{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-10-07","aktenzeichen":"2 StR 331/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"44\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 331/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Margarethe M EB zerorene vn\n\n@® 19325 in Unterbreitzbach,\n\nwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung\n\nCL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. Oktober 1981, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshcof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. «ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte «im\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Fulda vom 6. Februar 1921 wird\nverworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nLt\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte der versuchten\ngefährlichen Körperverletzung schuldig befunden, sie\nverwarnt und ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe von\n15 Tagessätzen zu je 20 DM vorbehalten. Die Revision\nder Angeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg.\n\n1. Mit der Verfahrensbeschwerde beanstandet die Angeklagte, da3 an der Hauptverhandlung ein Richter teilgenommen hat, der bereits in dem zwischen ihr und dem Verletzten durchgeführten Zivilrechtsstreit Mitglied des\nBerufungsgerichts war. Die Rüge ist unbegründet.\n\n§ 23 Abs. 1 StPO greift nicht ein, weil nach dieser\nVorschrift ein Richter nur dann \"bei der Entscheidung\nin einem höheren Rechtszuge kraft Gesetzes ausgeschlossen\nist\", wenn er in demselben Verfahren an einer vorangegangenen, jetzt der Prüfung durch das Rechtsmittelgericht unterliegenden Entscheidung mitgewirkt hat. Das\nist hier nicht der Fall. Für eine entsprechende Anwendung\ndes § 23 StPO auf den vorliegenden Fall ist kein Raum.\n\n2. Die Prüfung des Urteils auf die Sachrüge ergibt\nkeinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler. Das\n'Revisionsvorbringen erschöpft sich insoweit in unbeachtlichen Angriffen gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung, die hier aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden ist. Nach den Feststellungen (UA\nS. 3/4) befand sich die Angeklagte auf dem Hof, als ihr\nEhemann auf Horst ED mit der Heugabel einstieß, nach\ndem Verlust der Heugabel mit den Fäusten auf ihn einzuschlagen versuchte und Horst a ] Fritz Mg \"auf\n\nDistanz hielt\", indem er ihn mit ausgestreckten Armen\n\nin Richtung Scheune stieß. Daraus konnte die Strafkamner,\nohne daß dies rechtsfehlerhaft wäre, folgern, daß sich\ndie Angeklagte an dem weiteren Geschehen beteiligte,\nobwohl sie gesehen hatte und deshalb wußte, daß nicht\nder später durch den Hundebiß verletzte Horst EB,\nsondern ihr Tihemann der Angreifer war.\n\nDaß sich die Angeklagte beim Losbinden und Hetzen\ndes Hundes weder gegenüber Horst ED noch gegenüber\nJohannes ED in einer Notwehrlage befand oder eine\nsolche Lage auch nur irrig annahm, hat die Strafkammer\n\nmit rechtlich bedenkenfreier Begründung ausgeführt.\n\nAuch der Rechtsfolgenausspruch enthält keinen Rechtsfehler.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-07/2-str-331-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-07/2-str-331-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:35.745603+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-10-07/2-str-331-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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