sachlichen Rechts. Vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird außerdem das\nVerfahren beanstandet. Alle Revisionen sind begründet.\n\nI. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft.\n\nDiese Beschwerdeführer machen zu Recht geltend,\ndaß das Urteil nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht\nworden ist. Das hätte, da die Hauptverhandlung vier Tage\ndauerte, gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens\nsieben Wochen nach Urteilsverkündung, also am 10. Juni 1980\ngeschehen müssen. Das Urteil ist aber erst am 7. Juli 1980\nbei der Geschäftsstelle eingegangen.\n\nDie Siebenwochenfrist durfte nicht überschritten\nwerden; denn das Gericht wurde an ihrer Einhaltung nicht\ndurch einen \"nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand\"\ngehindert. Der Berichterstatter war vom 9. Januar bis\n30. März 1980 dienstunfähig krank. Gemäß seiner dienstlichen Äußerung (vom 11. Mai 1981) hatte er auch dann\ndie Krankheit noch nicht überwunden und fühlte sich nicht\nin der Lage, \"die Gründe eines nicht ganz leichten Urteils\nzu formulieren und niederzuschreiben\". Am 9. Juni 1980\nmeldete er sich erneut als dienstunfähig erkrankt. In\n\ndem von ihm übersandten ärztlichen Attest war eine\nvoraussichtliche Arbeitsunfähigkeitsdauer von drei\nMonaten angegeben. Die Akten gelangten am 23. Juni 1980\nohne Urteil zum Landgericht zurück. Der Berichterstatter\nteilte mit, daß es ihm infolge seiner Krankheit trotz\nmehrfacher Versuche nicht gelungen sei, das Urteil\nfertigzustellen. Daraufhin wurde es von dem anderen\nBeisitzer binnen weniger Tage abgefaßt.\n\nAngesichts der langen - krankheitsbedingten - Dienstunfähigkeit des Berichterstatters, die bis wenige Wochen\nvor Beginn der Hauptverhandlung andauerte, bestand für\nden Schwurgerichtsvorsitzenden besonderer Anlaß, darauf\nzu achten, daß die rechtzeitige Abfassung der Urteilsgründe gesichert war. Spätestens zu dem Zeitpunkt, der\ndafür ausreichte, das Urteil noch vor Ablauf der Frist\ndurch den anderen Beisitzer abzufassen, hätte er sich\nmit dem Berichterstatter in Verbindung setzen und klären\nmüssen, wie weit dieser mit dem Schreiben der Urteilsgründe gekommen war, und ob er das Urteil rechtzeitig\nwerde fertigstellen können. Es hätte sich dann ergeben,\ndaß damit nicht mehr gerechnet werden konnte. Unter\ndiesen Umständen liegt aber kein Ausnahmefall im\nSinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO vor. Da somit der\nabsolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO gegeben\nist, muß das Urteil aufgehoben werden.\n\nEines Eingehens auf das sonstige Vorbringen des\nAngeklagten und der Staatsanwaltschaft bedarf es deshalb nicht mehr.\n\nII. Die Revision der Nebenkläger.\n\nSie beanstanden zutreffend die \"Begründung\", mit\nder im Urteil der Mordtatbestand im Fall BD\n\n-5_\n\nPB verneint worden ist. Das Schwurgericht hat\nsich auf den Satz beschränkt, die Voraussetzungen dafür, daß der Angeklagte DD - an aus niedrigen\nBeweggründen, nämlich aus übersteigerter Rach- und\nkrasser Eigensucht, getötet hätte, lägen nach den getroffenen Feststellungen nicht vor (S. 19 f UA).\n\nED PB Hatte sich bereits im Jahr 1975\n\nsefühlsmäßig völlig vom Angeklagten gelöst und ihn deshalb immer wieder aufgefordert, sie in Ruhe zu lassen\nund sie nicht mehr in ihrer Wohnung aufzusuchen. Der\nAngeklagte entsprach ihrer Bitte Jedoch nicht, sondern\ndrohte ihr an, sie, ihre Eltern und das gemeinsame Kind\numzubringen, falls sie seine Forderungen nicht erfülle.\nIm Jahr 1978 sah sich Be POEEED wesen der fortgesetzten Bedrohungen genötigt, die Polizei um Hilfe\n\nzu bitten. Später setzte sich der Angeklagte gegen\nihren Willen in den Besitz ihrer Wohnung. Daraufhin\nbegab sie sich mit dem Kind zu ihren Eltern und später\nzu einer Freundin. In der Folgezeit verlangte er\nständig, daß sie zurückkehre, und wiederholte dabei\nseine Drohungen. Erst durch eine einstweilige Verfügung konnte er zur Räumung der Wohnung gezwungen\nwerden. Er behielt aber einen Haustürschlüssel zurück.\nVon nun ab stellte er ihr noch häufiger nach, oft sogar\ninnerhalb des Hauses, in dem sie wohnte. Sie war schließlich so verängstigt, daß sie es nicht mehr wagte, allein\ndas Haus zu verlassen, und ihre Wohnung auf Klingelzeichen nicht mehr öffnete. Als sie am Tattag nachmittags mit ihrem Sohn nach Hause kam und die Wohnungstür aufschließen wollte, trat der Angeklagte auf sie\n\nzu und erzwang sich mittels einer geladenen Pistole\n\nden Einlaß in die Wohnung. Er forderte sie auf, von\neiner von ihr geplanten Reise in ihr Heimatland\n\nJugoslawien Abstand zu nehmen und mit ihm und dem\nKind nach Italien zu fahren, vor allem aber zu ihm\nzurückzukehren. Sie erwiderte ihm, daß sie seinen\nWünschen nicht nachkommen werde. Als er etwas vom\nBoden aufheben wollte, schlug sie ihm eine Flasche\nauf den Kopf und stürzte - laut um Hilfe rufend -\naus der Wohnung. Durch den - leichten - Schlag wurde\neine 5 mm lange und 1 mm tiefe Platzwunde verursacht.\n\"Der von dem Schlag erregte Angeklagte erkannte, daß\nseine Bemühungen um PD FE endeültig gescheitert waren und daß diese sich durch seine\nDrohungen nicht mehr einschüchtern ließ und sich\nsogar mit körperlicher Gewalt gegen ihn wandte,\n\nund entschloß sich nunmehr, BD PB zu\ntöten.\" Er lief hinter ihr her und feuerte mindestens\nfünf Schüsse, die meisten aus nächster Nähe, auf sie\nab.\n\nDiese Feststellungen rechtfertigen nicht den Verzicht auf eine eingehende Gesamtwürdigung, die die\nUmstände der Tat, die Lebensverhältnisse und die\nPersönlichkeit des Angeklagten einschließen (vgl.\n\nBGH GA 1974, 370). Sie sind nicht derart, daß ein\nHandeln aus niedrigen Beweggründen ohne weiteres\nverneint werden konnte. Im Gegenteil sprechen sie\neher für als gegen das Vorliegen dieses Mordmerkmals. Der Senat vermag deshalb nicht auszuschließen,\ndaß das Schwurgericht den Rechtsbegriff der niedrigen\nBeweggründe verkannt hat. Aus diesem Grund führt auch\ndie Revision der Nebenkläger zur Aufhebung des Urteils.\n\nIII. Für die neue Hauptverhandlung weist der\nSenat darauf hin, daß das Vorliegen niedriger Beweggründe bei einem Töten aus Wut oder Rache davon ab-\n\n74\n\n- 7-\n\nhängig ist, ob dieses Motiv seinerseits auf niedriger\nGesinnung beruht (BGH, NJW 1967, 1140; 1969, 2292),\n\nFerner geben die Ausführungen des Schwurgerichts\nzum Konkurrenzverhältnis der beiden Taten Anlaß zu\ndem Hinweis, daß die bisherigen Urteilsfeststellungen\ndie Annahme einer natürlichen Handlungseinheit nicht\ntragen. Ob deren Vorliegen hier deshalb zu verneinen\nist, weil sich die mehreren Willensbetätigungen gegen\nverschiedene höchstpersönliche Rechtsgüter richteten\n(BGHSt 2, 246 f; 16, 397 f; BGH, Urteile vom\n1. Juni 1976 - 5 StR 237/76 -, vom 10. Februar 1977\n- 4 StR 623/76 -, vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 -,\nvom 25. Juli 1978 - 5 StR 331/78 - und vom 26. März 1981\n- 4 StR 58/81 -) oder weil sie nicht auf einen einheitlichen Willensentschluß zurückgehen (BGH, NJW 1967,\n60; 1977, 2321; GA 1970, 84; BGH, Urteile vom\n26. September 1974 - 4 StR 390/74 - und vom 14. Dezember 1978 - 4 StR 582/78 -), kann dahingestellt bleiben.\n\nMösl Meyer Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-04/2-str-318-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-04/2-str-318-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:36.849684+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-11-04/2-str-318-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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