{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-10-09","aktenzeichen":"2 StR 337/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Abs. 3 Satz 1, § 54;\n\nStPO 1975 § 460\n\nZwiin einem Urteil festgesetzte Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr sind auch\ndann nicht die in § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte\nzweimalige Verurteilun &, wenn sie\nnachträglich durch Beschluß gemäß § 460 StPO in zwei\ngesonderte Gesamtstrafen einbezogen worden sind.","text_plain":"79\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: Ja\n\nStGB 1975 § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1,§ 48\nAbs. 3 Satz 1, § 54;\n\nStPO 1975 § 460\n\nZwiin einem Urteil festgesetzte Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr sind auch\ndann nicht die in § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte\nzweimalige Verurteilun &, wenn sie\nnachträglich durch Beschluß gemäß § 460 StPO in zwei\ngesonderte Gesamtstrafen einbezogen worden sind.\n\nBGH, Beschl.v. 9. Oktober 1981 - 2 StR 337/81 - LG Darmstadt -\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 337/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Norbert Erich Werner S N)\n\naus WED, geboren am GE 1937 in Beim, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges\n\n20\n\n70\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n9. Oktober 1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPo\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 11. Februar 1981\n\na) im Fall 8 der Urteilsgründe (fortgesetzter Betrug),\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nsowie\n\nc) im Ausspruch über die Anordnung der\nSicherungsverwahrung\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkamner des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs\nin acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben\nJahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\n- 3.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen im Schriftsatz vom\n20. April 1981 sind unzulässig, weil der Beschwerdeführer die Tatsachen, die die behaupteten Mängel\nbegründen sollen, entgegen § 344 Abs. 2 StPO nicht\nso vollständig vorgetragen hat, daß dem Revisionsgericht schon allein auf Grund der Rechtifertigungsschrift eine Überprüfung möglich wäre (BGHSt 3, 213).\n\n, Soweit der Beschwerdeführer den Beweisamtrag\nauf Vernehmung eines weiteren Sachverständigen zur\nFrage der Schuidfähigkeit des Angeklagten als zu\nUnrecht abgelehnt erachtet und in der Unterlassung\ndieser Vernehmung eine Verletzung der Aufklärungspflicht sieht, wäre die Wiedergabe des Beweisamtrags und des ihn ablehnenden Gerichtsbeschlusses\nerforderlich gewesen. Im übrigen wären diese Rügen\naus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. Juli 1981 angeführten Gesichtspunkten\nauch unbegründet.\n\nIm Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des\n§ 267 StPO hätten die zahlreichen Protokollstellen\nvorgetragen werden müssen, die beweisen, daß frühere\nGerichtsentscheidungen verlesen worden sind.\n\nDie vom Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle erhobenen Verfahrensrügen sind verspätet und\nkönnen deshalb nicht berücksichtigt werden (§ 345\nAbs. 1 StPO).\n\nN\n>\n\n-u_\n\nII. Die Sachrüge führt zur teilweisen Aufhebung\ndes Urteils.\n\nmit Nachweisen). Der Grundsatz \"im Zweifel für den An-Seklagten\" gilt in diesem Zusammenhang nicht (BGHSt 23,\n33, 35).\n\n-5-\n\n(UA S. 32 bis 35, 39). Die Urteilsgründe ergeben\njedoch nicht, daß er schon vor Beendigung der einen\nTat, d.h. bis zum Erhalt der einen Briefmarkensammlung, Vorstellungen über das Opfer oder auch nur den\nOrt seiner nächsten Betrugstat hatte, zumal der Angeklagte die erste der acht Betrugshandlungen in\nDüsseldorf, die folgenden drei im Frankfurter Raum\nund die letzten vier in München beging und zwischenzeitlich die Spielbanken in München, Monte Carlo und\nNizza aufsuchte (UA S. 32 bis 34).\n\n2. Für die Anordnung der Sicherungsverwahrung\nfehlt es entgegen der Annahme der Strafkammer an der\nzweiten gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzten\nVorverurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Dafür genügt nicht schon eine in dieser Höhe\nausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe; vielmehr ist\neine (gegebenenfalls in einer Gesamtstrafe enthaltene)\nEinzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erforderlich (BGHSt 24, 345). Für die insoweit in Betracht kommenden Vorverurteilungen und zugrunde liegenden Straftaten ergeben die Urteilsfeststellungen\nfolgendes:\n\nAm 7. Januar 1977 hatte das Landgericht Verden\ngegen den Angeklagten wegen in der Zeit von März bis\nMai 1976 begangener Betrugstaten drei Einzelfreiheitsstrafen von 1 Jahr und 9 Monaten, von 2 Jahren und 6\nMonaten sowie von 6 Monaten festgesetzt (und daraus\neine Gesamtstrafe gebildet).\n\nBereits zuvor, am 8. Juli 1976, hatte das Schöffengericht Aachen wegen Steuerhinterziehungen drei (ebenfalls zu einer Gesamtstrafe zusammengefaßte) Einzelfreiheitsstrafen von 6 Monaten, 6 Monaten und 4 Monaten\nfestgesetzt.\n\n70\n\n-6-\n\nMit Beschluß vom 27. September 1977 verband das\nLandgericht Verden gemäß. § 460 StPO (unter Auflösung\nder beiden Gesamtstrafen)\n\n- die in seinem Urteil enthaltene Einzelfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten sowie\ndie vom Schöffengericht Aachen festgesetzten\nEinzelfreiheitsstrafen von 6 Monaten, 6 Monaten und 4 Monaten zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten sowie\n\n- die aus seinem Urteil noch verbleibenden\nbeiden Einzelfreiheitsstrafen von 6 Monaten\nund von 2 Jahren und 6 Monaten zu einer\nzweiten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren\nund 7 Monaten.\n\n. Die Strafkammer ist der Auffassung, die beiden\nEinzelfreiheitsstrafen von 1 Jahr und 9 Monaten, sowie von 2 Jahren und 6 Monaten stellten nunmehr, weil\nJede von ihnen in einer anderen Gesamtstrafe enthalten\nist, die in § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzten\nbeiden Vorverurteilungen dar. In seiner Antragsschrift\nvom 27. Juli 1981 teilt der Generalbundesanwalt diese\nRechtsauffassung. Ihr kann Jedoch nicht gefolgt werden.\n\nDer Gesetzgeber hat die Maßregel der Sicherungsverwahrung als \"eine der letzten Notmaßnahmen der\nKriminalpolitik\" geschaffen (Schriftlicher Bericht\ndes Sonderausschusses für die Strafrechtsrefornm,\n Bundestags-Drucksache V/4O94 S. 19). Sie ist für\nden Betroffenen eine zur Strafe hinzutretende besonders schwere Belastung. Dementsprechend wurden\n\n- 7 -\n\nin § 66 StGB hohe Anforderungen an den Nachweis der\nGefährlichkeit des Täters gestellt. Sofern nur eine\nschwerwiegende Straftat zur Aburteilung ansteht,\nwill das Gesetz gemäß § 66 Abs. 1 StGB die Anordnung der Sicherungsverwahrung nur dann zulassen,\nwenn der Täter zuvor \"wegen vorsätzlicher Straftaten... schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden\nist\". Es bedarf hier nicht der Entscheidung der im\nSchrifttum umstrittenen Frage, ob die der zweiten\nVorverurteilung zugrunde liegende Tat nach - und\nsomit unter dem Eindruck - der ersten Vorverurteilung begangen sein muß (so die herrschende Lehre\nund für die entsprechende Formulierung in § 48\n\nAbs. 1 StGB die ständige Rechtsprechung, z.B.\n\nBGHSt 26, 387, 389 mit Nachweisen) oder ob es\ngenügt, daß alle einschlägigen früheren Taten\n\nvor der ersten Vorverurteilung begangen sind (so\nNöldecke ZRP 1970, 33 £; Dreher NJW 1972, 188;\n\nHorn in SK zu § 66 Rdn. 8, 9 und zu § 48 Ran. 21).\nDer Gesetzeswortlaut ist jedenfalls insoweit eindeutig, als er zwei gesonderte, jeweils auf einer\nHauptverhandlung beruhende Vorverurteilungen, SOomit zwei zu verschiedenen Zeiten ergangene Warnungen voraussetzt. Daran fehlt es aber, wenn,\n\nwie hier festgestellt, alle früher ergangenen\nEinzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr\nlediglich auf Grund einer Hauptverhandlung in einem\nUrteil festgesetzt und, nachdem später ein im Sinne\nvon § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht relevantes Urteil\nergangen ist, durch Beschluß in zwei verschiedene\n\n70\n\n-8\n\nneu gebildete Gesamtstrafen einbezogen wurden.\nDenn daß von einem Gerichtsbeschlusg, der ausschließlich eine andere Zusammenfassung rechtskräftiger Einzelstrafen zum Gegenstand hat und\ndie Lage des Angeklagten hinsichtlich der Strafdauer allenfalls verbessern kann, nicht die erforderliche Warnung ausgeht, bedarf keiner Erörterung.\n\n53. Da der Senat auch bei Berücksichtigung der\nsechs nunmehr rechtskräftigen Einzelfreiheitsstrafen\nvon einem Jahr und mehr sowie der Vorschrift des\n§ 66 Abs. 2 StGB nicht mit Sicherheit ausschließen\nkann, daß sich die beiden Fehler zum Nachteil des\nAngeklagten ausgewirkt haben, sind die Verurteilung im Fall 8 sowie die Aussprüche über die Gesamtstrafe und die Anordnung der Sicherungsverwahrung\naufzuheben.\n\nAndere Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nsind nicht ersichtlich.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-09/2-str-337-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-09/2-str-337-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:35.839451+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-10-09/2-str-337-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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