{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-11-04","aktenzeichen":"2 StR 309/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"I3\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 309/81 URTEIL\nrm.»\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nRolf Siegfried K ‚ ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am 1950 in FEED, zur Zeit in\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 4. November 1981, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nED in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. EHE bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GEHE aus zn\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte 00)\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Bonn vom\n\n29. Januar 1981 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. In diesem Umfang\nwird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer früher verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen.\n\nDie Verurteilung greift der Angeklagte mit seiner\nRevision an. Er rügt die Verletzung sachlichen Rechts\nund beanstandet das Verfahren.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Die Revision beanstandet zu Recht, daß die Strafkammer den Antrag der Verteidigung auf Vernehmung des\nZeugen Dr. KB abgelehnt hat. Dr. KB war unter\nanderem als Zeuge dafür benannt worden, daß der Zeuge\nWED, Ger den Angeklagten in seinen Aussagen\nvom 8. und 14. Juli 1977 erheblich belastet hatte,\nwährend seiner Drogenabhängigkeit bis zum Spätsommer 1978\ninsbesondere in Entzugsphasen zum \"Konfabulieren* geneigt\nhabe. Die Situation des Zeugen habe sich während des\nAufenthalts in der psychiatrischen Klinik Kaufbeuren\ngebessert, und er sei heute glaubwürdiger als in den\nJahren 1977/78. Diese Angaben könne der Zeuge\nDr. KEG deswegen machen, weil er Ve in\neinem früheren Verfahren als Gutachter genau untersucht habe.\n\nDas Gericht hat den Beweisamtrag insoweit mit der\nBegründung abgelehnt, es handle sich in Wahrheit um\neinen Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zur\nFrage der Glaubwürdigkeit, der gemäß § 24h Abs. 4 Satz\nStPO abzulehnen sei, da das Gericht über genügende\n\neigene Sachkunde verfüge. Es sei vordringliche, oft\nhauptsächliche Aufgabe richterlicher Tätigkeit, die\nGlaubwürdigkeit - auch ehemals Betäubungsmittelabhängiger - zu beurteilen.\n\nDiese Ablehnung ist fehlerhaft. Soweit Dr. Kg\ndafür benannt worden ist, bei der Beobachtung und\nUntersuchung des Zeugen WB in den Jahren\n1977 und 1978 im Bezirkskrankenhaus Kaufbeuren bestimmte, für die Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen\nbedeutsame Erkenntnisse gewonnen zu haben, wäre er\nnicht als Sachverständiger, sondern als sachverständiger Zeuge zu vernehmen gewesen. Ob VerEEEED in\nden Jahren 1977/78 wegen seiner durch starke Drogenabhängigkeit gekennzeichneten psychischen Verfassung\nbesonders zum \"Konfabulieren\" neigte und ob sich sein\npsychischer Zustand später gebessert hat, konnte die\nStrafkammer nicht allein auf Grund ihrer Sachkunde für\ndie Bewertung von Zeugenaussagen beurteilen.\n\nAuf der fehlerhaften Ablehnung des genannten Beweisamtrags kann das angefochtene Urteil auch beruhen,\ndenn das Landgericht stützt die Verurteilung des Angeklagten im wesentlichen auf die frühere Aussage des\nZeugen WB, die er in der Hauptverhandlung\nnicht mehr aufrechterhalten hat (UA S. 14).\n\n2. Die Sachrüge greift ebenfalls durch:\n\nDie Annahme einer einzigen Fortsetzungstat wird\nvon den Feststellungen nicht getragen. Das Landgericht stellt dazu lediglich fest, der Angeklagte habe\nEnde 1972/Anfang 1973 den Entschluß gefaßt, sich zusätzliche Einkünfte durch den Verkauf von Haschisch\nund Heroin zur Deckung seines Lebensunterhalts und\nzur Finanzierung seines eigenen Rauschmittelkonsuns\n\n03\n\nzu beschaffen. Er habe diesem Flan entsprechend in\nRheinbach bei Bonn bis Mitte 1975 Heroin und Haschisch\nin nicht mehr feststellbaren Mengen verkauft, so an\nden Zeugen WEB 10 vis 100 g Heroin, an den\nZeugen Z@&B viermai \"Heroin für jeweils einen Schuß\"\nund an den Zeugen HP \"Haschisch in nicht mehr\nfeststellbaren geringen Mengen sowie für einen\n\nSchuß Heroin\" (UA S. 12).\n\nDiese Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme einer einzigen fortgesetzten Tat. Der allgemeine und unbestimmte Entschluß, mit Betäubungsmitteln\nzu handeln, begründet noch keinen Fortsetzungszusammenhang, denn er umfaßt nicht im voraus bestimmte Teilakte\neiner geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung nach Ort, Zeit und ungefährer\nBegehungsweise (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271;\nBGH, Beschluß vom 11. September 1981 - 2 StR 472/81).\n\nEs läßt sich nicht ausschließen, daß die fehlerhafte\nAnnahme einer einzigen fortgesetzten Handlung dem Angeklagten hier zum Nachteil gereicht. Wäre das schon 1972\nbegonnene strafbare Tun nicht als eine einzige Fortsetzungstat, sondern als eine Aufeinanderfolge selbständiger Taten oder mehrerer Jeweils fortgesetzter\nHandlungen zu werten, so könnten einzelne Taten ver-Jährt sein. Das gilt Jedenfalls für die Fälle, in\ndenen der Angeklagte Betäubungsmittel an eis»\nund Z@B verkauft haben soll. Nach den bisherigen\nFeststellungen ist nicht auszuschließen, daß die\nTaten, soweit sie im Urteil noch hinreichend genau\nangegeben werden, in rechtsverjährter Zeit, z.B. bereits zu Beginn des Jahres 1973 begangen worden sind.\n\nNach allem ist das angefochtene Urteil aufzuheben,\nsoweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nMösl Meyer Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-04/2-str-309-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-04/2-str-309-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:36.831323+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-11-04/2-str-309-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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