{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-10-07","aktenzeichen":"2 StR 259/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 259/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schriftsetzer Walter Karl Heinrich KW .aus\n\nHE, sort zevoren an EEE 513,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Beihilfe zum Mord\n\ncd\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 7. Oktober 1981, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof I )\nin der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. «> bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt > aus zn\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte a\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 23. Oktober 1980 wird verworfen.\n\nDie Kosten der Revision, einschließlich der durch sie den Angeklagten\nerwachsenen notwendigen Auslagen,\nwerden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Der Angeklagte war wegen Beihilfe zum Mord zu\neiner Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Auf seine Revision hatte der Senat entschieden,\ndaß die Feststellungen zwar die Annahme des Mordnmerkmals der Grausamkeit, nicht aber auch die des Tötens\naus niedrigen Beweggründen rechtfertigen. Diese hatte\ndas damalige Schwurgericht in der \"Gleichgültigkeit\"\ndes Angeklagten gegenüber dem Wohlergehen der ihm anvertrauten Insassen des KZ-Nebenlagers GEB :eschen.\nDer Vorwurf der Gleichgültigkeit war aber mit sonstigen\nUrteilsfeststellungen unvereinbar. Da das frühere Schwurgericht als strafschärfend gewertet hatte, daß vom Angeklagten zwei Mordmerkmale verwirklicht worden seien,\nhatte der Senat den Strafausspruch aufgehoben.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten nunmehr zu\neiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nII. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer - zuungunsten des Angeklagten eingelegten - Revision die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.\n\n1. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt\nund deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2. Auch das Vorbringen zur Sachrüge hat keinen Erfolg. Soweit die Staatsanwaltschaft Einzelausführungen\ngemacht hat, erschöpfen sie sich in unzulässigen Angriffen gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung und Strafzumessung.\n\nEntgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin steht\ndie Feststellung des Schwurgerichts, daß die Evakuierung\n\ndes Lagers in \"letzter Minute\" erfolgte und der Angeklagte angesichts der Nähe der russischen Front keine lange\nFrist zum Überlegen hatte, wie er den Evakuierungsmarsch\ndurchführen sollte, nicht in Widerspruch zu den anderen\nUrteilsfeststellungen. Die russischen Truppen rückten\nbereits am 13. Februar 1945, also einen Tag nach dem\nAbmarsch der Häftlinge, in CD ein. Der Angeklagte\nhatte den Evakuierungsbefehl \"Anfang Februar\" erhalten;\nbei einem Näherrücken der Front sollte er das Lager\nräumen. Abgesehen davon, daß bei dieser unbestimmten\nZeitangabe offen bleibt, wieviel Tage ihm für seine\nPlanung zur Verfügung standen, hing die Ausführung\n\ndes Befehls in erster Linie von der Entwicklung an\n\nder Front ab. Unter diesen Umständen war nicht auszuschließen, daß der Angeklagte erst kurz vor dem\n\n12. Februar 1945 mit der Vorbereitung der Evakuierung\nbegonnen hat.\n\nDen Urteilsgründen kann auch nicht entnommen werden,\ndaß sich das Schwurgericht mit der Folgerung, die Evakuierung eines Häftlingslagers sei für den Angeklagten ungewöhnlich gewesen und habe ihn insoweit nach seinen persönlichen und sachlichen Fähigkeiten überfordert, in\nWiderspruch zu den Feststellungen über seine vorausgegangenen Tätigkeiten gesetzt hat. Nach diesen Feststellungen hatte er vornehmlich Schreibtisch- sowie bautechnische Arbeiten ausgeführt. Die Funktion des Leiters\neines Nebenlagers (BB, Hp und CB) hatte er\n\nnur jeweils für kurze Zeit ausgeübt.\n\nDie Staatsanwaltschaft meint, aus der Tatsache, daß\nsich die Evakuierungskolonne meist auf Nebenstraßen und\nkaum benutzten Wegen bewegt habe, ergebe sich, daß die\nDispositionsmöglichkeiten des Angeklagten während des\n\nc4\n\nEvakuierungsmarsches - entgegen der Annahme des Landgerichts - nicht durch flüchtende Zivilpersonen und\nzurückweichende deutsche Soldaten beschränkt gewesen\nseien. Sie verkennt indes, daß der Angeklagte gerade\nwegen solcher Beschränkungen die Nebenstrecken ausgewählt haben kann.\n\nDie auf S. 35 Abs. 1 UA wiedergegebenen Ausführungen aus dem früheren Schwurgerichtsurteil enthielten die rechtliche Würdigung zum Mordmerkmal der\nGrausamkeit. Allein die ihnen zugrunde liegenden Fest-Stellungen tragen die Verurteilung nach § 211 StGB.\nWenn sie im Rahmen der Strafzumessungserwägungen nicht\nbesonders erwähnt werden, sondern sich das Schwurgericht insoweit darauf beschränkt, unter den strafschärfenden Gesichtspunkten auch \"den gewichtigen\nTatbeitrag\" des Angeklagten aufzuführen, so kann\nhierin kein Rechtsfehler gesehen werden.\n\nSoweit die Staatsanwaltschaft rügt, das Schwurgericht habe in der Begründung des Strafausspruchs nicht\ndie Feststellung berücksichtigt, daß dem Angeklagten das\nWohlergehen der Häftlinge gleichgültig gewesen sei, übersieht sie, daß der Vorwurf der Gleichgültigkeit gemäß dem\nBeschluß des Senats nicht aufrecht erhalten werden konnte\nund deshalb die betreffenden Feststellungen aus dem\nfrüheren Urteil des Landgerichts nicht in das neue Urteil hätten übernommen werden dürfen.\n\nEbenfalls fehl geht die Beanstandung der Beschwerdeführerin, die Strafzumessungsgründe seien deshalb lückenhaft, weil das Schwurgericht bei den Strafzumessungserwägungen nicht beachtet habe, daß dem Angeklagten eine\nUmgehung des Tötungsbefehls ohne Gefährdung seiner\neigenen Person möglich gewesen sei. Wäre der Angeklagte\n\n-6-\n\nbei einer Nichtbeachtung dieses Befehls im Sinne des\n\n§ 35 StGB gefährdet gewesen, so hätte ein Entschuldigungsgrund vorgelegen. Das Fehlen eines solchen Grundes\nstellt aber für sich noch keinen Strafschärfungsgrund\ndar.\n\nDer Beschwerdeführerin kann auch nicht darin gefolgt werden, daß das Schwurgericht den ihm bei der\nStrafzumessung eingeräumten Spielraum unterschritten\nund auf eine unvertretbar milde Strafe erkannt habe.\nGrundlage der Strafzumessung ist nicht nur die Schwere\nder Tat, sondern vor allem auch der Grad der persönlichen Schuld des Täters (BGHSt 3, 179). Ein umfassendes Bild von der Person des Angeklagten und seiner\nSchuld vermag sich aber allein der Tatrichter zu\nbilden. Ferner ist zu berücksichtigen, daß es sich\nbei der Strafzumessung um eine Ermessensentscheidung\nmit allen Unwägbarkeiten einer persönlichen Entscheidung handelt (vgl. BGHSt 7, 214, 216; Bruns, Strafzumessungsrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 16).\nDemgemäß vermag das Revisionsgericht die Strafzu-\n\n£4\n\nmessung des Tatrichters - abgesehen von sonstigen Zumessungsfehlern - erst dann zu beanstanden, wenn die\nverhängte Strafe wirklich unvertretbar ist. Ein solcher\n- sehr seltener - Ausnahmefali liegt hier nicht vor.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft ist somit unbegründet.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-07/2-str-259-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-07/2-str-259-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:35.707667+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-10-07/2-str-259-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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