{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1981-11-03","aktenzeichen":"1 StR 586/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"EH\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1_StR 586/81 BESCHLUSS\n3m\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Brauer und Mälzer Heinz P GE | aus S@B,\ndort geboren am uw 1946, zur Zeit in Haft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nAd\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. November 1981 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hof/Saale vom\n\n23. Juni 1981 insoweit aufgehoben, als\ndie erkannte Freiheitsstrafe nicht zur\nBewährung ausgesetzt wurde.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Sie hat auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels zu\nbefinden.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nI. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler ergeben, soweit\nSchuldspruch und Bemessung der Strafe angefochten sind.\n\nII. Dagegen hat die Revision Erfolg, soweit sie rügt,\ndie Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sei nicht geprüft worden.\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer zu zwei\nJahren Freiheitsstrafe verurteilt. Obwohl der Verteidiger\nim Schlußvortrag beantragt hatte, den durch Untersuchungshaft nicht verbüßten Strafrest zur Bewährung auszusetzen,\n\nbefassen sich die Urteilsgründe mit dieser Frage nicht.\nDas verstößt gegen § 267 Abs. 3 S. 4 StPO (vgl. BCH, Beschluß vom 24. April 1980 - 4 StR 212/80). Im Hinblick\nauf die besondere Gestaltung des Falles (vgl. UA S. 15/16)\nist entgegen der Meinung des Generalbundesanwalts nieht\nauszuschließen, daß das Urteil auf dem Mangel beruht.\n\nOb insoweit auch sachliches Recht verletzt wäre und\ndeshalb die Sachrüge durchgriffe, kann dahinstehen (vel.\nBGH LM StGB § 23 Nr. 27).\n\nDie erschöpfende Schilderung des Landgerichts von\nTat und Täter rechtfertigt es, die Aufhebung des Urteils\nauf die Frage der Strafaussetzung zu beschränken; der\nAufhebung von Feststellungen bedarf es nicht.\n\nPikart Woesner Maul\nSchikora Foth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-03/1-str-586-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-03/1-str-586-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:36.692408+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-11-03/1-str-586-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1981-11-03","dockets":["1 StR 586/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.1981 – 1 StR 586/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-11-03/1-str-586-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hof/Saale vom\n\n23. Juni 1981 insoweit aufgehoben, als\ndie erkannte Freiheitsstrafe nicht zur\nBewährung ausgesetzt wurde.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Sie hat auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels zu\nbefinden.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:36.692408+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}