{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-10-21","aktenzeichen":"2 StR 297/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"I\nBUNDESGERICHTSHOF-\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 297/81 URTEIL\n227.702\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKurt Manfred F @w zus x@B, geboren am\n\nBE 9:2 in TB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\n?2t\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 21. Oktober 1981, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. «az»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte BD\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom\n\n16. Dezember 1980 wird verworfen. Jedoch wird das im Urteilstenor bezeichnete Datum dahin berichtigt, daß es\nstatt \"9.12.1978\" richtig heißt:\n\n\"19, Dezember 1978\".\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nYdä\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nJas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahis\nin 16 Fällen und wegen versuchten Diebstahls in fünf Fällen\nunter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts\nKöln vom 9.12.1978 (richtig: vom 19.12.1978) verhängten\nStrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von finf Jahren\nverurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\nDiese Entscheidung greift der Angeklagte mit seiner\nRevision an. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts\nund beanstandet das Verfahren.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist nicht mit Tatsachen belegt und deshalb unzulässig. Die Prüfung des Urteils auf\ndie Sachrüge ergibt weder zum Schuldspruch noch zum\nAusspruch über die Rechtsfolgen der Tat einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.\n\nDie Annahme eines Diebstahls in einem besonders\nschweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird auch\nin den Fällen von den getroffenen Feststellungen getragen, in denen der Generalbundesanwalt dies - wie\ner in seiner Antragsschrift ausgeführt hat - vermißt. Das Landgericht hat für alle vom Angeklagten\nund seinem Mittäter begangenen Diebstähle festgestellt, daß die Täter sich zunächst durch Aufbrechen\nder jeweiligen Eingangstür gewaltsam Zugang zu den\nHäusern verschafften. Innerhalb der Häuser brachen\nsie zunächst die einzelnen Etagentüren und dann in\nder Regel die verschlossenen Zimmertüren, alle Schränke,\nSchreibtische, Schubladen und Kassetten gewaltsam auf\n(UA S. 36). Diese für alle Diebstähle getroffenen\nFeststellungen rechtfertigen die Bewertung der Taten\nals besonders schwere Fälle im Sinne von § 243 Abs. 1\n\n„u.\n\nNr. 1 und Nr. 2 StGB. Außerdem hnt das Landrericht\nzutreffend festgestellt, daß der Angeklagte gewerbsmäßig gestohlen hat (§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Dem\nAngeklagten wurde somit zu Recht angelastet, daß\nseine Taten mehrere Regelbeispiele des § 243 StGB\nerfüllen und deshalb in mehrfacher Hinsicht als besonders schwere Fälle des Diebstahls zu bewerten\n\nsind (UA S. 61). Nach allem ist die Revision zu\nverwerfen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-21/2-str-297-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-21/2-str-297-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:36.317426+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-10-21/2-str-297-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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