{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-10-01","aktenzeichen":"4 StR 500/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Pi\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 SER 500/81 BESCHLUSS\nIf\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gebrauchtwarenhändler Rainer\n\nGER zu:\nGEN, zeporen 2m u 1019 in N EEE -\nEEE ‚\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\n- 2 - PLA\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n1. Oktober 1981 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlos-\n\nsen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. April 1981\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nnach § 74 Abs. 1 GVG zuständige Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger\nHehlerei in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt,\n\nhat Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht mit Tatsachen belegt (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO) und deshalb unzulässig. Die im Rahmen der\nSachbeschwerde erhobenen Einzelangriffe der Revision sind unbegründet, jedoch führt die auf die allgemeine Sachrüge gebotene\nÜberprüfung des Urteils zu seiner Aufhebung und zur Zurückver-\n\nweisung der Sache an das Tatgericht.\n\n1. Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen einer in\nTateinheit begangenen fortgesetzten Beihilfe zum Betrug schul-\n\ndig gesprochen, weil er in Kenntnis des betrügerischen Verhaltens des Mitangeklagten KW dessen Treiben dadurch\nförderte, \"daß er ihm anhand von Katalogen besonders wertvolle und leicht abzusetzende Stücke zeigte, ihn öfters\n\nim Auto zu den Kaufhäusern in Me, Stp und Sms\nfuhr, und anschließend mit KW die Beute abtransportierte\" (UA 9). Im Rahmen der rechtlichen Würdigung führt\ndas Landgericht aus, der Angeklagte habe die Unterstützungshandlungen \"wiederholt und aufgrund einheitlichen Entschlusses\" begangen, \"in Kenntnis des betrügerischen Vorhabens\n\ndes Angeklagten KW zenandelt und dessen Tat erheblich\ngefördert\" (UA 19).\n\n2. Diese Ausführungen lassen den Schuldumfang des dem\nAngeklagten angelasteten strafbaren Tuns nicht ausreichend\nerkennen, Bei einer fortgesetzten Handlung ist grundsätzlich\nin den Urteilsgründen mitzuteilen, von welcher festgestellten Mindestzahl der Einzelakte das Gericht ausgegangen ist.\nHiervon darf nur dann abgesehen werden, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne eine solche Zahlenangabe entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit genau festliegt und daher Zweifel an der Rechtskraftwirkung nicht\nauftreten können und es ferner ausgeschlossen ist, daß eine\ngenauere Angabe der Zahl der Einzelakte das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (BGH bei Holtz\nMDR 1978, 803; BGH, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77 -\nund vom 26. Januar 1981 - 4 StR 2/81). Das angefochtene Urteil geht zwar davon aus, daß der Angeklagte den Mitangeklagten Kl \"öfters\" (ua 9) oder \"wiederholt\" (UA 19)\nzum Einkaufen begleitet und dann dessen Beute abtransportiert\nhat, es teilt jedoch bei Schilderung von 18 einzelnen Betrugshandlungen KW nur in einem Fall mit, daß der Angeklag-\n\nu - ve\n\nte dabei war (UA 10 1fd. Nr. 5), und in diesem Einzelfall hat\n“EB «eine Beute gemacht. Der Senat kann daher nicht ausschließen, daß die Jugendkammer bei der Strafzumessung von\neinem zu weiten Schuldumfang ausgegangen ist. Dies muß zur\nAufhebung des Urteils auch insoweit führen, als der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Hehlerei schuldig gesprochen wurde,\nda zwischen den beiden strafbaren Handlungen natürliche Handlungseinheit besteht. Der Senat hat die Sache an eine nach\n\n§ 74 Abs. 1 GVG für Erwachsene zuständige Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen,.\n\n3. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin,\ndaß Hehlerei nur dann vorliegt, wenn der Vortäter die gehehlte Sache erlangt hat, ehe die Hehlerhandlung begangen wird\n(vgl. LK 9. Aufl., § 259 Rdn. 9; Lackner § 259 Anm. 3 c; Dreher/\nTröndle § 259 Rdn. 10). Das unter IV Nr. 7 des Urteils (UA 10)\nmitgeteilte Geschehen kann daher nicht Teil der fortgesetzten\ngewerbsmäßigen Hehlerei des Angeklagten GEB sein. Ob dieser\nsich insoweit einer Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht hat,\nkann - entgegen der vom Generalbundesanwalt in seinem Antragsschreiben vom 7. September 1981 geäußerten Auffassung - nach\nden bisher getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden.\n\nSalger Hürxthal Ruß\nEngelhardt Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-01/4-str-500-81","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-01/4-str-500-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:35.571420+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-10-01/4-str-500-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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