{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-10-02","aktenzeichen":"2 StR 481/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 481/81 BESCHLUSS\n\nSA de in der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a,\n\n-.2- Ad\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n\n2. Oktober 1981 gemäß § 154 a Abs. 2, § 346 Abs. 2,\n\n§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Der Beschluß des Landgerichts Köln vom\n12. März 1981, durch den die Revision\ndes Angeklagten GB gegen das Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 10. November 1980\nals unzulässig verworfen worden ist, wird\naufgehoben.\n\nII. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen\ndas vorbezeichnete Urteil wird das Verfahren gegen sie auf die Vergehen gegen\ndas Betäubungsmittelgesetz beschränkt.\n\nIII. 1. Im übrigen werden die Revisionen\nder Angeklagten Abdurrahman BD,\n\nvn. “ED. SED unc SR\n\nmit der Maßgabe verworfen, daß die\nAngeklagten ÜgEEWB und CE ces\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen\nschuldig sind.\n\n2. Das Urteil gegen den Angeklagten\n\nSenol Bp wird\n\na) im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte des Besitzes\nvon Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nschuldig ist,\n\nEA\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen auf gehoben.\n\nIm Umfang dieser Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels des Angeklagten Senol\nBED. ar eine andere Strafkamner\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision dieses\nAngeklagten wird verworfen.\n\nIV. Die Angeklagten Abdurrahman\n\n,\n\"ED, u, SE un CE\nhaben die Kosten ihres Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nI. Der dem Verteidiger am 25. März 1981 zugestellte\nBeschluß des Landgerichts vom 12. März 1981, durch den es\ndie Revision des Angeklagten io ] als unzulässig verworfen hat, kann nicht bestehenbleiben. Er ist auf die\nals ein Antrag nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO zu wertende\n\"Beschwerde\" des Angeklagten vom 29. März 1981 aufzugeben.\nEntgegen der Ansicht der Strafkammer genügt der am 17. November 1980 beim Landgericht eingegangene Schriftsatz des\nVerteidigers vom 13. November 1980 den Anforderungen des\n§ 344 StPO. Trotz Fehlens eines ausdrücklichen Antrages\nergibt sich aus diesem Schriftsatz mit genügender Deutlichkeit, daß das Urteil, soweit es den Angeklagten CB vetrifft, in vollem Umfang angefochten wird. Denn der Verteidiger hat allgemein Verletzung formellen und materiellen\n\nRechts gerügt. Hieraus folgt, daß die Aufhebung des gesamten Urteils erstrebt wird (RGSt 56, 225). ie\n\nII. Nach dem Ausscheiden der Vergehen der (zum Teil\ngewerbsmäßigen) Steuerhehlerei und des Schmuggels gemäß\n§ 154 a Abs. 2 StPO hat die Prüfung des Urteils, soweit\nes die Angeklagten Abdurrahman Bgp. “En: “EEEm\nOD una CB vetrifft, keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten ergeben.\n\nDie Schuldsprüche gegen die Angeklagten Üg> und\nCCGEB bedürfen lediglich insofern einer Neufassung, als\ndie Begehungsform der Abgabe in dem umfassenderen Begriff des Handeltreibens aufgeht und deshalb neben\ndiesem im Schuldspruch nicht aufzuführen ist (vel.\nBGHSt 25, 290). Ferner stellt die \"versteckte Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln\" durch den Angeklagten cm\nebenfalls einen rechtlich unselbständigen, im Handeltreiben aufgehenden Teilakt eines Gesamtgeschehens dar.\nDer Angeklagte GB war deshalb auch in diesem Fall\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nzu verurteilen.\n\nDurch diese Änderungen wird der Bestand der Strafaussprüche nicht in Frage gestellt; denn mit ihnen ist\nkeine Minderung des Unrechts- und Schuldgehalts verbunden. Auch das Ausscheiden der Vergehen nach der\nAbgabenordnung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO führt nicht\nzur Aufhebung der Strafaussprüche. Nach den Strafzumessungserwägungen des Landgerichts ist auszuschließen,\ndaß es bei einer Verurteilung der Angeklagten allein\nwegen der Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz\nauf geringere Strafen erkannt hätte.\n\n-5- Ad\n\nIll. Die Verurteilung des Angeklagten Senol BD\nwegen Abgabe von Betäubungsmitteln wird von den Fest-\n\nstellungen nicht getragen. Aus ihnen ergibt sich, daß\n\ner lediglich als Gehilfe seines Bruders sowie von BD\nund allein in deren Interesse die in der gemeinsamen\nWohnung verwahrten 10 & Heroin an den Zeugen “gm\nverkauft hat. Danach hat er sich nicht der Abgabe\n\n(vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1974 - 3 StR 245/74),\nsondern des Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nschuldig gemacht. Diese Beihilfe stent in Fortsetzungszusammenhang mit den sonstigen Beihilfehandlungen des Angeklagten. Der Schuldspruch mußte entsprechend geändert\nwerden. Dies bedingte die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs gegen den Angeklagten Senol Be.\n\nMösl Müller Meyer\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-02/2-str-481-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-02/2-str-481-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:35.590687+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-10-02/2-str-481-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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